Urteil des BVerwG vom 28.11.2005

Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 68.05

VGH 26 C 05.946

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. November 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2005 wird

verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwal-

tungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht. Die Beschwerde ist ferner unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sin-

ne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmäch-

tigten eingelegt worden ist. Darauf ist der Kläger mit Schreiben des Vorsitzenden

vom 20. Oktober 2005 und mit Schreiben des Berichterstatters vom 28. Oktober

2005 hingewiesen worden. Von der eröffneten Möglichkeit, die Beschwerde binnen

der gesetzten Frist zurückzunehmen, hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwert-

festsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5502 der

Anlage 1 zum GKG ergibt.

Dr. Paetow

Gatz

Dr. Jannasch