Urteil des BVerwG vom 16.07.2007, 4 B 71.06

Entschieden
16.07.2007
Schlagworte
Rüge, Ablauf der Frist, Wichtiger Grund, Flughafen, Dezentralisierung, Entschädigung, Veröffentlichung, Anteil, Flugverkehr, Dringlichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 71.06 OVG 20 D 89/05.AK

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je ½.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Senat entscheidet über die Beschwerde, weil die Voraussetzungen für die

- vom Beschwerdeführer beantragte - Aussetzung oder Anordnung des Ruhens

des Verfahrens nicht gegeben sind. Eine Aussetzung nach § 94 VwGO scheidet

schon deshalb aus, weil das Revisionsverfahren BVerwG 4 C 12.07 (BVerwG

4 B 70.06) kein vorgreiflicher Rechtsstreit im Sinne dieser Vorschrift ist. In

diesem Verfahren ist darüber zu entscheiden, ob der angefochtene Planfeststellungsbeschluss Rechte des dortigen Klägers verletzt. Dagegen ist

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens allein die Frage, ob

die Kläger sich auf Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2

VwGO stützen können. Wegen dieses unterschiedlichen Streitgegenstandes

wäre - eine Zustimmung der anderen Verfahrensbeteiligten zum Ruhensantrag

unterstellt - auch kein wichtiger Grund im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 251

ZPO erkennbar, der eine Anordnung des Ruhens des entscheidungsreifen Beschwerdeverfahrens zweckmäßig erscheinen lässt.

2Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

31. Die mit Blick auf die Planrechtfertigung erhobenen Rügen führen nicht zur

Zulassung der Revision.

41.1 Die Beschwerde zeigt keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Die Zulassung der Revision nach dieser Vorschrift setzt

die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für

die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und

außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, Beschluss vom 20. November 2006

- BVerwG 4 B 50.06 -).

5Die Beschwerde sieht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich folgender Fragen:

Ist die Weiterentwicklung des Angebots eines Flughafens, die bereits in seiner Widmung als internationaler Verkehrsflughafen angelegt ist, hin zu einem interkontinentalen Flugverkehr unter gleichzeitiger besserer Positionierung in Bezug auf eine restriktionsfreie Nutzung im Bereich des langen Mittelstreckenverkehrs ein Ziel des LuftVG, welches ohne Hinzutreten weiterer Gesichtspunkte, wie insbesondere eines konkret feststellbaren Verkehrsbedarfs, einer Entlastungswirkung für hoch belastete Flughafenstandorte u.a., ein Flughafenausbauvorhaben rechtfertigen kann? (Rüge 1.2)

Sind Dezentralisierung des Luftverkehrs und Wettbewerbsstärkung Gründe, die geeignet sind, einem luftverkehrsrechtlichen Ausbauvorhaben die Planrechtfertigung zu verleihen? (Rüge 1.7, 1. Alt.)

6Die Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die Planrechtfertigung ist ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung, deren

Fehlen auch ein mittelbar in seinem Eigentum Betroffener geltend machen kann

(Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - NVwZ 2007, 445 <447

Rn. 33>; Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 -, jeweils zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). Sie fehlt, wenn das Vorhaben den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - hier des LuftVG - nicht entspricht

(Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <177

Rn. 182 f.>). Zu den Zwecken des LuftVG gehört nach § 28 Abs. 1 LuftVG die

zivile Luftfahrt. Das Gesetz soll den Luftverkehr fördern (Urteile vom 11. Juli

2001 - BVerwG 11 C 14.00 - BVerwGE 114, 364 <375> und vom 9. November

2006, a.a.O., S. 447 Rn. 36). Ein Vorhaben muss weiter für sich in Anspruch

nehmen können, in der konkreten Situation erforderlich, also vernünftigerweise

geboten zu sein (Urteil vom 9. November 2006, a.a.O., S. 447 Rn. 34).

7Das Oberverwaltungsgericht hat die Bedarfslage für das Vorhaben geprüft und

festgestellt, dass nach Abschluss des Ausbaus die „realistische Entwicklungschance“ einer Nutzung als internationaler Flughafen bis hin zur Nutzung der

vollen Länge der projektierten Bahn besteht (UA S. 28). Für den Mittelstreckenverkehr sieht es „solide und günstige Entwicklungschancen“ (UA S. 31). Für

den Interkontinentalverkehr werde erwartet, dass zunächst eher wenig etablierte und/oder ausländische Luftfahrtunternehmen mit Zielen im Chartertouristikverkehr akquiriert werden können (UA S. 30). Es sei im Charterbereich eine

Entwicklung auch abseits der Großflughäfen wahrzunehmen (UA S. 31). Die

verbleibenden Prognoseunsicherheiten blieben im Rahmen dessen, was jeder

langfristigen Verkehrsprognose mehr oder weniger immanent sei, auch wenn

sie weiter reichen mögen als in anderen Fällen (UA S. 32). Von diesen auf die

Umstände des Einzelfalls bezogenen Feststellungen ausgehend stellen sich die

von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen nicht.

81.2 Zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führt auch nicht die Frage:

Können Fluglärmbetroffene bei der Untersuchung des Verkehrsbedarfs im Rahmen der Planrechtfertigung den Einwand vorbringen, der für einen Flughafenausbau ange-

führte künftige Verkehr könne auf anderen Flughäfen abgewickelt werden und dies sei eine sich geradezu aufdrängende Alternative zum geplanten Flughafenausbau? (Rüge 1.9, 1. Alt.)

9Die Frage ist bereits geklärt. Die Möglichkeit, andere Flughäfen zu nutzen, ist

eine Frage der Abwägung, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. dazu

Urteile vom 9. November 2006, a.a.O., S. 459 Rn. 59 und vom 20. April 2005 -

BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 <272>), und damit keine Frage der

Planrechtfertigung.

101.3 Die Behandlung der Planrechtfertigung weicht nicht im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des beschließenden Senats vom

24. November 1989 (BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 <132>) ab (Rüge

2.3). Eine die Revision eröffnende Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

läge nur vor, wenn das angegriffene Urteil in Anwendung derselben Vorschrift

des Bundesrechts mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz von

einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr, Beschluss vom

1. Juni 2007 - BVerwG 4 B 19.07 -). Die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betraf indes § 1 Abs. 2 FStrG und damit nicht dieselbe

Rechtsnorm wie die angegriffene Entscheidung (vgl. Beschluss vom 10. April

1963 - BVerwG 8 B 16.62 - BVerwGE 16, 53 <55>).

111.4 Die im Zusammenhang mit der finanziellen Realisierbarkeit des Vorhabens

erhobenen Rügen bleiben ohne Erfolg.

121.4.1 Die Kläger rügen zu Unrecht, das Ausgangsgericht sei unter Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung aus § 86 Abs. 1 VwGO der Frage der Finanzierbarkeit des Vorhabens nicht weiter nachgegangen (Rüge 3.1.1).

13Damit wird ein Verfahrensfehler nicht dargelegt. Die Aufklärungsrüge ist kein

Mittel, um die Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Stellen von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr,

Beschluss vom 18. Dezember 2006 - BVerwG 4 BN 30.06 -). Die Kläger haben

einen Beweisantrag zur Finanzierbarkeit des Vorhabens nicht gestellt. Der Vortrag der Kläger, sie hätten nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung mit

einer weiteren Sachaufklärung von Amts wegen gerechnet, führt nicht zu einer

anderen Bewertung. Allein auf die Länge der Erörterung durften die Kläger nicht

die Erwartung stützen, das Gericht werde von Amts wegen weiteren Beweis

erheben. Namentlich war das Ausgangsgericht nicht unter dem Gesichtspunkt

des rechtlichen Gehörs - etwa zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - verpflichtet, den Beteiligten seine Einschätzung der Beweislage

vorab mitzuteilen.

14Die Beschwerde legt auch nicht dar, dass sich dem Ausgangsgericht eine weitere Sachaufklärung habe aufdrängen müssen. Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts war zu prüfen, ob eine „greifbare

Fehlplanung“ (UA S. 27) vorlag. Das Ausgangsgericht hat aus einer Reihe von

Anhaltspunkten gefolgert, dass der planfestgestellte Flughafenausbau nicht aus

finanziellen Gründen scheitern werde (UA S. 28). Die von den Klägern - nach

Ablauf der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO - vorgelegten Presseartikel zeigen zwar kommunalpolitische Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Vorhabens auf, begründen aber auch in ihrer Gesamtheit nicht die Annahme, dem

Ausgangsgericht habe sich eine weitere Sachaufklärung aufdrängen müssen.

151.4.2 Rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht nicht hinsichtlich der Frage:

Kann von einer Finanzierbarkeit eines Flughafenausbauvorhabens ausgegangen werden, wenn ausschließlich für einen Teilausbau die Finanzierbarkeit geprüft und beschlossen wurde, für einen anderen Teil vom Flughafenbetreiber die Finanzierungsfrage aber noch nicht einmal beraten wurde? (Rüge 1.1)

16Welche Bedeutung diese Frage über die Besonderheiten des Einzelfalls hinaus

haben soll, legt die Beschwerde nicht dar. Sie verfehlt damit die Anforderungen

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

17Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, welche Bedeutung die Finanzierung eines Vorhabens im Fachplanungsrecht hat. Die Art der Finanzierung ist

nicht Gegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses (Urteil vom 20. Mai 1999

- BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, S. 30 f.). Eine Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, ist rechtswidrig, weil ihr

die Planrechtfertigung fehlt (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -

BVerwGE 125, 116 <182 Rn. 200>). Das Ausgangsgericht hat aus verschiedenen Indizien geschlossen, dass die Annahme gerechtfertigt sei, der planfestgestellte Flughafenausbau werde nicht aus finanziellen Gründen scheitern (UA

S. 27 f.). Dass die Kläger die Indizien anders bewerten, verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung.

181.4.3 Die in diesem Zusammenhang erhobenen Divergenzrügen (Rüge 2.8)

bleiben erfolglos.

19Die Beschwerde stützt sich auf die Formulierung des Urteils vom 16. März

2006, die Planfeststellungsbehörde habe bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle

Schwierigkeiten entgegenstehen (a.a.O., S. 182 Rn. 200). Das Ausgangsgericht

weiche hiervon ab, weil es das Fehlen entsprechender Darlegungen in dem

angegriffenen Planfeststellungsbeschluss nicht beanstandet habe. Dies zeigt

keine Divergenz auf. Der Senat hatte in seinem Urteil vom 16. März 2006

keinen Anlass, sich zu den Rechtsfolgen einer fehlenden Befassung der Planfeststellungsbehörde mit der Finanzierbarkeit eines Vorhabens zu äußern.

Denn die Planfeststellungsbehörde hatte sich in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt mit den Einwänden gegen die Finanzierbarkeit des

Vorhabens auseinandergesetzt (a.a.O., Rn. 201).

20Die Divergenz zu fernstraßenrechtlichen Entscheidungen ist nicht ausreichend

gerügt. Die Kläger benennen keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der die angegriffene Entscheidung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO abweichen soll. Im Übrigen verhalten sich die in Bezug genommenen

Aussagen zu anderen als den hier streitentscheidenden Vorschriften, nämlich

solchen des Bundesfernstraßengesetzes.

212. Die Beschwerde legt mit Blick auf die Unsicherheiten einer Prognose für den

künftigen Verkehr keinen Zulassungsgrund dar.

222.1 Sie will grundsätzlich geklärt wissen:

Kann ein Gericht davon ausgehen, dass höhere Unsicherheiten des Eintritts eines einen Flughafenausbau rechtfertigenden Szenarios das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Belange nicht mindern? (Rüge 1.13)

23Insoweit besteht kein Klärungsbedarf. Die Kläger entnehmen dem angegriffenen Urteil den Rechtssatz, Unsicherheiten in der Prognose könnten das Gewicht der für ein Vorhaben streitenden Belange nicht mindern. Einen solchen

Rechtssatz stellt das angegriffene Urteil indes nicht auf. Er wäre auch unzutreffend. Das Gewicht eines Verkehrsbedarfs in der Abwägung mit entgegenstehenden Interessen hängt auch von seiner Dringlichkeit ab (Urteil vom

29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <386>). Mit dem Gewicht der beeinträchtigten Lärmschutzbelange steigen die Anforderungen an die

Darlegung des Verkehrsbedarfs, der eine Erweiterung der Flugmöglichkeiten

rechtfertigen soll (Urteile vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE

123, 261 <268> und vom 9. November 2006, a.a.O., S. 449 Rn. 55). Das Gericht hat zu fragen, ob die mit jeder Prognose verbundene Ungewissheit

künftiger Entwicklungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Eingriffen

steht, die mit ihr gerechtfertigt werden sollen (Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG

11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 <146>). Von diesen Grundsätzen weicht das

angegriffene Urteil nicht ab. Die von den Klägern herangezogene Passage (UA

S. 32 f.) räumt Prognoseunsicherheiten ein, hält diese aber nicht für so gewichtig, dass dem Interesse der Kläger, das Vorhaben zu verhindern, Vorrang gebührt. Dies zeigt der „Bezug auf die vorliegend zu überwindenden entgegenstehenden Lärmschutzbelange der Kläger“. Dass das Ausgangsgericht der Dringlichkeit des Verkehrs in der Abwägung Bedeutung beigemessen hat, belegen im

Übrigen seine Ausführungen zur Nachtflugregelung (UA, S. 63).

24Auch die folgenden Fragen zeigen keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf auf:

Kann allein die Feststellung von Entwicklungschancen eines Flughafens einem Ausbauvorhaben ein Gewicht verleihen, vergleichbar einer aktuell festzustellenden oder mit hinreichender Sicherheit in absehbarer Zeit prognostizierbaren Bedarfslage? (Rüge 1.3)

Kann allein die Feststellung von Entwicklungschancen eines Flughafens einem Ausbauvorhaben ein Gewicht verleihen, dass dieses Vorhaben auch ohne das Vorliegen besonderer weiterer Rechtfertigungsgesichtspunkte, wie der Förderung einer besonders strukturschwachen Region geeignet ist, eine Zurückstellung der gegen das Vorhaben sprechenden Gesichtspunkte zu rechtfertigen? (Rüge 1.4)

Kommt es zur Gewichtung der für ein Ausbauvorhaben sprechenden Belange entscheidend darauf an, ob Prämissen nur behauptet werden oder aus konkreten aktuellen Entwicklungen ableitbar sind? (Rüge 1.5)

Kommt es zur Gewichtung der für ein Ausbauvorhaben sprechenden Belange entscheidend darauf an, ob für die Rechtfertigung eines Vorhabens eine Änderung der Marktbedingungen, die sich aktuell nicht abzeichnet, unterstellt werden muss oder an aktuelle Entwicklungen angeknüpft werden kann? (Rüge 1.6)

25Aus den vorstehend genannten Gründen ist es eine Frage des Einzelfalls, welche Folgerungen aus Prognoseunsicherheiten für das Gewicht des Vorhabens

in der Abwägung zu ziehen sind. Dies gilt besonders für die Frage, ob Prognoseunsicherheiten sich „entscheidend“ auswirken, da dies wesentlich auch von

den gegenläufigen Belangen abhängt.

262.2 Die Beschwerde sieht zu Unrecht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf bei

der Ermittlung von Prognoseunsicherheiten.

272.2.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf:

Kann ein Gericht davon ausgehen, dass höhere Unsicherheiten des Eintritts eines einen Flughafenausbau rechtfertigenden Szenarios das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Belange nicht mindern, wenn zugleich

die Prämissen der eine höhere Unsicherheit aufweisenden Stellungnahmen selbst höhere Unsicherheiten aufweisen und damit die Eintrittswahrscheinlichkeit des der Rechtfertigung des Ausbaus zugrunde gelegten Szenarios sinkt? (Rüge 1.14)

28Die aufgeworfene Frage betrifft die tatrichterliche Würdigung der Vorinstanz und

zeigt keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Bei der Überprüfung

einer luftverkehrsrechtlichen Bedarfsprognose hat das Gericht zu prüfen, ob

diese Prognose mit dem zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter

Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist

(Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214

<234>). Hiervon ausgehend ist es Sache des Tatrichters, mögliche Unsicherheiten in einer Prognose festzustellen. Dieses Gebot erstreckt sich auch auf

Unsicherheiten hinsichtlich der in die Prognose eingehenden Ausgangsdaten.

292.2.2 Auch die folgende Frage entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Klärung:

Kann ein Gericht Abweichungen der Ist-Zahlen einer Prognose von den tatsächlichen Flugbewegungszahlen zum Zeitpunkt der Planfeststellung um > 30 % und sogar > 100 % als übliche Unsicherheit einer Prognose werten? (Rüge 1.16)

30Die gerichtliche Prüfung einer Prognose erstreckt sich nicht darauf, ob eine

Prognose durch eine spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder

widerlegt ist (Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56,

110 <122> und vom 8. Juli 1998, a.a.O., S. 146). Im Einzelfall kann das Auseinanderklaffen zwischen Prognose und nachträglicher Entwicklung für eine unsachgemäße Prognose in Betracht zu ziehen sein (Urteil vom 20. April 2005,

a.a.O., S. 277). Wann dies der Fall ist, entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Klärung. Eine in Prozentpunkten ausgedrückte Abweichung als Grenze der üblichen Prognoseunsicherheit kann nicht benannt werden. Dies gilt insbesondere

mit Blick auf die von den Klägern in den Mittelpunkt gerückten Anteile, etwa der

Nachtflugbewegungen an den Gesamtflugbewegungen. Die prozentuale Abweichung hängt in solchen Fällen entscheidend von der gewählten Bezugsgröße ab. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob die Betrachtung mit Blick auf eine

bestimmte Bezugsgröße sachgerecht ist.

313. Die Beschwerde rügt in der Sache, das Ausgangsgericht habe zu Unrecht

eine Strukturschwäche der Region angenommen und diesen Gesichtspunkt den

Belangen der Lärmbetroffenen entgegengestellt. Dieses Vorbringen führt nicht

auf Gründe für eine Zulassung der Revision.

323.1 Die Beschwerde meint, das Ausgangsgericht habe unter Verstoß gegen

§ 86 Abs. 1 VwGO Defizite in der Region und eine Möglichkeit der Wettbewerbsstärkung angenommen (Rüge 3.1.2). Die Kläger haben in der mündlichen

Verhandlung keinen Beweisantrag zur weiteren Sachaufklärung dieses Punktes

gestellt. Es ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich dem Ausgangsgericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste.

33Das Ausgangsgericht hat sich bei der Annahme eines gewissen Förderbedarfs

der Region für den Bereich der Dienstleistungen auf das Gutachten von

Allemeyer et. al, Verkehrswirtschaftliche und verkehrspolitische Begründung

des Ausbauvorhabens für den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) und regionalpolitische Implikationen, Münster 1996 gestützt (UA S. 26 f.; Gutachten,

S. 31 ff.). Zur Einholung eines weiteren Gutachtens war das Gericht bei dieser

Sachlage nur verpflichtet, wenn sich ihm eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste. Die Beschwerde legt nicht dar, aus welchen Gründen sie das vorliegende Gutachten für unzureichend hält. Die vorgelegten Presseartikel führen

nicht weiter, weil sie sich zur wirtschaftlichen Lage der Region allgemein äußern, nicht aber zur relativen Bedeutung des Dienstleistungssektors im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsbereichen.

34Die Rüge, das Ausgangsgericht habe die Möglichkeit einer Wettbewerbsstärkung der Region durch den Flughafenausbau weiter aufklären müssen, bleibt

ohne Substanz. Die Kläger selbst halten eine Wettbewerbsstärkung für plausibel, wenn sich für das planfestgestellte Vorhaben eine ausreichende Nachfrage

entwickelt. Letzteres hat das Ausgangsgericht für das Revisionsgericht bindend

festgestellt.

353.2 Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig:

Kann ein Gericht strukturelle Defizite in der Region ergänzend zur Ermittlung und Gewichtung der für ein Flughafenausbauvorhaben sprechenden Belange heranziehen, ohne die strukturellen Defizite zu benennen, ihr tatsächliches Vorliegen aufzuklären und ohne, dass dies bei der Zulassungsentscheidung zur Begründung angeführt worden wäre? (Rüge 1.8)

36Die Beschwerde wiederholt in Gestalt einer Grundsatzrüge im Wesentlichen

den Vorwurf mangelnder Sachaufklärung. Dies führt nicht zur Zulassung der

Revision. Die Rechtsfrage, ob ein Gericht auch Gesichtspunkte heranziehen

darf, die der Planfeststellungsbeschluss nicht selbst benennt, stellt sich nicht.

Der Planfeststellungsbeschluss nimmt zu den regionalwirtschaftlichen Effekten

eines Flughafens Stellung und verweist auf die besondere Standortgunst

(S. 64 ff.). Das Ausgangsgericht knüpft hieran an und verweist auf „positive regionalwirtschaftliche Effekte“ (UA S. 26) und „Arbeitsplatzeffekte“ (UA S. 27).

Der Hinweis auf einen „gewissen Förderbedarf der Region für den Bereich der

Dienstleistungen“ (UA S. 26) hat in diesem Zusammenhang bloß illustrierende

Funktion. Für die angenommenen regionalwirtschaftlichen Effekte war es bedeutungslos, ob diese vorhandene Defizite ausgleichen oder Vorzüge weiter

stärken.

373.3 Die Kläger streben die rechtsgrundsätzliche Klärung folgender Frage an:

Sind Dezentralisierung und Wettbewerbsstärkung Gründe, die geeignet sind, entgegenstehende Lärmschutzinteressen zu überwiegen? (Rüge 1.7 2. Alt.)

38Dies verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Frage, ob „allein“ diese Gesichtspunkte ausreichend sein könnten, stellt sich nicht, weil das Ausgangsgericht das Vorliegen einer Bedarfslage festgestellt hat. Im Übrigen besteht kein

Klärungsbedarf. Dezentralisierung und Wettbewerbsstärkung können in der

Abwägung für ein Vorhaben ins Feld geführt werden. Denn Verkehrsflughäfen

werden von privatrechtlich organisierten Unternehmen betrieben, die als Anbieter von Flughafenleistungen miteinander in einem Wettbewerb stehen, in dem

es nicht zuletzt um die Sicherung und Förderung von Wirtschaftsstandorten

geht (Urteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261

<272>). Den Flughafenbetreibern steht es offen, zur Stärkung ihrer Wettbe-

werbsfähigkeit auf eine geänderte Nachfrage zu reagieren (Urteil vom

9. November 2006, a.a.O., S. 448 Rn. 37). Bei der Entscheidung über den

Standort eines Flughafens kann eine Rolle spielen, welche wirtschaftlichen Impulse von dem Flughafen für die Region zu erwarten sind (Urteil vom 16. März

2006, a.a.O., S. 157 ff. Rn. 128 ff.). Mit welchem Gewicht diese Belange in die

Abwägung eingestellt werden können und ob sie sich in der Abwägung gegen

entgegenstehende Interessen durchsetzen, ist eine Frage des Einzelfalls und

revisionsgerichtlicher Klärung nicht zugänglich.

393.4 Das angegriffene Urteil weicht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2001 (BVerwG 11 C 14.00 - BVerwGE 114, 364) ab

(Rüge 2.2). Die Beschwerde sieht das angegriffene Urteil im Widerspruch zu

der genannten Entscheidung, weil es eine Angebotsplanung auch „ohne zusätzliche rechtfertigende Aspekte, wie die Strukturförderung“ für zulässig erachte. Das Urteil vom 11. Juli 2001 (a.a.O.) äußert sich indes nicht zu der Frage,

ob und unter welchen Umständen eine Angebotsplanung in einer Region ohne

Strukturschwäche zulässig sein könnte.

404. Die Beschwerde bleibt erfolglos, soweit sie die Behandlung von Standortalternativen durch das Ausgangsgericht angreift.

414.1 Die Beschwerde wirft folgende Frage als rechtsgrundsätzlich auf:

Können Fluglärmbetroffene bei der Überprüfung der Abwägung den Einwand vorbringen, der für einen Flughafenausbau angeführte künftige Verkehr könne auf anderen Flughäfen abgewickelt werden und dies sei eine sich geradezu aufdrängende Alternative zu dem geplanten Flughafenausbau? (Rüge 1.9, 2. Alt.)

42Insoweit besteht kein Klärungsbedarf. In der Abwägung müssen die ernsthaft in

Betracht kommenden Standortalternativen ermittelt, bewertet und untereinander

abgewogen werden (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 -

BVerwGE 75, 214 <236 f.>). Dieses Gebot erstreckt sich auch auf die Möglichkeit, an der gegenwärtigen Verkehrsinfrastruktur festzuhalten (Urteil vom

16. März 2006, a.a.O., S. 146 Rn. 98). Auch bei einem standortgebundenen

Vorhaben, wie dem Ausbau eines vorhandenen Flugplatzes, ist in den Grenzen

des Abwägungsgebotes zu prüfen, ob sich etwa die Neuanlage eines die Belange Dritter weniger beeinträchtigenden Flughafens an anderer Stelle als Alternativlösung anbietet oder gar aufdrängt (Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG

4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6, S. 29). Eine Standortauswahl ist

rechtswidrig, wenn sich eine verworfene Alternative entweder als die eindeutig

vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (Urteil vom 16. März

2006, ebd.). Von einer Alternative kann nicht mehr gesprochen werden, wenn

eine Variante auf ein anderes Projekt hinausläuft. Dies ist namentlich der Fall,

wenn ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht erreicht werden kann (vgl. Urteile vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4

A 11.02 - BVerwGE 120, 1 <11> und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A

20.05 - UA S. 66 Rn. 143, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

43Von diesen Rechtsgrundsätzen geht die Vorinstanz aus. Nach ihren Feststellungen erhält das streitgegenständliche Vorhaben „sein besonderes Gewicht

gerade mit Blick auf die damit verbundene Erwartung einer weiteren Dezentralisierung und einer Wettbewerbsstärkung“. Es diene dazu, das Nachfragepotenzial „vor Ort“ abzuschöpfen (UA S. 35). Dieses Ziel könne nur durch einen Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück erreicht werden, so dass die Durchführung des Verkehrs auf anderen Flugplätzen keine Alternative, sondern andere

Projekte seien, auf die sich eine Alternativenprüfung nicht erstrecken müsse.

444.2 Die angegriffene Entscheidung weicht auch nicht, wie die Beschwerde

meint, von dem Urteil des Senats vom 20. April 2005 (a.a.O., S. 272) ab (Rüge

2.1). Dort heißt es zur Abwägung im Fall einer Erweiterung von Nachtflugmöglichkeiten: „Von Gewicht kann ferner sein, ob ein von der Genehmigungsbehörde angeführter zusätzlicher Nachtflugbedarf von anderen Flughäfen nachfragegerecht gedeckt werden könnte.“ Hierzu setzt sich das Ausgangsgericht nicht in

Widerspruch. Denn der angeführten Formulierung des Senats ist zu entnehmen, dass die Möglichkeit einer anderweitigen Abwicklung von Verkehr nicht

stets von Gewicht sein muss.

455. Die Beschwerde legt mit Blick auf die Regelung über die Entschädigung des

Außenwohnbereichs keinen durchgreifenden Zulassungsgrund dar.

465.1 Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage:

„Reicht ein energieäquivalenter Dauerschallpegel von

Leq(3)=65 dB(A) als Obergrenze aus, um dem Interesse an

der Wahrung einer angemessenen Wohnqualität im Außenwohnbereich Rechnung zu tragen und damit die Grenze zur Entschädigungspflicht zu markieren?“ (Rüge 1.10)

47Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Es ist Aufgabe des jeweiligen Tatsachengerichts zu beurteilen, wo die Zumutbarkeitsgrenze verläuft (Urteile vom

21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 <348 Rn. 34>

und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - UA S. 33 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). Ob eine äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist

in den Tatsacheninstanzen zu klären (Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C

58.81 - BVerwGE 69, 256 <276>). Die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze ist

damit als Tatsachenfrage einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

485.2 Die Beschwerde (Nr. 2.6) rügt eine Abweichung von dem Senatsurteil vom

16. März 2006 (a.a.O., S. 242 Rn. 360 ff.). Dies bleibt erfolglos. Der beschließende Senat hat in dem genannten Urteil keinen Rechtssatz aufgestellt, der es

ausschließt, die Zumutbarkeitsschwelle bei einem Dauerschallpegel von

65 dB(A) anzunehmen (Urteil vom 26. April 2007, ebd.), sondern sich zu tatsächlichen Fragen des dortigen Einzelfalls geäußert.

495.3 Die Beschwerde legt im Zusammenhang mit der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Vorbelastung keinen Zulassungsgrund dar.

505.3.1 Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig:

Kann ein Gericht eine schutzmindernde Vorbelastung bis hin zu einer „Möglichkeit der Entwicklung des Flugplatzes“

als schutzmindernde Vorbelastung bei der Bewertung eines Fluglärmschutzkonzeptes in Rechnung stellen? (Rüge 1.15)

51Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie betrifft auslaufendes

Recht. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG bedarf die Änderung eines bestehenden

Flughafens einer Planfeststellung, bei der nach Satz 2 der Vorschrift die von

dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der

Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind. Hierbei sind nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG in der Fassung des Gesetzes zur

Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen

vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

(FluglärmG) zu beachten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. a) FluglärmG umfasst die Tag-Schutzzone 1 im Fall eines neuen oder wesentlich baulich erweiterten zivilen Flugplatzes diejenigen Gebiete, in denen der durch Fluglärm hervorgerufene äquivalente Dauerschallpegel LAeq Tag den Wert 60 dB(A) übersteigt. Neue oder wesentlich baulich erweiterte Flugplätze im Sinne dieser Vorschriften sind u.a. Flugplätze, für die ab dem 7. Juni 2007 eine Planfeststellung

für eine sonstige bauliche Erweiterung erteilt wird 2 Abs. 1 Satz 3

FluglärmG). Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 FluglärmG kann der Eigentümer eines in

dieser Zone liegenden Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs für einen wesentlich baulich erweiterten Flugplatz Wohnungen errichtet

sind, eine angemessene Entschädigung für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs in Geld nach Maßgabe einer Rechtsverordnung verlangen.

§ 9 Abs. 6 Satz 1 FluglärmG ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Entschädigung des Außenwohnbereichs zu treffen, u.a. auch unter Berücksichtigung der

Vorbelastung der betroffenen Flächen. Der Gesetzgeber beabsichtigte, durch

die Regelung für Planfeststellungsverfahren Rechtssicherheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten (BTDrucks 16/508, S. 14). Eine Klärung der von den

Klägern aufgeworfenen Rechtsfragen könnte das Ziel einer Wahrung der

Rechtseinheit und einer Fortentwicklung des Rechts daher nicht mehr erreichen.

525.3.2 Die Beschwerde zeigt auch keine Abweichung von dem Senatsurteil vom

21. September 2006 (a.a.O., hier: S. 346 Rn. 29) auf (Bl. 766 GA). In dem genannten Urteil hat der Senat - in Bezug auf die Gewährleistung eines störungsfreien Schlafens bei gekipptem Fenster - ausgeführt, dieser Anspruch werde

nicht grundsätzlich dadurch gemindert, dass die Schlafräume durch Luftlärm

oder andere Geräusche bereits vorbelastet seien. Diese Passage ist indes, was

die Beschwerde übersieht, nicht tragend. Der Senat hatte in seiner Entscheidung nur zu klären, ob bei einem nach § 71 Abs. 2 LuftVG fiktiv planfestgestellten Flughafen eine negative Vorprägung berücksichtigt werden könne. Diese

Frage hat der Senat bejaht (a.a.O., Rn. 33).

536. Die Beschwerde führt nicht zur Revision, soweit die Kläger sich gegen die

Berechnung des Nachtschutzkriteriums wenden.

546.1 Die Kläger halten folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

Ist der Ermittlung des Nachtschutzkriteriums

Lmax=6 x 70 dB(A) außen eine Betriebsrichtungsverteilung

für jede Richtung (100:100 Regelung) und eine Betrachtung für jede Nacht (im Gegensatz zum Durchschnitt der sechs verkehrsreichsten Monate) zu Grunde zu legen? (Rüge 1.11)

55Dies zeigt keine klärungsfähige Rechtsfrage auf. Dem Tatsachengericht obliegt

die Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle. Zu dieser Bestimmung gehört

auch die Prüfung der Berechnungsverfahren, die zur Ermittlung der zu erwartenden Belastung Verwendung finden.

56Hiervon unabhängig legen die Kläger nicht dar, inwieweit die angegriffene Regelung ihre Rechte verletzen könnte. Nach der Regelung A V 1.2.1 des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses hat die Beigeladene auf Antrag eines

Eigentümers eines innerhalb des Nachtschutzgebietes liegenden Grundstücks,

das am 22. Mai 1998 mit Wohngebäuden rechtlich zulässig bebaut war oder für

das insoweit zu diesem Zeitpunkt Baurecht bestand, für Schallschutzvorrichtungen an Schlafräumen Sorge zu tragen. Diese Vorrichtungen haben zu ge-

währleisten, dass zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Ortszeit durch An- und Abflüge von der Start-/Landebahn des Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück

einschließlich des auf dem Gelände entstehenden Bodenlärms im Rauminnern

bei ausreichender Belüftung nicht mehr als sechs Einzelschallpegel LASmax über

55 dB(A) bzw. kein höherer äquivalenter Dauerschallpegel als Leq(3) 35 dB(A)

auftreten. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte bei Rechtsmittelverzicht der Beigeladenen (Bl. 551 R, 567 der Gerichtsakte) diese Regelung ergänzt. Danach ist außerhalb des Nachtschutzgebietes durch Einzelfallprüfung

das Erfordernis von Schallschutzmaßnahmen durch den Eigentümer des

Grundstücks nachzuweisen. Das festgesetzte Nachtschutzgebiet schließt damit

keine Ansprüche solcher Eigentümer aus, deren Grundstücke außerhalb des

Nachtschutzgebietes liegen. Es dient nur der erleichterten Geltendmachung von

Ansprüchen. Dass die so gestaltete Festsetzung des Nachtschutzgebietes

Rechte der Kläger verletzen könnte, macht die Beschwerde nicht substantiiert

geltend.

576.2 Die Beschwerde rügt auch zu Unrecht, das angegriffene Urteil weiche von

dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 ab (a.a.O., S. 232 Rn. 336) (Rügen

2.4 und 2.5). In diesem Urteil hatte der Senat keinen Anlass, dazu Stellung zu

nehmen, ob bei Zugrundelegung eines Schutzkonzeptes mit Maximalpegeln

stets eine Verteilung 100:100 auf beide Betriebsrichtungen erfolgen muss, da

nach dem dortigen Sachverhalt die Planfeststellungsbehörde ohnehin so verfahren war.

586.3 Ohne Erfolg bleibt auch die Verfahrensrüge, das Gericht habe aufklären

müssen, wie sich Fehler in der Zusammensetzung der Flugbewegungszahlen in

der Prognose auf ihre Lärmbelastung ausgewirkt haben (Rüge 3.1.3).

59Hinsichtlich des höheren prozentualen Anteils der Nachtflugbewegungen an

den Gesamtflugbewegungen hat das Ausgangsgericht festgestellt, dass die

Abweichung sich „in der Bandbreite üblicher Prognoseunsicherheiten“ bewegt

(UA S. 58). Es hat überzeugend darauf hingewiesen, dass der höhere Anteil

von Nachtflugbewegungen von der Zahl der Tagesbewegungen abhängt und

daher aus einem höheren Anteil von Nachtflugbewegungen nicht auf eine hö-

here nächtliche Gesamtbelastung geschlossen werden kann. Hiervon ausgehend war eine Neuberechnung nicht erforderlich.

60Hinsichtlich der Auswirkungen eines geänderten Flugzeugmixes - höherer Anteil

von Strahlflugzeugen - hat das Ausgangsgericht sich auf die Nachberechnung

der Lärmbelastung durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. W. gestützt, die auch

die geänderten Flugbedingungen eingeschlossen hat (UA S. 59; Beiakte 25a).

Ein weiteres Gutachten musste das Ausgangsgericht nur dann einholen, wenn

sich ihm eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen, insbesondere

weil das vorhandene Gutachten Mängel aufwies, die es im gerichtlichen

Verfahren zur Sachverhaltsfeststellung ungeeignet erscheinen ließen (Urteil

vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - UA S. 35 Rn. 71). Warum diese

Voraussetzungen hier gegeben sein sollten, legt die Beschwerde nicht dar. Die

Stellungnahme legte einen geänderten Flugzeugmix zugrunde, der weniger

Turbopropmaschinen bei erhöhter Zahl von Strahlflugzeugen enthält (Beiakte

25a zu BVerwG 4 C 12.07). Zu den Grundlagen und Quellen verweist der

Sachverständige auf frühere Berechnungen aus dem März 2006 (Beiakte 34 zu

BVerwG 4 C 12.07). Diese nehmen für die Flugrouten auf die „Basisdaten für

die Ermittlung des Fluglärms und der Luftschadstoffimmissionen am Flughafen

Münster/Osnabrück für die Jahre 1995 und 2010 (DES)“ Bezug, die Gegenstand der Planfeststellungsunterlagen waren (Beiakte 12 zu BVerwG 4 C 12.07,

Anlage 7). Die Beschwerde trägt nicht substantiiert vor, welche Einwände sie

gegen diese Datengrundlagen erhebt.

616.4 Die Beschwerde rügt erfolglos, den Klägern sei verfahrensfehlerhaft kein

Schriftsatznachlass zu der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Neuberechnung der zu erwartenden Immissionen gewährt worden (Rüge 3.1.4). Die

Kläger hätten bei Gewährung eines Schriftsatznachlasses auf eine abweichende Abflugroute von Turbopropmaschinen hingewiesen sowie darauf, dass die

gemessenen Überflugpegel von Turbopropmaschinen niedriger seien als die

Pegel von Strahlflugzeugen.

62Dies legt keinen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen kann. Nach §§ 173 VwGO, 283 Satz 1 ZPO kann

das Gericht auf Antrag einem Beteiligten einen Schriftsatznachlass einräumen,

wenn sich dieser in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt

worden ist. Die Vorschrift dient der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103

Abs. 1 GG). Die Beschwerde legt indes nicht dar, was die Kläger zu dem in der

genannten Stellungnahme enthaltenen neuen Sachverhalt vorgetragen hätten.

Zu den Abflugrouten von Turbopropmaschinen enthielt der Bericht nichts Neues, sondern verwies auf das DES, das bereits in den Planfeststellungsunterlagen enthalten war. Die Kläger konnten sich in der mündlichen Verhandlung zu

diesem Punkt äußern. Dies haben sie auch getan (vgl. Protokoll der mündlichen

Verhandlung vom 4. Juli 2006, S. 4, GA Bl. 547 R). Zu gemessenen Überflugpegeln äußert sich der vorgelegte Bericht nicht, da er eine Prognose zum

Gegenstand hatte.

637. Die Beschwerde hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

Kann auf einem ausgebauten Flughafen der Nachtflugbetrieb aufgenommen werden, wenn der daraus entstehende Konflikt mit der Wohnbevölkerung nicht planerisch bewältigt ist? (Rüge 1.12)

64Das Urteil stelle den Rechtssatz auf, dass bei fehlerhafter Abwägung hinsichtlich des Nachtflugbetriebes dieser Betrieb aufgenommen werden könne, bevor

der Plan ergänzt sei (UA S. 66). Damit weiche es von dem Senatsurteil vom

16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <211 Rn. 290>) ab,

wonach der nächtliche Flugbetrieb nicht aufgenommen werden dürfe, solange

die Vervollständigung der Lärmschutzkonzeption aussteht (Rüge 2.7).

65Ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO ist damit nicht

aufgezeigt. Erhebliche Mängel bei der Abwägung führen nach § 10 Abs. 8

Satz 2 LuftVG nur zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie

nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben

werden können. Bei fehlerhafter Abwägung des Interesses an nächtlichem

Flugbetrieb verpflichtet der beschließende Senat die Behörde zur erneuten

Entscheidung über die Zulässigkeit des Nachtflugbetriebs unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts (Urteile vom 16. März 2006, a.a.O. und vom

9. November 2006, a.a.O.). So ist auch das Ausgangsgericht verfahren. Dass

es darüber hinaus - anders als die Praxis des beschließenden Senats - keine

Teilaufhebung tenoriert, ist ohne Belang. Denn die ausgesprochene Verpflichtung zur Neubescheidung setzt denknotwendig die Aufhebung entgegenstehender Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses voraus.

66Welche Rechtsfolgen dieser Urteilsausspruch hat, ist nicht mehr Gegenstand

der tragenden Erwägungen. Daher scheidet eine Revisionszulassung nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO aus. Die Frage, ob die Kläger mit dem von

ihnen erstrittenen Urteil nächtlichen Flugverkehr vor Abschluss der Planergänzung verhindern können, stellt sich erst, wenn ein solcher Flugverkehr ohne

ergänzendes Verfahren aufgenommen würde.

678. Von einer weiteren Begründung, etwa zur Rüge 3.2 (Verstoß gegen § 117

VwGO), sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

68Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Hofherr

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil