Urteil des BVerwG vom 29.01.2008, 4 B 7.08

Entschieden
29.01.2008
Schlagworte
Landschaft, Genehmigung, Abweisung, Bebauungsplan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 7.08 VGH 3 UE 1443/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Die vom Kläger geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von drei

näher bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bezieht

sich auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Wirksamkeit der

Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 99

der Beklagten. Ob insoweit eine Divergenz in Betracht kommt, bedarf keiner

Prüfung. Denn diese Ausführungen bilden nur eine von zwei Begründungen für

die Abweisung des Hilfsantrags, die Beklagte zur Erteilung eines positiven

Bauvorbescheids zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat den Hilfsantrag mit

der weiteren, selbständig tragenden Begründung abgewiesen, dass durch die

drei zur Genehmigung gestellten Außenbereichsvorhaben öffentliche Belange,

nämlich die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt würden 35

Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Hierzu hat die Beschwerde Zulassungsgründe im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorgebracht. Dies wäre

aber erforderlich gewesen, weil die Beschwerde gegen eine Entscheidung, die

auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt ist, nur dann Erfolg haben

kann, wenn hinsichtlich sämtlicher Begründungen ein Zulassungsgrund geltend

gemacht wird und vorliegt (stRspr).

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Bumke

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