Urteil des BVerwG vom 22.10.2002, 4 B 67.02

Entschieden
22.10.2002
Schlagworte
Uvv, Bauarbeiten, Beschwerdeschrift, Form, Erlass, Anpassung, Legalität
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 67.02 OVG 7 A 3098/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 15. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Die Beschwerde hält es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob "es unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes

mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar (ist), dass unter Offenlassung

der formellen und/oder materiellen Legalität einer baulichen

Anlage für den Erlass einer Bauordnungsverfügung zur Anpassung

an geänderte Bauvorschriften in Form der UVV Bauarbeiten,

UVV Leitern und Tritte und DIN 18160-5 gegen einen Eigentümer

auf die allgemeine Bestimmung des § 61 BauO NRW und nicht auf

die engere Spezialvorschrift des § 87 Abs. 1 BauO NRW als Ermächtigungsgrundlage abgestellt wird". Sie missversteht das

Verfahren nach § 133 Abs. 3 VwGO, indem sie annimmt, die Frage

der Vereinbarkeit einer angegriffenen Maßnahme mit Bestimmungen des Grundgesetzes verleihe einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Zu entscheiden ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens allein, ob Anlass zu der Annahme besteht,

die Auslegung des Grundgesetzes sei in Bezug auf eine bestimmte, in der Beschwerdeschrift zu bezeichnende Frage durch die

höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ausreichend, um eine

zutreffende Umsetzung im Ausgangsfall zu gewährleisten

(BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 114.94 -

NVwZ 1995, 700 <702>). Einen auf Art. 14 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab bezogenen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde indessen nicht auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die

Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13

Abs. 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz

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