Urteil des BVerwG vom 28.11.2005, 4 B 68.05

Entschieden
28.11.2005
Schlagworte
Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 68.05 VGH 26 C 05.946

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht. Die Beschwerde ist ferner unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist der Kläger mit Schreiben des Vorsitzenden

vom 20. Oktober 2005 und mit Schreiben des Berichterstatters vom 28. Oktober

2005 hingewiesen worden. Von der eröffneten Möglichkeit, die Beschwerde binnen

der gesetzten Frist zurückzunehmen, hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

nr="2"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5502 der

Anlage 1 zum GKG ergibt.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil