Urteil des BVerwG vom 19.11.2009, 4 B 72.09

Entschieden
19.11.2009
Schlagworte
Befreiung, Kritik, Verfahrensmangel, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 72.09 VGH 15 B 09.1239

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2009 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie benennt weder ausdrücklich einen der in

§ 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe für die Zulassung der Revision noch

legt sie einen solchen Grund sinngemäß in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

erforderlichen Weise (vgl. hierzu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - NJW 1997, 3328) dar.

2Gemäß § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (1.), das Urteil von einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf

dieser Abweichung beruht (2.) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht

wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (3.).

3Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben

und die auf Aufhebung einer Baugenehmigung für eine Sichtschutzwand gerichtete Klage abgewiesen. Die Beschwerde rügt, dass der erkennende

15. Senat des Verwaltungsgerichtshofs eine Entscheidung des 26. Senats zur

abstandsrechtlichen Beurteilung eines Sichtschutzzauns falsch interpretiert,

dass er Grundsätze des Abstandsflächenrechts nicht beachtet und Grundsätze

des Nachbarschutzrechts ignoriert habe und dass sich daraus Zweifel an der

unparteilichen Haltung des Gerichts ergäben. Ihre Kritik richtet sich in erster

Linie gegen die Auslegung und Anwendung der nichtrevisiblen Bayerischen

Bauordnung. Insoweit kommt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung von vornherein nicht in Betracht. Soweit es um die Auslegung

der BauNVO und die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 Abs. 2

BauGB geht, zeigt die Beschwerde eine grundsätzlich klärungsbedürftige

Rechtsfrage nicht auf. Substantiierte Zulassungsgründe im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO ergeben sich aus ihrem Vortrag ebenfalls nicht.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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