Urteil des BVerwG vom 09.09.2004

BVerwG 4 B 66.04

OVG 1 KO 521/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. September 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungs-

gerichts vom 25. Mai 2004 wird verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie kei-

nen Verfahrensmangel aufzeigt, auf dem die Entscheidung des Berufungsgerichts

beruhen kann. Gegen das von ihr allein kritisierte Urteil des Verwaltungsgerichts ist

das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben (vgl. § 132 Abs. 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentschei-

dung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 30. Juni 2004

geltenden Fassung.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch