Urteil des BVerwG vom 21.09.2004, 4 B 64.04

Entschieden
21.09.2004
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Wiederherstellung, Erhaltung, Genehmigung, Nichtigkeit, Verfassungskonform, Aufklärungspflicht, Baudenkmal, Bestandteil, Pflege
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 64.04 OVG 8 A 12009/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 26. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen.

a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Versagung einer

Abbruchgenehmigung nach Aufhebung des § 13 Abs. 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler (Denkmalschutz- und -pflegegesetz - DSchPflG -) vom 23. März 1978 (GVBl S. 159) durch das

Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE

100, 226) aufrecht erhalten werden kann, obwohl der Gesetzgeber innerhalb der vom

Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist keine Neuregelung bezüglich der Voraussetzungen für eine Genehmigungsversagung getroffen hat. Diese Frage zielt auf die

Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass das Genehmigungserfordernis

nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchPflG für den Abbruch eines geschützten Kulturdenkmals nicht dadurch entfallen sei, dass das Bundesverfassungsgericht § 13

Abs. 1 Satz 2 DSchPflG für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG erklärt hat. Der Gesetzgeber habe zwar innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist

keine neue Regelung getroffen. Deshalb sei jedoch nicht dem Antrag auf Abbruchgenehmigung zwingend stattzugeben, weil es an einer notwendigen gesetzlichen

Regelung fehle. Vielmehr habe die Denkmalschutzbehörde nach pflichtgemäßem

Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes zu entscheiden, wobei die Genehmigung zum Abbruch des Denkmals in verfassungskonformer

Ermessensausübung dann zu erteilen sei, wenn dem Eigentümer die Erhaltung des

Denkmals nicht zumutbar sei.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage führt nicht zur Zulassung der Revision,

weil sie sich ohne weiteres auf der Grundlage des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lässt.

§ 13 Abs. 1 DSchPflG ist Bestandteil des irrevisiblen Landesrechts. An die Auslegung des nicht revisiblen Rechts ist das Revisionsgericht grundsätzlich gebunden

137 Abs. 2 VwGO). Revisibel ist allerdings, ob die Auslegung einer nicht revisiblen

Vorschrift des Landesrechts mit Bundesrecht, insbesondere mit den Grundrechten

des Grundgesetzes im Einklang steht. Grundsätzliche Bedeutung kann daher auch

die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Vorschrift haben. Es ist

verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich und nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig, dass das Berufungsgericht den Genehmigungsvorbehalt in § 13

Abs. 1 Satz 1 DSchPflG vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 (a.a.O.) im Sinne einer Ermessensvorschrift ausgelegt und sich dabei einerseits an dem hohen Stellenwert des Denkmalschutzes und

andererseits an der Gewährleistung des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG orientiert

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2003 - BVerwG 4 B 97.03). Dieses Auslegungsergebnis ist in dem vorgenannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

bereits vorgezeichnet. In dem Beschluss wird ausgeführt (BVerfGE 100, 226, 247),

dass die Nichtigkeit des § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG zur Folge hätte, dass die Beseitigung eines geschützten Kulturdenkmals weiterhin genehmigungsbedürftig bliebe,

die Denkmalschutzbehörde über einen entsprechenden Antrag aber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und dabei auch die Belange des Eigentümers zu

berücksichtigen hätte. In Fällen, in denen dem Eigentümer die Erhaltung des Denk-

mals nicht zumutbar sei, müsse das Ermessen verfassungskonform dahin ausgeübt

werden, dass die Genehmigung zum Abbruch des Denkmals erteilt werde. Diese für

den Fall der Nichtigkeit des § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG angenommene, vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandete Rechtsfolge ist nach

der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts inzwischen eingetreten, weil der Landesgesetzgeber innerhalb der ihm vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis

zum 30. Juni 2001 keine Neuregelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG getroffen

hat.

b) Der Beschwerde lässt sich außerdem als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage entnehmen, ob auch eine zwar nicht momentan, aber bei entsprechender Wiederherstellung mögliche Nutzung des Gebäudes für Wohn- und damit Vermietungszwecke die Versagung der Abbruchgenehmigung rechtfertigen kann. Auch diese

Frage lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens auf der Grundlage

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem genannten Beschluss dargelegt, dass die

Versagung einer Beseitigungsgenehmigung nicht mehr zumutbar sei, wenn für ein

geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit bestehe. Dazu

könne es kommen, wenn die ursprüngliche Nutzung infolge geänderter Verhältnisse

hinfällig werde und eine andere Verwendung, auf die der Eigentümer in zumutbarer

Weise verwiesen werden könne, sich nicht verwirklichen lasse (vgl. BVerfGE 100,

226, 243). Dass das Berufungsgericht eine ursprüngliche Nutzung des Baudenkmals

für Wohn- und Vermietungszwecke nicht als infolge geänderter Umstände hinfällig

ansieht, wenn sie bei - wirtschaftlich nicht unzumutbarer - Wiederherstellung des

Gebäudes ohne weiteres wieder möglich wäre, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch in einem solchen Fall ist eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung

des Baudenkmals möglich.

2. Die geltend gemachte Abweichung des Urteils von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - (a.a.O.) liegt schon deshalb

nicht vor, weil das Oberverwaltungsgericht den Rechtssatz, dass auch Verluste als

rentable Nutzung anzusehen seien, weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt

hat.

Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung eines anderen

Senats des Oberverwaltungsgerichts kann mit einer Divergenzrüge gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht geltend gemacht werden.

3. Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt worden.

a) Die Beschwerde rügt zunächst, dass das Oberverwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt habe, weil es kein weiteres Sachverständigengutachten zu den

voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten einerseits und den möglichen Nutzungserträgen andererseits eingeholt hat. Warum sich dem Oberverwaltungsgericht die Erforderlichkeit eines solchen Gutachtens hätte aufdrängen müssen,

legt die Beschwerde nicht hinreichend dar. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben im Einzelnen ausgeführt, inwieweit sie dem Gutachten des Sachverständigen D. folgen und warum sie die Einwände der Kläger gegen das Gutachten

insoweit nicht für begründet halten. Die Beschwerde setzt sich mit diesen Argumenten nicht auseinander.

b) Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör haben die Kläger nicht

substantiiert und schlüssig dargelegt. Sie haben weder vorgetragen, zu welchen

Grundlagen der Berechnungen des Berufungsgerichts sie sich nicht äußern konnten,

noch welche Einwände sie insoweit oder gegen den Berechnungsvorgang erhoben

hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG n.F.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil