Urteil des BVerwG vom 09.11.2006, 4 B 65.06

Entschieden
09.11.2006
Schlagworte
Auflösende Bedingung, Genehmigung, Beiladung, Verfahrensmangel, Stadt, Landrat, Befreiung, Aufklärungspflicht, Rüge, Umwelt
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 65.06 OVG 11 B 7.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

21. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

31.1 Die Beschwerde rügt, dass das Berufungsgericht die Stadt Lychen, die

Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg

sowie das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes

Brandenburg nicht zum Verfahren beigeladen habe, obwohl die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung 65 Abs. 2 VwGO) erfüllt seien. Die Rüge

muss erfolglos bleiben, da sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO nicht genügt. Da ein Revisionsverfahren nur eröffnet werden

kann, wenn der als Zulassungsgrund geltend gemachte Verfahrensmangel für

die Entscheidung in der Hauptsache erheblich ist, muss die Entscheidungserheblichkeit in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. Nach § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO ist die Revision daher nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. In

der Beschwerdebegründung ist darzulegen, dass das Gericht ohne den geltend

gemachten Rechtsverstoß zu einem dem Rechtsmittelführer sachlich

günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.

4Daran lässt es die Beschwerde fehlen. Sie beschränkt sich auf Ausführungen,

die belegen sollen, dass die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung

der Stadt Lychen und der genannten Behörden erfüllt sind. Dieses Vorbringen

ist nicht geeignet, eine Beschwer der Beigeladenen aufzuzeigen. Das Institut

der Beiladung soll gewährleisten, dass betroffene Dritte ihre Rechte im Verfahren wahren können. Die Beiladung Dritter bezweckt nicht etwa, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken (vgl. auch Urteil vom

6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296, 306 f.). Im Übrigen

sieht der beschließende Senat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt

Lychen und die genannten Behörden in dem Rechtsstreit, der die Wirksamkeit

einer vom zuständigen Landrat erteilten naturschutzrechtlichen Befreiung betrifft, notwendig beizuladen waren.

51.2 Die Beschwerde macht ferner Verstöße gegen die richterliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) und gegen die Grundsätze der richterlichen Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend.

6Die Beschwerde rügt, dass das Berufungsgericht die dem Befreiungsbescheid

vom 7. November 2000 beigegebene Nebenbestimmung Nr. 7 entgegen ihrer

Bezeichnung als „Befristung“ als auflösende Bedingung angesehen hat. Nach

Ansicht der Beigeladenen ist diese Interpretation rechtsfehlerhaft und für sie

nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung überraschend. Das Berufungsgericht hätte Beweis darüber erheben müssen, in welchem Sinn der beklagte

Landrat und das zuständige Landesministerium die Nebenbestimmung Nr. 7

tatsächlich verstanden hätten.

7Die Rüge geht ins Leere. Mit Angriffen gegen die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung kann ein Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründet werden.

Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung - wenn sie denn vorlägen,

wofür hier nichts ersichtlich ist - sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem

Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. Beschluss

vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 266 = DVBl 1996, 108). Die Beschwerde legt keine Besonderheiten dar, die

es rechtfertigen könnten, hier von diesem Grundsatz abzuweichen.

8Der in der Beschwerde anklingende Vorwurf, das Berufungsurteil stelle sich

hinsichtlich der Auslegung der Nebenbestimmung Nr. 7 als unzulässiges Überraschungsurteil dar, ist zurückzuweisen. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs begründet nach unbestrittener Auffassung keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai

1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190). Es kann zwar in besonderen

Fällen geboten sein, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsansicht oder einen Aufklärungsbedarf hinzuweisen. Das gilt vor allem dann, wenn das Gericht

seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem

auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen

brauchte. Eine derartige Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor.

9Die Beschwerde wendet sich ferner gegen den Standpunkt des Berufungsgerichts, die Beigeladene habe bis zum Erlass des angegriffenen Urteils mit dem

Bauvorhaben nicht begonnen. Die dafür u.a. erforderliche wasserrechtliche

Genehmigung sei bisher nicht erteilt worden. Ausweislich der Erklärungen des

Beklagten und der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung sei diese Genehmigung bislang noch nicht einmal beantragt worden. Die Beschwerde macht

dazu geltend, dass die Beigeladene immer mit der Maßnahme habe beginnen

wollen und sich um die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen - erfolglos -

bemüht habe. Mit dem Bau der Steganlage und den Genehmigungsmaßnahmen sei „tatsächlich bereits im Jahre 1992, bzw. 1967 begonnen

und dann nach 1990 kontinuierlich fortgefahren“ worden. Dies wird mit Angaben

zur Errichtung und Genehmigung des „Altbestandes“ der Steganlage näher

ausgeführt. Die Beigeladene rügt, das Berufungsgericht habe den nach der Aktenlage tatsächlichen Ablauf verkannt. Auch „die Teilbeantragung zur Absicherung des Altbestandes“ erfülle das Erfordernis eines „Beginns“ der Maßnahme.

10Das Beschwerdevorbringen lässt weder einen Aufklärungsmangel noch eine

Verletzung der Grundsätze richterlicher Überzeugungsbildung erkennen. In der

Sache wendet sie sich dagegen, dass das Berufungsgericht zwischen der

nachträglichen Legalisierung des bereits vorhandenen Zustandes durch die

wasserrechtliche Genehmigung vom 9. August 2004 betreffend 74 Liegeplätze

und dem Vorhaben der Errichtung einer 128 Liegeplätze umfassenden

Schwimmsteganlage sowie einer Wassertankstelle, die Gegenstand der umstrittenen Befreiung sind, unterscheidet. Die Beschwerde kritisiert diesen rechtlichen Ausgangspunkt, indem sie ihre Sicht der Dinge darlegt, zeigt aber nicht

auf, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsansicht Anlass

zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte sehen müssen und bei der

Würdigung des von ihm festgestellten und für entscheidungserheblich angesehenen Sachverhalts Grundsätze richterlicher Sachverhaltswürdigung verletzt

hat. Der unsubstantiierte Vorwurf der Aktenwidrigkeit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen enthält der Sache nach eine Kritik der tatrichterlichen

Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung, die nicht Gegenstand einer Verfahrensrüge sein kann.

112. Soweit die Beschwerde den Vorwurf einer Abweichung des Berufungsurteils

von der „ständigen Rechtsprechung“ im Baurecht rügt, ist eine Divergenzrüge

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht ordnungsgemäß erhoben worden.

Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben revisiblen Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl. Beschluss

vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr).

Eine solche Divergenz legt die Beschwerde nicht dar.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil