Urteil des BVerwG vom 02.04.2007

Wohnhaus, Grundstück, Rechtsschutzinteresse, Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 7.07

VGH 5 S 330/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. April 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts-

hofs Baden-Württemberg vom 14. November 2006 wird

zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 224 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Er-

folg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beige-

ladene beimisst.

1.1 Die Beschwerde wirft eine Reihe von Fragen zum Erfordernis des im Zu-

sammenhang bebauten Ortsteiles i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf. Sie

möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob eine Ansammlung von Gebäu-

den, die nur durch die Privilegierung des landwirtschaftlichen und gärtneri-

schen Betriebs als Außenbereichsvorhaben gerechtfertigt sind, einen Ortsteil

im Sinne dieser Vorschrift bilden kann. Sie wirft ferner sinngemäß die Fragen

auf, ob ein organischer Bebauungszusammenhang angenommen werden kön-

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ne, „wenn bei einer Bebauung mit nur wenigen Objekten Freiflächen vorhan-

den sind, welche die bebauten Flächen an Größe weit übertreffen“, und nach

welchen Grundsätzen sich beurteilt, ob „Baulücken“ vorliegen, „wenn zwischen

den bebauten Grundstücken größere freie noch landwirtschaftlich genutzte

Flächen liegen, die zudem mit Gewächshäusern ausgestattet sind“. Diese Fra-

gen lassen, soweit sie überhaupt einer verallgemeinerungsfähigen, fallüber-

greifenden Klärung zugänglich sind, keinen revisionsgerichtlichen Klärungsbe-

darf erkennen.

Die Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen eines Bebauungszusam-

menhangs i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellen sind, ist im Grundsatz in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach ist aus-

schlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebau-

ung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Ein-

druck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur

Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (zu-

sammenfassend Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE

31, 20 <21 f.>). Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungs-

komplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bau-

ten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungs-

struktur ist (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31,

22 <26 f.>). Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt,

kommt es auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an. Die Gründe für ihre

Genehmigung sind unerheblich. Auch Gebäude, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1

BauGB im Außenbereich privilegiert sind, können zur Entwicklung eines im

Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen. Es kommt weder auf die Zweck-

bestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung

an (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - a.a.O. S. 27).

Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als

zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-

mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewer-

tung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden

(Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - a.a.O. S. 21; Beschluss

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vom 15. September 2005 - BVerwG 4 BN 37.05 - Buchholz 406.11 § 34

BauGB Nr. 205 m.w.N.). Zur Bebauung i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehö-

ren in der Regel nur bauliche Anlagen, die geeignet sind, dem Gebiet ein be-

stimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen. Hierzu zählen grundsätzlich

nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (Beschluss

vom 2. März 2000 - BVerwG 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198

m.w.N.). Dazu können auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen

Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören. Welche Bedeutung Straßen und

Wegen für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich zukommt, ergibt sich

ebenfalls nur aus einer Bewertung der tatsächlichen Gegebenheiten (Be-

schluss vom 10. März 1994 - BVerwG 4 B 50.94 - Buchholz 406.11 § 34

BauGB Nr. 165 m.w.N.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Maßstäbe,

die auch der Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegt hat, der Konkretisierung

oder Fortentwicklung bedürfen.

Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass der maßgebliche Bebauungszu-

sammenhang nach Ansicht des Berufungsgerichts aus den Häusern S.stra-

ße Nr. 46, 46 a, 44 und 40, dem Anwesen Nr. 38 - 38 a, dem Wohnhaus

Nr. 28, den ihm gegenüberliegenden drei Wohnhäusern sowie den gegenüber

dem Wohnhaus des Klägers stehenden zwei aneinandergebauten Betriebsge-

bäuden gebildet wird. Auf die vorhandenen Gewächshäuser in der Umgebung

der zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke hat die Vorinstanz bei ihrer Be-

wertung der baulichen Gegebenheiten nicht entscheidungstragend abgestellt.

Die nach Osten führende Front von Gewächshäusern südlich der S.straße ord-

net sie nicht dem Bebauungszusammenhang zu (UA S. 14). Wie das weitere

Vorbringen der Beschwerde zur Begründung der erhobenen Grundsatzrügen

zeigt, richten sich die Angriffe der Beigeladenen in der Sache gegen die vo-

rinstanzliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung. Eine derart ein-

zelfallbezogene Entscheidungskritik ist jedoch nicht geeignet, die grundsätzli-

che Bedeutung einer Rechtssache i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darzulegen.

1.2 Der Vorwurf der Beschwerde, das angegriffene Urteil weiche von dem Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 38.67 -

(BRS 22 Nr. 76) ab, erfüllt die Darlegungsvoraussetzungen einer Divergenzrü-

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ge i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht und ist daher unzulässig (§ 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO). Im Übrigen enthält das vorgenannte Urteil keinen entschei-

dungstragenden abstrakten Rechtssatz, von dem das Berufungsgericht in sei-

nem Urteil abgewichen sein könnte.

1.3 Die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage, „ob und bejahenden-

falls unter welchen Voraussetzungen das Gericht die Baugenehmigungsbehör-

de zur Erteilung eines anderen Bauvorbescheids verpflichten darf als denjeni-

gen, den der Kläger beantragt hat“, unterstellt einen Sachverhalt, den das Be-

rufungsgericht nicht festgestellt hat. Nach den Gründen des angefochtenen

Urteils macht der Kläger einen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids

zu der Frage geltend, ob das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der im

Bauantrag eingereichten Bauvorlagen in bauplanungsrechtlicher Hinsicht, ins-

besondere an der bezeichneten Stelle und in dem bezeichneten Umfang, er-

richtet werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorbringen des Klä-

gers im Berufungsrechtszug dahin gewertet, dass er diesen Anspruch weiter

verfolgt.

2. Die Verfahrensrügen bleiben ebenfalls erfolglos.

2.1 Die Beschwerde greift die Auffassung des Berufungsgerichts, das für den

Bau des östlichen Doppelhauses vorgesehene Grundstück liege innerhalb ei-

nes Bebauungszusammenhangs, mit zahlreichen Aufklärungsrügen (§ 86

Abs. 1 Satz 1 VwGO) an, sieht zugleich einen Verstoß gegen den Grundsatz

der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) und macht geltend, das Be-

rufungsurteil stelle insoweit eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Ferner vermisst sie eine Begrün-

dung dafür, dass zwischen den Häusern Nr. 38/38 a und 28 ein Bebauungszu-

sammenhang bestehe.

Die Aufklärungsrügen sind unzulässig. Sie genügen nicht den Darlegungsan-

forderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde legt nicht sub-

stantiiert dar, welche Aufklärungsmaßnahmen das Berufungsgericht nach der

von ihm durchgeführten Einnahme des Augenscheins noch hätte ergreifen sol-

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len. Weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im berufungsge-

richtlichen Verfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder

auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr

gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht weitere Ermitt-

lungen auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätten aufdrängen müssen.

Das Berufungsgericht geht im rechtlichen Ansatz davon aus, dass über das

Bestehen einer Baulücke nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben

zu entscheiden sei, sondern auf der Grundlage einer umfassenden Wertung

und Bewertung der konkreten Gegebenheiten. Es hatte deshalb von seinem

Rechtsstandpunkt aus keinen Anlass, die von der Beschwerde vermisste ma-

thematisch-präzise Bestandsaufnahme hinsichtlich der Abstände der vorhan-

denen Bebauung nördlich und südlich der S.straße vorzunehmen. Ebenso we-

nig kam es nach Auffassung der Vorinstanz auf den von der Beschwerde be-

tonten Umstand an, zwischen dem Wohnhaus des Klägers und dem Anwesen

Nr. 38 - 38 a befänden sich auf beiden Seiten der S.straße „riesige Gewächs-

häuser“.

Das Berufungsurteil stellt hinsichtlich der Annahme, das vorgesehene Bau-

grundstück liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, auch

kein unzulässiges Überraschungsurteil dar. Zur Klärung der baulichen Gege-

benheiten hat das Berufungsgericht eine Augenscheinseinnahme an Ort und

Stelle durchgeführt. Die Frage nach dem maßgeblichen Bebauungszusam-

menhang bildete den rechtlichen Schwerpunkt der mündlichen Verhandlung

und der Beweisaufnahme. Das Berufungsgericht war nicht gehalten, den Betei-

ligten die seiner Auffassung nach entscheidenden Gesichtspunkte für die An-

nahme eines Bebauungszusammenhangs vor Erlass des Urteils mitzuteilen.

Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht die Grundsätze der richterli-

chen Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) verletzt haben könnte, sind eben-

falls nicht ersichtlich. Die Beschwerde greift die vorinstanzliche Sachverhalts-

würdigung und Rechtsanwendung an, indem sie der Beweiswürdigung des Be-

rufungsgerichts eine eigene, davon abweichende Beweiswürdigung entgegen-

setzt. Damit kann ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht dargetan

werden. Der von der Beschwerde erhobene Vorwurf mangelnder Begründung

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des Bebauungszusammenhangs erschöpft sich ebenfalls in einer inhaltlichen

Urteilskritik, mit der eine Verfahrensrüge nicht begründet werden kann.

2.2 Erfolglos bleiben müssen auch die Verfahrensrügen zur Annahme des Be-

rufungsgerichts, die in dem maßgeblichen Bebauungszusammenhang stehen-

den Gebäude bildeten einen Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Auch

insoweit liegen die gerügten Aufklärungsmängel (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

nicht vor. Fehl geht auch der Vorwurf, das Berufungsurteil enthalte insoweit

eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Das Berufungsgericht gelangt

auf Grund seiner Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, die Bebauung in dem hier

maßgeblichen Abschnitt der S.straße sei Ausdruck einer organischen Sied-

lungsstruktur; die Gebäude bildeten nicht mehr eine unerwünschte Splittersied-

lung, sondern wirkten eher wie eine städtebaulich gewollte, auslaufende Orts-

randbebauung entlang einer Gemeindeverbindungsstraße. Dieses Beweiser-

gebnis beruht auf einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzel-

falls (UA S. 16 bis 18). Die erhobenen Aufklärungsrügen erschöpfen sich wie-

derum in einer inhaltlichen Kritik der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung.

Verfahrensfehler sind damit nicht dargetan. Für eine unzulässige Überra-

schungsentscheidung fehlt auch insoweit jeglicher Anhaltspunkt. Der Hinweis

des Berufungsgerichts (S. 17), das Gewicht der Bebauung in dem hier maß-

geblichen Abschnitt der S.straße unterscheide sich deutlich von für sich durch-

aus gewichtigen Siedlungsansätzen und Splittersiedlungen außerhalb der drei

Ortskerne von Niederzell, Mittelzell oder Oberzell, ist nicht entscheidungstra-

gend, sondern dient lediglich der Bestätigung des aus der Augenscheins-

einnahme gewonnenen Eindrucks.

2.3 Entgegen der Beschwerde beruht die Ansicht des Berufungsgerichts, das

östliche Doppelhaus füge sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere

Umgebung ein, nicht auf einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2,

§ 138 Nr. 6 VwGO. Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage seiner voran-

gegangenen Ausführungen zum Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten

Ortsteils davon ausgegangen, dass das östliche Doppelhaus sich in die nähere

Umgebung einfügt. Das gilt nach Auffassung der Vorinstanz für das Maß der

baulichen Nutzung ebenso wie für die überbaubare Grundstücksfläche. Als

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maßstabsbildend hat es die Bebauung zwischen den Häusern Nr. 46 und

Nr. 38/38 a angesehen. Anhaltspunkte dafür, dass das östliche Doppelhaus

innerhalb dieses Rahmens bodenrechtlich beachtliche Spannungen auslösen

oder vorhandene Spannungen erhöhen könnte, hat das Berufungsgericht nicht

gesehen. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der richterlichen Überzeugungs-

bildung kann darin nicht gesehen werden. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verlangt,

dass sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügt. Das gesamte

Landschaftsbild der Insel Reichenau musste das Berufungsgericht bei Anwen-

dung dieser Vorschrift nicht in den Blick nehmen.

3. Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsurteil könne auch des-

halb keinen Bestand haben, weil dem Kläger das Rechtsschutzinteresse an der

vom Berufungsgericht ausgesprochenen Verpflichtung fehle, beschränkt sie

sich auf Rechtsausführungen, die ihren vom Berufungsurteil abweichenden

Rechtsstandpunkt stützen sollen. Grundsatz-, Divergenz- oder Verfahrensrü-

gen (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) erhebt die Beschwerde insoweit

nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz