Urteil des BVerwG vom 27.08.2003, 4 B 73.03

Entschieden
27.08.2003
Schlagworte
Übereinstimmung, Rechtsnachfolger, Verfahrensmangel, Legalität, Einbau, Erlass, Versuch, Aufklärungspflicht, Niedersachsen, Beweislastumkehr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 73.03 OVG 1 L 154/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 279 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf alle Zulassungstatbestände des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht

begründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO).

a) Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob der Verkauf eines Grundstücks und der damit verbundene Eigentumswechsel zur Folge hat, dass eine gegenüber dem Voreigentümer erlassene und bestandskräftige Nutzungsuntersagung eines Gebäudes auf diesem Grundstück

auch gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger wirkt. Dieses Vorbringen rechtfertigt schon

deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil damit keine Frage des revisiblen Rechts angesprochen ist. Nach der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Vorschrift des § 232

Abs. 1 Nr. 2 LVwG kann im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung als Pflichtiger in Anspruch genommen werden der Rechtsnachfolger des Adressaten eines Verwaltungsaktes,

soweit dieser Verwaltungsakt gegen ihn wirkt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für die

Nutzungsuntersagung vom 22. Januar 1975 wegen deren Objektbezogenheit bejaht. Zu

dieser Auffassung ist es in Auslegung und Anwendung des einschlägigen Landesrechtes,

nämlich des Bauordnungsrechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts, gelangt. Ein

bundesrechtlicher Bezug besteht nicht. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdebegründung nichts, dass sich eine gleichartige Rechtsfrage bei der Auslegung und Anwendung

des bundesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsrechts stelle. Auch das im angefochtenen

Urteil zitierte und von der Beschwerde mehrfach angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 62.66 - (BRS Band 24 Nr. 193) betont

übrigens, dass es sich bei seinen einschlägigen Ausführungen um eine Frage des - dort

niedersächsischen - Landesrechts handele.

b) Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich, dass wegen fehlenden bundesrechtlichen Bezuges eine Zulassung der Revision auch nicht mit Blick auf die Frage in Betracht kommt, ob es für die Übergangsfähigkeit einer Verpflichtung aus einer Ordnungsverfügung unerheblich ist, ob der ursprüngliche Adressat als Handlungs- oder als Zustandsstörer in Anspruch genommen wurde.

c) Zu Unrecht bezeichnet die Beschwerde die Frage als grundsätzlich bedeutsam, ob das

Vorliegen von Indizien zu einer Beweislastumkehr bei der Geltendmachung von Gegenrechten führt, wenn eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für einen in Anspruch genommenen Einzelrechtsnachfolger wegen des zeitlich weit zurückliegenden entscheidungserheblichen Sachverhalts unzumutbar ist. Dieses Vorbringen kann schon deshalb nicht zu einer

Zulassung der Revision führen, weil Fragen der Beweislast in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wären.

Das Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass Einwendungen des Klägers gegen die

Rechtmäßigkeit der unanfechtbar gewordenen Nutzungsuntersagung vom 22. Januar 1975

nur dann rechtliche Bedeutung für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung haben können,

wenn sich die für die Untersagungsverfügung maßgebende Sach- und Rechtslage nachträglich geändert hätte. Eine solche Änderung verneint das Gericht (UA S. 7). Es setzt sich

dabei mit dem Vortrag des Klägers (vgl. insbesondere den Schriftsatz vom 16. August 2002,

S. 7 ff.) auseinander, die nach 1945 aufgenommene Nutzung des Gebäudes zu Wohn- und

Aufenthaltszwecken sei in Übereinstimmung mit den seinerzeit gültigen baurechtlichen

Vorschriften erfolgt und damit baurechtlich zulässig gewesen; einer ausdrücklichen

Baugenehmigung habe es damals nicht bedurft (vgl. Schriftsatz vom 16. August 2002,

S. 13).

Dieses Vorbringen war von vornherein ungeeignet, eine nachträgliche Änderung der Sachund Rechtslage in Bezug auf die Nutzungsuntersagung vom 22. Januar 1975 darzutun. In

dem die Anfechtungsklage der Rechtsvorgängerin des jetzigen Klägers betreffenden - in den

von der Vorinstanz beigezogenen Gerichtsakten enthaltenen - Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 23. Oktober 1978

- I OVG A 153/76 und 154/76 - ist ausgeführt, dass die fragliche Nutzungsänderung nach

dem damals maßgebenden Rechtszustand einer Baugenehmigung bedurft hätte, diese Genehmigung indes nicht erteilt worden ist und wegen der materiellen Baurechtswidrigkeit der

geänderten Nutzung auch nicht hätte erteilt werden können (vgl. auch den die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

26. Februar 1979 - BVerwG 4 B 4.79 -). Das nunmehrige Vorbringen des Klägers erweist

sich mithin nur als der Versuch, die damals maßgebende Rechtslage anders als das Oberverwaltungsgericht Lüneburg darzustellen, nämlich zu behaupten, eine förmliche Baugenehmigung sei seinerzeit nicht erforderlich gewesen, vielmehr habe es für die formelle Legalität des Vorhabens genügt, wenn die Nutzungsänderung "in Übereinstimmung mit den seinerzeitigen gültigen baurechtlichen Vorschriften erfolgte" (so Beschwerdebegründung S. 12).

Mit einem derartigen Einwand gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Untersa-

gungsverfügung vom 22. Januar 1975 kann der Kläger in dem Verfahren der Verwaltungsvollstreckung nicht mehr gehört werden.

d) Aus den unter Abschnitt 1. c) gemachten Ausführungen folgt, dass die Zulassung der

Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch nicht durch die von der Beschwerde aufgeworfene Frage gerechtfertigt werden kann, ob ein Verwaltungsgericht von einer weiteren

Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts absehen darf, wenn Indizien für die

Richtigkeit einer behaupteten streitigen Tatsache sprechen, das Gericht jedoch die Ergiebigkeit eines angebotenen Beweismittels bezweifelt.

2. Die Divergenzrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist gleichfalls unbegründet. Das angefochtene Urteil weicht nicht vom dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1971

a.a.O. ab. Abgesehen davon, dass die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sich bei der Frage, ob eine Beseitigungsanordnung auch gegenüber dem

Rechtsnachfolger wirkt, mit dem - hier nicht in Rede stehenden - niedersächsischen Landesrecht befasst, enthält sie auch keinen Rechtssatz, von dem das Oberverwaltungsgericht hätte abweichen können. Denn die Frage, ob die Wirkungen einer Beseitigungsanordnung auch

den Einzelrechtsnachfolger treffen, wird im Urteil vom 22. Januar 1971 a.a.O. gerade nicht

abschließend beantwortet.

3. Das angefochtene Urteil leidet nicht an dem behaupteten Verfahrensmangel unzulänglicher Aufklärung 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO).

Von allem anderen abgesehen hat das Oberverwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht

schon deshalb nicht verletzt, weil seine Ausführungen zur fehlenden Notwendigkeit, die beantragten Beweise zu erheben (Urteilsabdruck S. 7 f.), nicht entscheidungstragend sind.

Maßgebend ist die Erwägung des Berufungsurteils, die Sach- und Rechtslage habe sich

nicht nachträglich geändert; eine solche Änderung ergebe sich - schon zeitlich gesehen -

nicht aus den vom Kläger vorgelegten Kopien des Entwurfs für den Einbau von vier Wohnungen und einen Dienstraum in einem ehemaligen massiven Unterkunftsgebäude und des

Lageplans aus dem Jahr 1948 (Urteilsabdruck S. 7). Das Oberverwaltungsgericht hat also

die Rechtserheblichkeit des Vorbringens des Klägers bereits mit der Begründung verneint,

die betreffenden Unterlagen und Vorgänge bezögen sich auf die Sach- und Rechtslage vor

bzw. bei Erlass der Untersagungsverfügung vom 22. Januar 1975. Dementsprechend stellen

sich die nachfolgenden Erwägungen, wie auch die Formulierung "im Übrigen" deutlich

macht, als obiter dictum dar. Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat

ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf

§ 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Jannasch

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