Urteil des BVerwG vom 22.11.2002, 4 B 72.02

Entschieden
22.11.2002
Schlagworte
Bauunternehmen, Bob, Schallschutzmauer, Versuch, Materialien, Lagerung, Kategorie, Ausstattung, Gestaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 72.02 OVG 1 A 10457/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladene beimisst.

Die Frage, ob "eine Typisierung, bezogen allein auf die Größe

des Betriebes, überhaupt zulässig (ist), wenn die

Grundstruktur der betrieblichen Nutzung gemäß § 1 Abs. 4

BauNVO (hier Bauunternehmen) in einem Mischgebiet zulässig

sein kann oder ... in einem solchen Fall die Vereinbarkeit des

Betriebes mit einem Mischgebiet nur anhand einer

Einzelfallprüfung möglich (ist)", nötigt nicht zur Zulassung

der Revision. Sie würde sich auf der Grundlage der

tatrichterlichen, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen

Feststellungen des Berufungsgerichts in dem erstrebten

Revisionsverfahren so nicht stellen. Die von der Beigeladenen

aufgeworfene Frage wäre nur dann entscheidungserheblich, wenn

die Vorinstanz sich auf den Standpunkt gestellt hätte, dass

Bauunternehmungen bei typisierender Betrachtungsweise als

solche in einem Mischgebiet unzulässig sind. Einen Rechtssatz

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dieses Inhalts hat das Berufungsgericht indes nicht aufgestellt.

Bauunternehmen werden im Katalog des § 6 Abs. 2 BauNVO nicht

als eigenständige Nutzungsart angesprochen. Ob sie in einem

Mischgebiet zulässig sind, richtet sich gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4

BauNVO danach, ob sie die Merkmale "sonstiger Gewerbebetriebe"

erfüllen, die im Sinne der Gebietscharakteristik des § 6

Abs. 1 BauNVO "das Wohnen nicht wesentlich stören".

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es

neben den Betrieben, die nach ihrer Art ohne weiteres in einem

Mischgebiet unzulässig sind, auch solche, die wegen der mit

ihnen typischerweise verbundenen Störungen grundsätzlich als

gebietsunverträglich einzustufen sind und nur bei Vorliegen

atypischer Umstände zulassungsfähig sein können (vgl. BVerwG,

Urteile vom 7. Mai 1971 BVerwG 4 C 76.68 Buchholz 406.11

§ 2 BBauG Nr. 7 = BauR 1971, 182, vom 18. Oktober 1974

BVerwG 4 C 77.73 Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 und vom

24. September 1992 BVerwG 7 C 7.92 Buchholz 406.12 § 15

BauNVO Nr. 22 = NVwZ 1993, 987; Beschluss vom 11. April 1975

BVerwG 4 B 37.75 Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 3). Zu

dieser Kategorie von Gewerbebetrieben zählen Bauunternehmen

nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 - BVerwG 4 C

18.00 - Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 8 = NVwZ 2002, 730).

Sie sind vielmehr der Gruppe von Betrieben zuzurechnen, die

ihrer Art nach zu wesentlichen Störungen führen können, aber

nicht zwangsläufig führen müssen. Ob sie in einem Mischgebiet

zugelassen werden können, hängt von ihrer jeweiligen Betriebsstruktur ab. Je nach der Größe und dem Umfang des

Betriebes, der technischen und der personellen Ausstattung,

der Betriebsweise und der Gestaltung der Arbeitsabläufe kann

dies unterschiedlich zu beurteilen sein. Maßgeblich ist, ob

sich die Störwirkungen, die die konkrete Anlage bei

funktionsgerechter Nutzung erwarten lässt, innerhalb des

Rahmens halten, der durch die Gebietseigenart vorgegeben wird

(vgl. für Kfz-Werkstätten: BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986

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BVerwG 4 C 49.82 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 6 = NVwZ

1986, 642 und für SB-Waschanlagen: BVerwG, Beschluss vom

18. August 1998 BVerwG 4 B 82.98 Buchholz 406.12 § 6

BauNVO Nr. 16 = NVwZ-RR 1999, 107).

Das Berufungsgericht hat die Gebietsunverträglichkeit des von

den Klägern bekämpften Vorhabens nicht aus

betriebsarttypischen Umständen hergeleitet. Es hat sich nicht

damit begnügt, unter Hinweis auf § 6 Abs. 2 BauNVO nachteilige

Folgerungen schon daraus zu ziehen, dass die Beigeladene das

Baugrundstück für ihr Baugeschäft nutzen möchte. Es hat

vielmehr auf die konkreten Betriebsmerkmale abgestellt. In

diesem Zusammenhang hat es folgenden Gesichtspunkten

ausschlaggebende Bedeutung beigemessen: Das Vorhaben umfasst

neben einem Bauhof zur Lagerung von Baumaschinen, -geräten und

–materialien vier Werkhallen sowie sechs Garagen. Im Betrieb

der Beigeladenen sind 90 Mitarbeiter beschäftigt, die zwar

überwiegend auf Baustellen tätig sind, zum Teil aber auch

Lade- und Lagerarbeiten auf dem Betriebsgrundstück verrichten

sollen. Der betriebliche Fuhrpark besteht aus fünf Baggern,

drei Kleinbaggern, zwei Bob-Cats, fünf zum Teil mit Kran

ausgestatteten LKW, neun Kleinlastwagen, siebzehn PKW, einem

Tieflader-Anhänger und verschiedenen anderen Anhängern. Die

Hallen sollen zur Reinigung und zur Durchführung von

Reparaturarbeiten an Baumaschinen, für Prüfläufe mit Kleinmaschinen, für Schmiedearbeiten sowie für Bau- und Betriebsschlosserarbeiten genutzt werden.

Einer typisierenden Betrachtungsweise redet das Berufungsgericht nur insoweit das Wort, als es den Gesichtspunkt als

irrelevant bezeichnet, dass sich nach einer DEKRA-

Stellungnahme mit Hilfe umfangreicher Schallschutzmaßnahmen,

die Einhausungen und eine vier Meter hohe Schallschutzmauer

einschließen, das Lärmniveau in der Nachbarschaft soweit

senken lässt, dass die für Mischgebiete maßgeblichen

Immissionswerte eingehalten werden. Das Oberverwaltungsgericht

erteilt insoweit dem Versuch der Bauordnungsbehörde eine

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Absage, den Betrieb "durch eine stark individualisierte

'maßgeschneiderte' Baugenehmigung mit zahlreichen

Nebenbestimmungen für ihre an sich ungeeignete Umgebung

passend" zu machen.

Die Begründungsstruktur des Berufungsurteils belegt, dass die

Vorinstanz anhand einer Einzelprüfung gewürdigt hat, ob das

Vorhaben der Beigeladenen gemessen an den Anforderungen des

§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO genehmigungsfähig ist. Von daher hätte

der Senat keinen Anlass, in dem erstrebten Revisionsverfahren

dazu Stellung zu nehmen, ob die bisherige eingeschränkte -

Typisierungslehre (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1971

BVerwG 4 C 76.68 a.a.O., vom 18. Oktober 1974 BVerwG 4 C

77.73 a.a.O. und vom 24. September 1992 BVerwG 7 C 7.92

a.a.O.; Beschluss vom 11. April 1975 BVerwG 4 B 37.75

a.a.O.) verfeinerungs- oder fortentwicklungsbedürftig ist.

Die zweite und die dritte Frage rechtfertigen die Zulassung

der Revision ebenfalls nicht, da sie ebenso wie die erste die

Typik-Atypik-Problematik ansprechen, die im Berufungsurteil

keine tragende Rolle spielt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 3 und § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Paetow Halama Gatz

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