Urteil des BVerwG vom 21.05.2008, 4 B 64.07

Aktenzeichen: 4 B 64.07

Befreiung, Wiedergabe, Grundstück, Unterlassen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 64.07 VGH 3 UE 1288/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs weicht nicht von den durch die

Beschwerde bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab

132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

31.1 Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht sei mit seiner Aussage, die

mit der angefochtenen Baugenehmigung erteilte Befreiung sei mit § 31 Abs. 2

BauGB nicht zu vereinbaren, weil sie die nachbarlichen Interessen der Kläger

unangemessen zurückstelle, von dem Urteil des Senats vom 19. September

1986 - BVerwG 4 C 8.84 - NVwZ 1987, 409 abgewichen. In diesem Urteil werde

als Voraussetzung für eine Befreiung mehr als die Zurückstellung nachbarlicher

Interessen, nämlich eine Verletzung von Rechten des Nachbarn gefordert. Damit ist ein Widerspruch zwischen einem in der genannten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz und einem im Berufungsbeschluss zugrunde gelegten Rechtssatz nicht aufgezeigt. Wie im Senatsurteil

vom 19. September 1986 ausgeführt, verletzt eine Befreiung nach § 31 Abs. 2

BauGB den Nachbarn in seinen Rechten, wenn die Behörde bei der Ermessensentscheidung die nachbarlichen Interessen nicht ordnungsgemäß würdigt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat also auf der Grundlage seiner Feststellung, die

Interessen der Kläger seien unangemessen zurückgestellt worden, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Verletzung von Rechten der Kläger angenommen. Die Frage, ob diese Würdigung

der nachbarlichen Interessen zutreffend oder, wie die Beschwerde meint, zu

beanstanden ist, betrifft die Anwendung der genannten Rechtsgrundsätze im

Einzelfall und kann nicht mit Erfolg zum Gegenstand einer Divergenzrüge gemacht werden.

41.2 Auch mit der Aussage, die Kläger würden durch den straßenseitigen Vorsprung am Haus des Beigeladenen spürbar tatsächlich beeinträchtigt, geht der

Berufungsbeschluss nicht von einem Rechtssatz aus, der im Widerspruch zu

dem Senatsurteil vom 19. September 1986 oder zu dem von der Beschwerde

weiter angeführten Urteil des Senats vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C

22.75 - BVerwGE 52,122 stünde. Im Urteil vom 19. September 1986 wird dargelegt, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht allein deshalb

Drittschutz vermitteln, weil von ihnen ein bestimmter Grad von tatsächlichen

Beeinträchtigungen eines Nachbarn ausgehen kann. Dies hat auch der Verwaltungsgerichtshof nicht angenommen. Vielmehr prüft er die „spürbare Beeinträchtigung“ lediglich als eine Bagatellgrenze, die zusätzlich zur fehlerhaften

Würdigung nachbarlicher Interessen in tatsächlicher Hinsicht überschritten sein

muss, damit sich ein gegen die Baugenehmigung klagender Nachbar mit Erfolg

auf einen Verstoß gegen § 31 Abs. 2 BauGB berufen kann.

52. Die Rechtssache hat nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

62.1 Soweit die Beschwerde unter Bezugnahme auf den Gegenstand der beiden

Divergenzrügen dem Rechtsstreit auch eine grundsätzliche Bedeutung beimisst, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen unter Nr. 1.1 und Nr.

1.2, dass die betreffenden Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt sind.

72.2 Mit der Frage, ob die Auslegung der Baulast durch das Berufungsgericht

zutreffend ist oder ob demgegenüber, wie die Beschwerde meint, die Baulast

keinen deckungsgleichen Anbau an das Nachbarhaus verlangt, wird keine

Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung bezeichnet. Vielmehr richtet sich die

Auslegung der Baulast nach den Umständen des Einzelfalls. Zu den in diesem

Zusammenhang angeführten Vorschriften des § 133 BGB (allgemeine Auslegungsgrundsätze) und § 31 Abs. 2 BauGB formuliert die Beschwerde keine

klärungsbedürftigen Rechtsfragen.

83. Auch die Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht begründet.

Zu Unrecht hält die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof einen Gehörsverstoß 108 Abs. 2 VwGO) und einen Aufklärungsmangel 86 Abs. 1 VwGO)

vor, weil er das Vorbringen des Beigeladenen im Schriftsatz vom 14. August

2006 zum straßenseitigen Vorsprung des Hauses und die darauf bezogenen

Beweisangebote nicht berücksichtigt habe.

9Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Eilbeschluss vom 6. April 2006 die

unangemessene Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen der Kläger u.

a. damit begründet, dass die Kläger durch den gegen die Baulast verstoßenden

straßenseitigen Hausvorsprung mindestens im Obergeschoss wegen der einengenden Wirkung spürbar tatsächlich beeinträchtigt würden. In den angefoch-

tenen Berufungsbeschluss wurden diese Ausführungen unverändert und ohne

zusätzliche Begründung übernommen.

10Die Beschwerde legt nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise dar, zu welchen Ausführungen des Schriftsatzes

vom 14. August 2006 sie ein Eingehen im Berufungsbeschluss vermisst und

aus welchen Gründen eine derartige Auseinandersetzung und gegebenenfalls

Beweiserhebung geboten gewesen wäre. Stattdessen verweist sie in ihrer Beschwerdebegründung vom 30. November 2007 (Seite 9/10) lediglich pauschal

auf die inhaltliche Wiedergabe des Schriftsatzes vom 14. August 2006 in Abschnitt I) 3) der Beschwerdebegründung. In diesem Abschnitt wird praktisch der

gesamte Schriftsatz vom 14. August 2006, gegliedert nach rund zwanzig rechtlich und tatsächlich unterschiedlichen Themenbereichen, zusammenfassend

referiert. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, sondern wäre Sache

der Beschwerde gewesen, konkret darzulegen, welche Ausführungen und Beweisangebote aus dem umfangreichen Vorbringen sich mit der Thematik des

straßenseitigen Hausvorsprungs und dessen Wirkungen auf das Grundstück

der Kläger befasst haben und aus welchen Gründen der Verwaltungsgerichtshof es verfahrensfehlerhaft unterlassen hat, auf diese Punkte über die im Berufungsbeschluss enthaltene Begründung hinaus näher einzugehen. Von einer

weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO ab.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Bei der Festsetzung des Streitwerts nach § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG war zu berücksichtigen, dass Gegenstand der Beschwerde nur noch ein Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes ist.

Dr. Paetow Dr. Philipp Dr. Bumke

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