Urteil des BVerwG vom 07.02.2002, 4 B 7.02

Entschieden
07.02.2002
Schlagworte
Grundstück, Aufenthalt, Gebäude, Augenschein, Unterlassen, Befund, Rüge, Beteiligter
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 7.02 VGH 2 B 98.3692

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten um die Bebaubarkeit einer Teilfläche

des Grundstücks mit der Flurnummer 565 in der Gemarkung ...

Das Grundstück liegt südlich der F...straße zwischen dem Mehrfamilienhaus F...straße 24 im Westen und dem teils zu Wohn-,

teils zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäude F...straße 28

im Osten. An das Grundstück F...straße 24 schließen sich in

westlicher Richtung ein Kleingartengelände, die nach Süden

verlaufende L...straße und ein Siedlungsgebiet an. Das Verwaltungsgericht hat das geplante Vorhaben an § 34 Abs. 1 BauGB

gemessen und die Bebaubarkeit des Grundstücks der Klägerin

grundsätzlich bejaht. Das Berufungsgericht hat die Bebaubarkeit dagegen mit der Begründung verneint, das Grundstück liege

im Außenbereich und beeinträchtige öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

II.

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO

gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision

nicht.

1. Die Beschwerde hält die Zuordnung ihres zur Bebauung vorgesehenen Geländes zum Außenbereich für unvereinbar mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1972

(BVerwG 4 C 6.71, BRS 25 Nr. 36) und vom 19. September 1986

(BVerwG 4 C 15.84, BRS 46 Nr. 62). Das Berufungsurteil habe

dadurch, dass es dem zwischen der L...straße und dem Grundstück F...straße 24 gelegenen Kleingartengelände eine trennende Wirkung zu dem Siedlungsgebiet jenseits der L...straße beigemessen habe, den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Fläche,

die mit nicht für den ständigen Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden (Gartenhäusern) bebaut sei, wegen dieser

Zweckbestimmung einen tatsächlich vorhandenen Bebauungszusammenhang unterbreche. Mit diesem Rechtssatz widerspreche das

Berufungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht, das in den genannten Entscheidungen den Rechtssatz formuliert habe, dass

ein unbebautes, aber bebauungsfähiges Grundstück (Baulücke im

engeren Sinne) einen Bebauungszusammenhang nicht unterbreche.

Dies gelte in gleicher Weise für ein Grundstück, das zwar

nicht unbebaut sei, jedoch nur mit untergeordneten (nicht zu

dauernden Aufenthaltszwecken bestimmten) Gebäuden bebaut sei.

Die Divergenzrüge ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat

einen Rechtssatz des behaupteten Inhalts weder ausdrücklich

noch sinngemäß aufgestellt. Sein Befund, dass die aufeinander

folgende, zusammenhängende Bebauung westlich der L...straße

ende (und sich nicht in der F...straße nach Osten fortsetze),

beruht auf einer umfassenden wertenden Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten nach Einnahme des Augenscheins und nicht

auf der rechtlichen These, ein Kleingartengelände mit Gartenhäusern, das zwischen Grundstücken mit Wohnbebauung liege,

schließe die Annahme eines Bebauungszusammenhangs aus. Das Berufungsurteil steht damit in seinem Ausgangspunkt nicht zu der

Senatsentscheidung vom 1. Dezember 1972 im Widerspruch, sondern stimmt mit ihr überein. Jene Entscheidung enthält nicht

den Rechtssatz, dass eine Baulücke einen Bebauungszusammenhang

nicht unterbrechen könne. In ihr heißt es vielmehr, dass ein

unbebautes, aber bebaubares Grundstück dann einem Bebauungszusammenhang angehöre, wenn es gemeinsam mit den ihn umgebenden

Grundstücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittele. Ob

das der Fall sei, sei eine Frage des Einzelfalls. Nichts anderes besagt das Urteil vom 19. September 1986.

2. Die Revision ist auch nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung 86

Abs. 1 VwGO) zuzulassen.

Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht hätte die Größe der

Gartenhäuser ermitteln müssen. Seien die Häuser nach ihren

Ausmaßen für den ständigen Aufenthalt von Menschen geeignet,

so hätte das Berufungsgericht, das in seiner in Bezug genommenen Entscheidung vom 19. Januar 1996 (2 B 94.2424) die Eignung

des Kleingartengeländes zur Herstellung eines Bebauungszusammenhangs zwischen der Bebauung westlich und östlich der

L...straße verneint habe, einen Bebauungszusammenhang annehmen

müssen; denn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

17. Februar 1984 (BVerwG 4 C 55.81, BRS 42 Nr. 94), auf das

sich das Berufungsgericht seinerzeit gestützt habe, habe die

generelle Eignung einer Kleingartenanlage zur Herstellung eines Bebauungszusammenhangs bzw. eines im Zusammenhang bebauten

Ortsteils nur für den Fall verneint, dass die Gartenhäuser

nicht für einen dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt

seien.

Die Aufklärungsrüge ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des

geltend gemachten Verfahrensmangels. Die Beschwerde rügt nämlich nur, dass das Berufungsgericht die Größe und Nutzungseignung der Kleingartengebäude nicht festgestellt habe. Sie trägt

aber selbst nicht vor, dass es in dem Kleingartengebiet andere

Gebäude gebe als "nicht für den ständigen Aufenthalt von Men-

schen bestimmte bauliche Anlagen des Kleingartengeländes (Gartenhäuser)" oder als "bescheidene Gartenlauben", wie das Berufungsgericht festgestellt hat (Berufungsurteil S. 7). Sie

trägt auch nicht vor, dass die Klägerin schon im Berufungsverfahren geltend gemacht habe, dass im Kleingartengebiet für die

Beurteilung nach § 34 BauGB relevante Gebäude vorhanden seien,

und dass sie in dieser Hinsicht eine Beweiserhebung beantragt

habe.

Im Übrigen kann die Rüge, dass der Sachverhalt nicht von Amts

wegen erschöpfend geklärt sei, nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, welche ein Beteiligter selbst in zumutbarer

Weise stellen konnte, aber zu stellen unterlassen hat. Mit ihrem Einwand, sie habe wegen ihres erstinstanzlichen Obsiegens

keine Veranlassung gehabt, auf eine Ermittlung des Sachverhalts in ihrem Sinne zu dringen, kann die Klägerin nicht gehört werden. Ihr war aus dem ihr auf ihren Wunsch (Bl. 33 der

Akten des Berufungsgerichts) übersandten Urteil vom 19. Januar

1996 - 2 B 94.2424 - die bauplanungsrechtliche Beurteilung der

Gartenhäuser durch das Berufungsgericht bekannt. Da das Gericht die Gartenhäuser bei der Ortsbesichtigung nicht näher in

Augenschein genommen hat, musste sie damit rechnen, dass es an

dieser Beurteilung festhalten werde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die

Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG.

Paetow Lemmel Gatz

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