Urteil des BVerwG vom 09.09.2004, 4 B 66.04

Aktenzeichen: 4 B 66.04

Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 66.04 OVG 1 KO 521/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie keinen Verfahrensmangel aufzeigt, auf dem die Entscheidung des Berufungsgerichts

beruhen kann. Gegen das von ihr allein kritisierte Urteil des Verwaltungsgerichts ist

das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben (vgl. § 132 Abs. 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 30. Juni 2004

geltenden Fassung.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice