Urteil des BVerwG vom 25.09.2003, 4 B 68.03

Entschieden
25.09.2003
Schlagworte
Zivilrechtliche Ansprüche, Sammlung, Civil Rights, Emrk, Grundsatz der Öffentlichkeit, Schweizerisches Bundesgericht, Faires Verfahren, Rechtliches Gehör, Egmr, Gebäude
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 68.03 VGH 20 B 02.1904

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. April 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

1.1 Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass das rechtliche Gehör des Klägers

verletzt worden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat von der Möglichkeit Gebrauch

gemacht, gemäß § 130 a VwGO ohne mündliche Verhandlung über die Berufung

durch Beschluss zu entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet gehalten hat.

Er hat die Beteiligten und damit auch den Kläger vorher zu dieser Verfahrensweise

angehört und ihm damit Gelegenheit gegeben, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Dies geschah zunächst durch den Hinweis vom 26. Februar 2003. Nachdem der

Kläger sich mit Schriftsatz vom 10. März 2003 zur Sache geäußert und gegen eine

Entscheidung im Beschlusswege gewandt hatte, hat der Verwaltungsgerichtshof mit

weiterem Schreiben vom 13. März 2003 mitgeteilt, er halte an seiner Absicht fest,

nach § 130 a VwGO zu entscheiden, und dem Kläger erneut Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Von dieser Möglichkeit hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Er

hat dem Berufungsgericht auch nicht die Fotos zugesandt, die er jetzt dem Revisi-

onsgericht übermittelt hat und von denen er meint, dass sie die Erfolgsaussichten

seiner Klage verbessert hätten. Die geschilderte Verfahrensweise des Verwaltungsgerichtshofs ist unter dem Gesichtspunkt der Wahrung rechtlichen Gehörs nicht zu

beanstanden. Der Beschwerdeführer muss sich ferner entgegen halten lassen, dass

er nicht alles getan hat, um sich selbst Gehör zu verschaffen.

Davon abgesehen legt der Kläger nicht substantiiert dar, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf der Grundlage seiner

Rechtsauffassung, auf die insoweit maßgeblich abzustellen ist, zu einem anderen

Ergebnis gelangt wäre. Das Berufungsgericht hat sich mit dem Vortrag des Klägers,

der Dachgeschossausbau auf dem Grundstück des Beigeladenen verstoße gegen

das Gebot der Rücksichtnahme, unter Hinweis auf die den Akten zu entnehmenden

und als solche nicht weiter in Frage gestellten Maße des Abstands der Gebäude und

der Wandhöhe auseinander gesetzt. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass die Hofzufahrt in seinem Fall noch schmaler ist, als auf den anderen

Grundstücken, spricht nichts dafür, dass dieser Hinweis auf die sich ebenfalls bereits

aus dem Plan (S. 48 der Akten des Verwaltungsgerichtshofs) und seinem Schriftsatz

vom 10. März 2003 ergebenden Unterschiede der Breite der Hofeinfahrten dem Vortrag des Klägers, der Dachgeschossausbau auf dem Nachbargrundstück verstoße

gegen das Gebot der Rücksichtnahme, zum Erfolg verholfen hätte. Denn das Gebot

der Rücksichtnahme stellt kein eigenständig zu prüfendes Zulässigkeitserfordernis

dar. Es dient lediglich im Rahmen der Beantwortung der Frage, ob sich ein Vorhaben

im Sinne von § 34 BauGB einfügt, der Feinabstimmung (vgl. hierzu auch Roeser in

Berliner Kommentar zum BauGB Rn. 34 ff. vor § 29 BauGB m.w.N.). Von dieser

Rechtsauffassung ist auch das Berufungsgericht ausgegangen (vgl. S. 7/8 des Beschlusses). Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner rechtlichen Würdigung zu Grunde

gelegt, dass die Hofeinfahrten "ähnlich schmal" seien. Es kann ausgeschlossen werden, dass die jetzt vom Kläger erneut hervorgehobenen geringfügigen Unterschiede

für die Würdigung des Gerichts unter dem Aspekt des Gebots der Rücksichtnahme

von Bedeutung gewesen wären. Im Übrigen kommt es insoweit auf den Abstand der

beiden benachbarten Gebäude zueinander und nicht darauf an, wie groß die Abstände auf anderen Grundstücken sind.

1.2 Aus den genannten Gründen ergibt das Beschwerdevorbringen auch keine Verletzung der Aufklärungspflicht.

Das Berufungsgericht ist zu seiner Auffassung, vorliegend dürfe an die Grenze gebaut werden, auf der Grundlage der Lagepläne sowie seiner Rechtsansicht gelangt,

vorliegend könne eine Regelmäßigkeit der Bauweise "schwerlich in Abrede gestellt

werden", davon abgesehen sei eine derartige Regelmäßigkeit aus Rechtsgründen

nicht zu fordern (Beschluss S. 6 und 7). Insoweit ist nicht zu erkennen und legt die

Beschwerde auch nichts dafür dar, dass ein Augenschein über die vorhandenen Pläne, Fotos und sonstigen Unterlagen hinaus zu weiteren Erkenntnissen hätte führen

können, die das Gericht zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen lassen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Anschluss daran auch einen Verstoß gegen das

Gebot der Rücksichtnahme verneint. Dabei hat er auch das Vorbringen des Klägers

in seinem Schriftsatz vom 10. März 2003 insbesondere zur Enge der Hofeinfahrt gewürdigt, aus der als solcher unstreitigen Lage der Gebäude und Grundstücke jedoch

andere Schlussfolgerungen gezogen, als der Kläger sie für richtig hält. Wie unter 1.1

dargestellt wurde, ergibt das Beschwerdevorbringen nicht, dass eine Beweisaufnahme, insbesondere ein Augenschein, zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis

geführt hätte.

1.3 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens verstoßen und Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht verletzt.

1.3.1 Nach § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht auch dann über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet und eine

mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Bei seiner Ermessensentscheidung, ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, hat das Gericht unterschiedliche Gesichtspunkte zu erwägen. Vorliegend hat das Gericht seine Entscheidung damit begründet, dass der Sachverhalt durch die vom Beklagten vorgelegte

Fotodokumentation abschließend - gemeint ist: im Anschluss an die bereits vorliegenden Pläne, Fotos und Akten - geklärt sei. Im Revisionsverfahren ist nur zu prüfen,

ob das Gericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat (vgl. hierzu

den Senatsbeschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999,

763 = Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 35). Die Beschwerde meint insoweit, das Gericht hätte erkennen müssen, dass der Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt

gewesen sei. Sie beruft sich insoweit jedoch auf weitere Fotos, die der Kläger dem

Gericht auch nach den Hinweisen des Gerichts auf die Absicht, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, nicht vorgelegt hat, und die im Übrigen, wie oben ausgeführt worden ist, für die Entscheidung des Gerichts im Ergebnis auch nicht von Bedeutung waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat sein Ermessen somit nicht fehlerhaft

ausgeübt.

1.3.2 Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK gebot im Hinblick auf die Besonderheiten des vorliegenden Falls keine erneute mündliche Verhandlung. Allerdings ist das Berufungsgericht bei Ausübung seines Ermessens verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte gefunden hat, vorrangig zu beachten (vgl. das Urteil des Senats

vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 zum Normenkontrollverfahren). Danach hat jedermann einen Anspruch darauf, dass seine Sache in

billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und

zwar von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, das über zivilrechtliche

Ansprüche und Verpflichtungen zu entscheiden hat. Nach der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dient die Öffentlichkeit des

Verfahrens vor allem dem Schutz der Beteiligten vor einer "Geheimjustiz", die sich

öffentlicher Kontrolle entzieht. Außerdem ist die Öffentlichkeit des Verfahrens ein Mittel, um das Vertrauen in die Gerichte aufrechtzuerhalten und ein faires Verfahren

sicherzustellen (vgl. EGMR, Urteil vom 8. Dezember 1983, Sammlung Série A

No. 72, Ziff. 25 = EuGRZ 1985, 225 <228> - Fall Axen; Urteil vom 22. Februar 1984,

Sammlung Série A No. 74, Ziff. 26 = EuGRZ 1985, 229 <231 f.> - Fall Sutter; Urteil

vom 8. Dezember 1983, Sammlung Série A No. 71, Ziff. 21 = EuGRZ 1985, 548

<549> - Fall Pretto; s. auch Roth, EuGRZ 1998, 495 <497> m.w.N.). Die Öffentlichkeit des Verfahrens wird durch eine öffentliche mündliche Verhandlung ("public hearing") gewährleistet.

Dabei ist davon auszugehen, dass auch der vorliegende Nachbarrechtsstreit unter

den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK fällt.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK betrifft, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 1999 (a.a.O.) erkannt hat, Streitigkeiten ("contestations", "disputes") über

"zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" ("droits et obligations de caractère

civil", "civil rights and obligations"). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beantwortet sich die Frage, ob ein Streit "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" zum Gegenstand hat, nicht nach einer innerstaatlichen Rechtswegzuweisung. Erfasst werden über rein privatrechtliche Streitigkeiten hinaus alle Verfahren, deren Ergebnis unmittelbare Auswirkungen auf "zivilrechtliche Rechte und Pflichten" haben kann. Die Rechtsnatur der für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften (Privatrecht oder öffentliches Recht) und der

Rechtsstatus der Beteiligten (Privatperson oder Träger hoheitlicher Gewalt) sind dabei nicht entscheidend (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 1971, Sammlung Série A

No. 13, Ziff. 39 - Fall Ringeisen; Urteil vom 28. Juni 1978, Sammlung Série A No. 27,

Ziff. 88 f. = EuGRZ 1978, 406 <416> - Fall König; s. ferner Peukert in: Frowein/

Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, Rn. 15 ff. zu Art. 6; Roth a.a.O., S. 495;

Callewaert, EuGRZ 1996, 366; Weh, EuGRZ 1985, 469 <473> - jeweils m.w.N.).

Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidungspraxis keine Zweifel daran gelassen,

dass "das Recht am Grundeigentum" bzw. das "Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums" an Grundstücken zu den "zivilrechtlichen Ansprüchen" im Sinne von Art. 6

Abs. 1 Satz 1 EMRK gehört. Er hat auf dieser Grundlage den Anwendungsbereich

von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK schrittweise auch auf Streitigkeiten erstreckt, die nach

deutschem Recht verwaltungsrechtlicher Natur sind. Hierzu gehören u.a. Fälle, in

denen Grundstückseigentümer sich gegen die Genehmigung zum Betrieb einer Mülldeponie in der Nachbarschaft (Fall Zander gegen Schweden, Urteil vom 25. November 1993, Sammlung Série A No. 279-B, Ziff. 27 = EuGRZ 1995, 535 <536>),

gegen die Ablehnung von Bauanträgen aufgrund planungsrechtlicher Festsetzungen

und genereller Bauverbote (Fall Allan Jacobson gegen Schweden, Urteil vom

25. September 1989, Sammlung Série A No. 163, Ziff. 66 - 73; Fall Skärby gegen

Schweden, Urteil vom 25. Mai 1990, Sammlung Série B No.180, Ziff. 26 - 30), gegen

die Genehmigung eines Bebauungsplans und die Gültigkeit planerischer Festsetzungen (Fall Mats Jacobsson gegen Schweden, Urteil vom 21. Mai 1990, Sammlung

Série A No. 180, Ziff. 29 - 34) sowie gegen Enteignungsbewilligungen (Fall Boden

gegen Schweden, Urteil vom 27. Oktober 1987, Sammlung Série A, No. 125, Ziff. 30

= EuGRZ 1988, 452 <454>; Fall Sporrong und Lönnroth gegen Schweden, Urteil

vom 23. September 1982, Sammlung Série A No. 52, Ziff. 79 - 80 = EuGRZ 1983,

523 <527>) zur Wehr gesetzt haben (vgl. auch Peukert a.a.O., Rn. 17 - 19).

Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel darüber bestehen, dass auch verwaltungsrechtliche Nachbarstreitigkeiten der vorliegenden Art als solche über "civil rights and

obligations" anzusehen sind. Die Nähe zu zivilrechtlichen Verfahren nach deutschem

Recht zeigt sich auch daran, dass im Falle eines Überschreitens der durch eine Baugenehmigung erlaubten Bebauung oder Nutzungsänderung und bei einem Bauen

ohne Baugenehmigung (Schwarzbau) Klage vor den Zivilgerichten erhoben werden

kann. Aus der Sicht des europäischen Menschenrechtsschutzes macht es jedoch

keinen ausschlaggebenden Unterschied, ob der Betreffende sein Grundeigentum

gegen ein benachbartes Bauvorhaben verteidigt, das von der zuständigen Behörde

genehmigt worden ist bzw. für das eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist oder

ob bei dem Vorhaben die in der Baugenehmigung enthaltenen Festlegungen nicht

eingehalten werden oder ob gar gänzlich ohne eine (erforderliche) Baugenehmigung

gebaut wird. Der Begriff der "zivilrechtlichen Ansprüche" in Art. 6 Abs. 1 Satz 1

EMRK, den die dem Vertragsgesetz beigefügte und mit ihm veröffentlichte amtliche

deutsche Übersetzung des Konventionstextes verwendet, ist nicht etwa dahin zu

verstehen, dass die Verfahrensgarantie einer öffentlichen Verhandlung nur für die

ordentlichen Gerichte, d.h. die Zivil- und Strafgerichte, nicht aber für die Verwaltungsgerichte gilt. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1999 näher

dargelegt (a.a.O. S. 213).

Vorliegend hat im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine

mündliche Verhandlung stattgefunden. Der Senat hat in seinem Beschluss vom

12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - (NVwZ 1999, 763 = Buchholz 310 § 130 a

VwGO Nr. 35) offen gelassen, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn

zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bestand. Dies kann auch im vorliegenden Fall un-

entschieden bleiben, in dem hinzutritt, dass das Berufungsgericht von der in § 130 a

VwGO ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, dem

Rechtsmittel stattzugeben.

Denn der EGMR hat mehrfach entschieden, dass nach Art. 6 Abs. 1 EMRK in Fällen

einer erstinstanzlichen öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht stets in der folgenden zweiten Instanz eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung stattfinden

müsse (vgl. EGMR, Urteil vom 8. Dezember 1983 - Sammlung Série A No. 72

Ziff. 28 - 32 = EuGRZ 1985, 225 - Fall Axen; Urteil vom 26. Mai 1988 - Sammlung

Série A No. 134, Ziff. 31, 33 - Fall Ekbatani; Urteil vom 29. Oktober 1991 - Sammlung Série A No. 212-C, Ziff. 31 = EuGRZ 1991, 420 - Fall Fejde). Maßgebend sind

vielmehr die festzustellenden Besonderheiten des jeweiligen Rechtsmittelverfahrens

(vgl. EGMR, Urteil vom 22. Februar 1984 - Sammlung Série A No. 74 Ziff. 28 =

EuGRZ 1985, 229 - Fall Sutter; Urteil vom 29. Oktober 1991 - Sammlung Série A

No. 212-A, Ziff. 31 = NJW 1992, 1813 = EuGRZ 1991, 415 - Fall Helmers; Urteil vom

29. Oktober 1991 - Sammlung Série A No. 212-B, Ziff. 22 = EuGRZ 1991, 419 - Fall

Jan-Åke Andersson; Urteil vom 21. September 1993 - Sammlung Série A No. 268-B,

Ziff. 58 f. = EuGRZ 1995, 537 - Fall Kremzow; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht, EuGRZ 1995, 660 <662>; EuGRZ 1993, 465; vgl. ferner Frowein/Peukert

a.a.O., Rn. 68; Roth a.a.O., S. 500 ff.). Einschränkungen bestehen unter anderem

dann, wenn im Rechtsmittelzug nur noch über Rechtsfragen zu befinden ist.

Vorliegend ist der Verwaltungsgerichtshof zu seinem Ergebnis, wonach der Berufung

statt zu geben und die Nachbarklage abzuweisen war, auf der Grundlage seiner

Rechtsauffassung zu Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO gelangt. Diese Auffassung ist auch

für die von ihm vorgenommene Anwendung von § 34 BauGB im vorliegenden Fall

maßgeblich. Nach dieser Rechtsauffassung erfordert die genannte Regelung der

Bayerischen Bauordnung nicht die vom Verwaltungsgericht noch geforderte Regelmäßigkeit. Die weitere Erwägung des Verwaltungsgerichtshofs, an der Regelmäßigkeit könne vorliegend schwerlich gezweifelt werden, steht selbständig daneben. Somit handelt es sich bei der für den Verwaltungsgerichtshof tragenden Erwägung nicht

um eine Tatsachenwürdigung, sondern um eine Rechtsfrage. Hinzu tritt, dass der

Verwaltungsgerichtshof das Kriterium der Regelmäßigkeit bereits in einer früheren

Entscheidung, auf die er in seinem Beschluss Bezug nimmt (Beschluss S. 7), aufge-

geben hatte. Daher handelt es sich vorliegend um einen der Fälle, in denen auch

nach der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ohne Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1

EMRK in Betracht kam. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass das Berufungsgericht sich auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung sodann mit einem möglichen

Verstoß gegen das in § 34 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme auseinander setzen musste. Denn wie oben ausgeführt handelt es sich insoweit nicht um ein

eigenständig zu prüfendes Zulässigkeitserfordernis. Den in den umfangreichen Akten

enthaltenen Plänen, Fotos und anderen Unterlagen ließ sich ohne weiteres entnehmen, dass ein besonders gelagerter Fall, in dem das Gebot der Rücksichtnahme ein

anderes Ergebnis gebieten könnte, nicht vorlag.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die

Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage

des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

2.1 Die Beschwerde meint zunächst, der Begriff der halboffenen Bauweise, der für

das Einfügen im Sinne von § 34 BauGB von Bedeutung sei, bedürfe der weiteren

grundsätzlichen Klärung. Diese Frage rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung

der Revision, weil der Begriff der halboffenen Bauweise für das Berufungsgericht

nicht entscheidungserheblich war. Denn dieses hat maßgeblich auf die Frage abgestellt, unter welchen Voraussetzungen Abstandsflächen nach dem nicht revisiblen

Abstandsflächenrecht entfallen können. Da danach vorliegend an die Grenze gebaut

werden dürfe, füge sich das auszubauende auf der Grenze stehende Gebäude in die

Umgebung ein.

2.2 Auch die weitere Frage, ob eine Regelmäßigkeit der Bebauung zu fordern sei,

rechtfertigt aus denselben Gründen nicht die Zulassung der Revision. Denn das vom

Berufungsgericht gewonnene Ergebnis beruht maßgeblich auf der Auslegung und

Anwendung des nicht revisiblen Bauordnungsrechts. Die Frage, ob Regelmäßigkeit

zu fordern sei, hat es in Auslegung von Art. 6 BayBO gewonnen. Der Umstand, dass

dieses Ergebnis im konkreten Fall Auswirkungen auf die Anwendung von § 34

BauGB hat, führt nicht zu einer Frage des Bundesrechts von grundsätzlicher Bedeutung.

2.3 Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf, ob eine Verschlechterung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse ausreicht, um die Zulässigkeit eines Vorhabens

nach § 34 BauGB zu verneinen. Sie verkennt nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof

auf diese Frage selbst nicht eingegangen ist. Daraus ergibt sich jedoch ohne weiteres, dass diese Frage für das Gericht nicht entscheidungserheblich war. Im Übrigen

ist es ersichtlich im vorliegenden Einzelfall, ohne diesen Umstand für gesondert begründungsbedürftig zu halten, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anforderungen an

die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben (vgl. § 34 Abs. 1

Satz 2 BauGB).

2.4 Auch die Frage, ob zu den Voraussetzungen des § 34 BauGB auch die Anforderungen an die Grenzwand gehören, führt nicht zur Zulassung der Revision. Denn das

Berufungsgericht geht davon aus, dass die dahinter stehende Thematik einer Brandwand im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft worden und damit auch nicht Gegenstand der Baugenehmigung geworden ist. Sie ist somit auch für die vorliegende

Anfechtungsklage unerheblich.

2.5 In den Ausführungen zum Fenster wird schon keine Frage, umso weniger eine

des Bundesrechts, aufgeworfen.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 VwGO ab, da

sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen

eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Jannasch

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsverfahrensrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EMRK Art. 6 Abs. 1 VwGO § 130 a BauGB § 34

Stichworte:

Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.

Leitsätze:

1. Ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bestand, bleibt offen (wie Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763).

2. Eine mündliche Verhandlung ist nach Art. 6 Abs. 1 EMRK regelmäßig jedenfalls dann im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht geboten, wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu entscheiden sind.

3. Auch ein verwaltungsgerichtlicher Nachbarrechtsstreit über die Zulässigkeit einer Baugenehmigung unterliegt Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Beschluss des 4. Senats vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03

I. VG Regensburg vom 26.06.2002 - Az.: VG RO 2 K 01.1820 - II. Bayerischer VGH vom 29.04.2003 - Az.: VGH 20 B 02.1904 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil