Urteil des BVerwG vom 22.10.2009, 4 B 65.09

Entschieden
22.10.2009
Schlagworte
Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 65.09 OVG 8 A 10430/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2009 mit

Schriftsatz vom 20. Oktober 2009 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren

ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz

1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Dr. Bumke

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