Urteil des BVerwG vom 04.11.2009, 4 B 70.09

Aktenzeichen: 4 B 70.09

Rechtliches Gehör

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 70.09 (BVerwG 4 B 59.09)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.

2Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich nicht, inwiefern der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise

verletzt haben sollte.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr

ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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