Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 4 B 69.02

Entschieden
27.03.2003
Schlagworte
Verzicht, Gestaltung, Konzentration, Freifläche, Liftanlage, Anschluss, Verfahrensmangel, Zustand, Einfluss, Auflage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 69.02 OVG 1 A 11289/00

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

1.1 Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler zunächst, das

Oberverwaltungsgericht hätte dem Beweisantrag nachgehen

müssen, durch ein (weiteres) Sachverständigengutachten zu

klären, welche Reduzierung des Schallpegels durch die von der

Beklagten verlangten Schallschutzmaßnahmen an den Parkliften

eintrete. Zur Begründung ihres Antrags hatte die Beigeladene

ausgeführt, da es um die Frage gehe, ob der Parklift beim

Betrieb störende Geräusche verursache, könne auch nur der

Zustand Beurteilungsgrundlage sein, der tatsächlich genehmigt

worden sei. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, es

bestehe kein Anlass, dieses Beweisangebot aufzugreifen. Denn

das eingeholte Sachverständigengutachten habe ergeben, dass

allein der Liftvorgang keinen nennenswerten Einfluss auf die

zu erwartenden Beurteilungspegel habe. Somit sei unerheblich,

dass die in der Auflage

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verlangten Schalldämpfungsmaßnahmen an den Parkliften noch

nicht durchgeführt worden seien.

Vor diesem Hintergrund hätte in der Beschwerde substantiiert

dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher weiteren

tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche

für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen

hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen

Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen

Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären.

Weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im

Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der

mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der

Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die

bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von

sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge

stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines

Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das

Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren

(stRspr). Diesen Darlegungserfordernissen genügt die Beschwerde jedoch nicht. Denn sie legt nicht dar, dass das vom

Oberverwaltungsgericht eingeholte Gutachten die jetzt

behaupteten Auswirkungen von Schallschutzauflagen für die

Parklifte nicht berücksichtigt habe, soweit es das Befahren

(nicht das Senken und Heben) der Parklifte betrifft. Ebenso

wenig legt sie dar, dass sie insoweit in der mündlichen

Verhandlung oder zu einem späteren vom Gericht eventuell zu

berücksichtigenden Zeitpunkt auf die jetzt als fehlend gerügte

Sachverhaltsermittlung hingewirkt hätte.

1.2 Auch zu der Frage der Schallreflexionen wird den umschriebenen Darlegungserfordernissen an eine Aufklärungsrüge nicht

genügt.

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1.3 Die Beschwerde bemängelt ferner, dass das Berufungsgericht

als "zu berücksichtigen" gewürdigt hat, dass die

Parkliftanlage ca. 2 Meter höher als das Nachbargrundstück der

Kläger liegt. Sie führt aus, die Schallmessungen seien in

einem Zimmer durchgeführt worden, das höher als die

Parkliftanlage liege. Damit wird schon im Ansatz kein

Verfahrensmangel aufgezeigt, denn das Gericht hat bei seiner

Feststellung an dieser Stelle nicht auf dieses Zimmer und die

dort vorgenommenen Messungen abgestellt. Davon ist vielmehr

erst im Folgesatz, der ersichtlich einen weiteren

selbständigen Erwägungsgrund enthält, die Rede.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch

ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe

voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90

<91 f.>; stRspr).

Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

ein Parklift an einer Grundstücksgrenze, der selbst keinen ü-

ber die Nachtimmissionswerte für reine Wohngebiete hinausgehenden Lärm verursacht, gegen das Rücksichtnahmegebot

verstoßen könne, sofern im Übrigen nur der übliche mit

Parkvorgängen verbundene Geräuschpegel erreicht werde. Mit

dieser Formulierung enthält die Fragestellung tatsächliche

Wertungen, die mit denjenigen des Oberverwaltungsgerichts

nicht übereinstimmen und schon deswegen in einem

Revisionsverfahren nicht zugrunde zu legen wären. Davon

abgesehen hebt das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen

Urteil in ausdrücklichem Anschluss an sein Urteil vom 27. Juni

2002 - 1 A 11669/99.OVG - (BauR 2003, 368; vgl. hierzu den

Beschluss des Senats vom 20. März 2003 - BVerwG 4 B 59.02 -)

hervor, dass es für die Frage, ob Stellplätze in einem reinen

Wohngebiet ausnahmsweise nicht mehr hinzunehmen seien, auf die

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Besonderheiten des Einzelfalls ankomme. Soweit die Beschwerde

möglicherweise aus § 12 BauNVO ableitet, dass die Nachbarn

uneingeschränkt die Beeinträchtigungen und Störungen dulden

müssten, die mit dem Betrieb von nach Landesrecht erforderlichen Stellplätzen üblicherweise verbunden sind, verkennt

sie, dass auch die Regelung des § 12 Abs. 2 BauNVO unter dem

Vorbehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO steht. In seinem Beschluss

vom 20. März 2003 - BVerwG 4 B 59.02 - hat der Senat hierzu

ausgeführt:

Nach § 12 Abs. 2 BauNVO sind Stellplätze - mit den dort

genannten Einschränkungen - auch in reinen Wohngebieten

gemäß § 3 BauNVO zulässig. Allerdings sind, wie der Senat

bereits in seinem vom Oberverwaltungsgericht wörtlich wiedergegebenen Urteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 4 C

3.00 - (NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160) ausgeführt hat,

nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die in den §§ 2 bis 14

BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Die

Vorschrift gilt auch für die in § 12 BauNVO genannten

Stellplätze und Garagen. Sie sind vor allem dann unzulässig, wenn ihre Nutzung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen

für die Nachbarschaft führt. Dabei kommt der Zufahrt eine

besondere Bedeutung zu, weil - jedenfalls bei Wohnbebauung - der Zu- und Abgangsverkehr die Nachbarschaft regelmäßig am stärksten belastet. Demgemäß begegnen Garagen und

Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter

Wohnhäusern oft rechtlichen Bedenken. Ob sie im Sinne des

§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbar sind, richtet sich

gleichwohl nach der Eigenart des Baugebiets. Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen

(Wohn-)Bereich geltende Beurteilung ist nicht möglich; sie

hängt immer von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls

ab.

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Daraus folgt, dass die Nachbarn die von den Stellplätzen

einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen im Regelfall hinzunehmen haben, dass aber besondere

örtliche Verhältnisse auch zu dem Ergebnis führen können,

dass die Errichtung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück

nicht oder nur mit Einschränkungen genehmigt werden kann.

Dabei ist der in § 12 Abs. 2 BauNVO enthaltenen Grundentscheidung Rechnung zu tragen. Dies entbindet das Tatsachengericht jedoch nicht von der Prüfung, ob im Einzelfall

unzumutbare Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Die besonderen Umstände des Einzelfalls können es, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend hervorhebt, erforderlich machen, die Beeinträchtigung der Nachbarschaft auf das ihr

entsprechend der Eigenart des Gebiets zumutbare Maß zu

mindern. Hierfür kommen beispielsweise die bauliche Gestaltung der Stellplätze und ihrer Zufahrt, eine Anordnung, die eine Massierung vermeidet, der Verzicht auf

Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze in Betracht. Im Übrigen

müssen selbst notwendige Stellplätze nach allgemeinen bauordnungsrechtlichen Grundsätzen nicht auf dem Baugrundstück selbst errichtet werden (vgl. das Senatsurteil vom

16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151

<162> = BRS 55 Nr. 110).

Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall den Verstoß

gegen das Rücksichtnahmegebot vor allem in der Konzentration

von Stellplätzen und der Lage der Parkliftanlage unmittelbar

an der Grundstücksgrenze der Kläger auf einer beengten

Freifläche gesehen. Es versteht sich von selbst, dass diese

besonderen Umstände auch bei einer Liftanlage, deren eigene

Geräusche beim Heben und Senken vernachlässigt werden können,

für die Beurteilung der Zulässigkeit der Stellplätze und der

durch sie verursachten Geräusche (Ein- und Ausfahrten,

Rangieren, Türschlagen etc.) im Rahmen des § 15 Abs. 1 BauNVO

von Bedeutung sein können. Allerdings wird es dabei stets auf

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die Besonderheiten des Einzelfalls ankommen. Weiteren

grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

3. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten

Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung

tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten

ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Die

Beschwerde legt jedoch nicht dar, welche Rechtssätze im

Widerspruch stehen könnten. Sie verweist zunächst auf den

Beschluss des Senats vom 22. September 1998 - BVerwG 4 B

88.98 - (BRS 60 Nr. 85). Dort hat der Senat ausgeführt, dass

die Richtwerte der TA Lärm unter bestimmten Umständen als

Anhalt dienen können. Ob eine Anlage in einer die Rechte des

Nachbarn verletzenden Weise rücksichtslos sei, könne

allerdings nur aufgrund einer einzelfallbezogenen Bewertung

aller ihrer Auswirkungen beurteilt werden. Von diesem

Grundsatz ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen.

Soweit die Beschwerde anschließend eben diese Würdigung des

Einzelfalls bemängelt, zeigt sie keine Divergenz im beschriebenen Sinn auf.

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1999

- BVerwG 11 A 9.97 - (Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26) und

vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - (BVerwGE 101, 1) behandeln die Auslegung und Anwendung der 16. BImSchV. Diese Norm

hat das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung jedoch

nicht zugrunde gelegt, so dass es auch keinen auf sie bezogenen Rechtssatz aufgestellt hat.

Im Übrigen benennt die Beschwerde mehrere weitere Entscheidungen und führt aus, im Hinblick auf bestimmte dort vorliegende

und hier zu verneinende Einzeltatsachen weiche das angegriffene Urteil von ihnen ab. Damit wird aber eine Divergenz im beschriebenen Sinn nicht dargelegt.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung

der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Paetow Lemmel Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil