Urteil des BVerwG vom 03.01.2003, 4 B 71.02

Entschieden
03.01.2003
Schlagworte
Anfang, Grundstück, Prozess, Eigentumsschutz, Grundeigentum, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 71.02 OVG 1 C 10257/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den formellen Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die vom Kläger aufgeworfene Frage, welche Formerfordernisse zu

beachten sind, wenn ein Planfeststellungsbeschluss in Anwendung

des § 76 Abs. 2 VwVfG ohne die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens geändert wird, mag, abstrakt betrachtet, einen

Bedeutungsgehalt aufweisen, der über den anhängigen Rechtsstreit hinausreicht. Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher noch nicht näher erörtert worden

(vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 -

BVerwGE 84, 31 und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 -

BVerwGE 100, 238; Beschluss vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 7 B

65.91 - NVwZ 1992, 789). In der Kommentarliteratur zum Verwaltungsverfahrensgesetz wird sie nicht eindeutig beantwortet

(vgl. einerseits Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Aufl., § 76 Rn. 24 und

Kopp/Ramsauer, 7. Aufl., § 76 Rn. 18, andererseits Obermayer,

3. Aufl. § 76 Rn. 31 und Knack, 7. Aufl., § 76 Rn. 31).

Der Kläger legt indes nicht dar, dass der Ausgang des Rechtsstreits davon abhängt, ob ein auf der Grundlage des § 76 Abs. 2

VwVfG getroffener Beschluss der Form bedarf, die § 74 Abs. 1

Satz 2 i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 1 VwVfG für den Planfeststellungsbeschluss vorschreibt. Er spricht der vom Prozessbevoll-

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mächtigten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom

11. Juli 2002 vor dem Erstgericht zu Protokoll gegebenen Erklärung, "dass auf die im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss

vorgesehene Inanspruchnahme von 45 m 2 des Grundstücks des Klägers, Parzelle 90, Flur 9 der Gemarkung L. verzichtet wird",

die rechtliche Eignung ab, den Planfeststellungsbeschluss vom

28. Dezember 2000 zu ändern. Aus dem Umstand, dass der Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wegen des

Zugriffs auf sein Grundeigentum enteignungsrechtliche Vorwirkungen entfaltete, folgert er, dass die Vorinstanz über die von

ihr vorgenommene Prüfung hinaus der Frage hätte nachgehen müssen, ob sich ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot auch daraus

herleiten lässt, dass bei der Planung öffentliche Belange nicht

hinreichend berücksichtigt wurden. Mit dieser Auffassung knüpft

er ersichtlich an die Rechtsprechung an, die der Senat mit dem

Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74)

eingeleitet hat und seitdem ständig vertritt (vgl. zuletzt Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 47.01 - n.v.). Danach

kann der Eigentümer des durch eine straßenrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks die

Verletzung des Abwägungsgebots ggf. auch mit der Begründung

geltend machen, öffentliche Belange seien nicht hinreichend beachtet worden. Der Kläger übersieht indes, dass dieser Rechtssatz keine ausnahmslose Geltung beansprucht. Es genügt nicht

der Nachweis, dass öffentliche Belange in der Abwägung zu kurz

gekommen sind. Der Senat hat bereits im Urteil vom 18. März

1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass im

Einzelfall zu prüfen ist, ob sich der insoweit geltend gemachte

Rechtsfehler auf den Eigentumsschutz überhaupt nachteilig ausgewirkt haben kann. Das Erstgericht hat sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Es hebt unter diesem Blickwinkel maßgeblich darauf ab, dass die Grundstücksteilfläche von 45 m 2 ,

auf die sich der Beklagte in seiner ursprünglichen Planungsentscheidung vom 28. Dezember 2000 noch den Zugriff sichern wollte, nicht zum Bau der Bundesstraße, sondern im Rahmen einer

Folgemaßnahme zur Herstellung eines befestigten Wirtschaftsweges in Anspruch genommen werden sollte. Hieraus folgert es,

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dass der Kläger sich losgelöst von der rechtlichen Tragweite

der nachträglich im Prozess abgegebenen Erklärung vom 11. Juli

2002 von Anfang an darauf einstellen musste, "den Planfeststellungsbeschluss unter Berufung auf seine Grundstücksbetroffenheit nicht umfassend, sondern lediglich hinsichtlich des sein

Grundstück in Anspruch nehmenden Wirtschaftsweges anfechten zu

können" (Urteilsabdruck S. 12). Dieser Würdigung tritt die Beschwerde nicht entgegen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 und § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Jannasch

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