Urteil des BVerwG vom 09.01.2008, 4 B 66.07

Entschieden
09.01.2008
Schlagworte
Gefahr, Ersatzvornahme, Rasterfahndung, Polizei, Abgrenzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 66.07 OVG 1 A 11508/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 531 078,45 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

2Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren die Abgrenzung einer

abstrakten Dauergefahr von einer konkretisierten gegenwärtigen Gefahr geklärt

wissen. Die sich daraus ergebenden Fragen könnten in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Gegenstand des angefochtenen Urteils ist ein Kostenbescheid, den der Beklagte auf der Grundlage des § 59 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 2 der Landesbauordnung i.V.m. § 50 Abs. 2, § 52 Abs. 2 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erlassen hat (UA S. 11). Unter welchen

Voraussetzungen eine gegenwärtige Gefahr gegeben ist, richtet sich nach diesen Vorschriften, die dem gemäß § 137 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO

nichtrevisiblen Landesrecht angehören. Die Beschwerde legt auch nicht - wie

dies erforderlich wäre (Beschluss vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B

266.94 - Buchholz 406.401 § 8a BNatSchG Nr. 2 = BRS 56 Nr. 230) - dar, dass

die Auslegung des Grundgesetzes einschließlich der bundesverfassungsrecht-

lichen Grundsätze durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht

ausreichend geklärt sind, um eine zutreffende Umsetzung in dem landesrechtlich geprägten Ausgangsfall zu gewährleisten. Die Beschwerde verweist lediglich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen für eine präventive polizeiliche Rasterfahndung (BVerfG, Beschluss

vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - BVerfGE 115, 320). Sie zeigt nicht auf, inwieweit die in dieser Entscheidung entwickelten bundesverfassungsrechtlichen

Grundsätze auf die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Gefahren durch einen

Böschungsbruch übertragbar sein sollten.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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Anmerkungen zum Urteil