Urteil des BVerwG vom 25.03.2009, 4 B 63.08

Entschieden
25.03.2009
Schlagworte
Staatliche Beihilfe, Körperliche Unversehrtheit, Zahl, Gutachter, Überprüfung, Verfahrensmangel, Nacht, Start, Kommission, Sicherheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 63.08 VGH 11 C 2125/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der

Kläger nicht geltend machen könne, durch den Planfeststellungsbeschluss in

eigenen Rechten verletzt zu sein (UA S. 6 f.). Darüber hinaus sei die Klage, ihre

Zulässigkeit unterstellt, jedenfalls unbegründet (UA S. 7 bis 77). Ist eine

Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige

Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur

Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig

vorgetragen und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - NJW 1997, 3328). Im vorliegenden Fall greifen die gegen die Verneinung der Begründetheit der Klage zielenden Rügen nicht durch. Schon aus

diesem Grund können auch die übrigen Rügen (Nr. 1 bis 8 der Beschwerdebegründung) der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

31. In Bezug auf die Unbegründetheit der Klage hat die Rechtssache nicht die

grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

41.1 Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde zunächst die Fragen,

ob die gerichtliche Prüfung der Bedarfsprognose dadurch ersetzt werden kann, dass einem Gutachter die Bewertung der Eignung und der zutreffenden Ermittlung des der Prognose zugrunde gelegten Sachverhalts überantwortet wird, wenn diesem Gutachter von dem Autor des Prognosegutachtens weder die konkreten Datensätze, die der Prognose zugrunde liegen, offenbart werden und nicht dargelegt wird, mit welchem genauen Ergebnis die einzelnen Datensätze in die Berechnungen des Erstgutachtens eingeflossen sind und

ob das Gericht die Prüfung der behördlichen Prognose über einen die Planfeststellung rechtfertigenden Verkehrsbedarf einem Gutachter der beklagten Partei überantworten kann, statt in einem Beweisbeschluss durch das Gericht einen Gutachter zu bestellen (Nr. 10 der Beschwerdebegründung).

5Diese Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn der

Verwaltungsgerichtshof hat nicht - wie in der ersten Frage vorausgesetzt - festgestellt, dass auch im Verfahren der Qualitätssicherung die der Prognose

zugrunde liegenden Datensätze nicht offenbart worden seien und dass offengeblieben sei, wie diese Datensätze in die Berechnungen eingeflossen seien.

Er hat vielmehr festgestellt, dass der Einwand mangelnder Transparenz der

Eingabedaten und der Bewertungen im Einzelnen durch die Qualitätssicherung

durch progtrans und die ergänzenden Erklärungen von Dr. S. in der mündlichen

Verhandlung jedenfalls soweit ausgeräumt worden sei, dass die Bedarfsprognose als tragfähige Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss herangezogen werden könne. Die Eingabedaten zur Bevölkerungsentwicklung seien, wie

jetzt klar sei, allgemein zugänglich. Die für die Prognose wichtigen Bewertungen

in Bezug auf Wirtschaftswachstum, Preisentwicklung und Preisrelation zwischen Low-Cost und konventionellem Flugverkehr seien offengelegt (UA S. 16).

Auch der Aspekt der Fluggastbefragungen, auf den die Kläger ihren Vorwurf

mangelnder Offenlegung in erster Linie stützten, sei für das hier umstrittene

Projekt hinreichend geklärt (UA S. 17).

6Das Gericht hat die Überprüfung der Bedarfsprognose auch nicht - wie in der

zweiten Frage vorausgesetzt - einem Gutachter des Beklagten überantwortet.

Es hat die Beteiligten vielmehr aufgrund eigener Überprüfung der von Intraplan

erstellten Bedarfsprognose darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf eine eventuell nur eingeschränkte Nachvollziehbarkeit der Prognose Bedenken bestehen

könnten, ob sie als alleinige Rechtfertigung für die Enteignung von Grundeigentum, für Eingriffe in die Natur und für sonstige Beeinträchtigungen herangezogen werden könne (vgl. das Schreiben des Vorsitzenden vom 12. Februar

2008, GA Bd. II S. 392), und dem Beklagten Gelegenheit gegeben, etwaige

Mängel insbesondere der Dokumentation im Bedarfsgutachten durch eine Qualitätssicherung auszuräumen (vgl. UA S. 16). Das Ergebnis dieser Qualitätssicherung hat das Gericht eigenständig gewürdigt.

71.2 Die Frage,

ob die einer Finanzierung eines planfestgestellten Vorhabens entgegenstehenden Normen der Europäischen Gemeinschaft in der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zu prüfen sind, insbesondere, ob die vorgesehene Finanzierung des Vorhabens durch die öffentliche Hand eine nach Art. 87 ff. EG- Vertrag unzulässige Beihilfe darstellt oder gegen die „Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen“ verstößt (Nr. 25 der Beschwerdebegründung),

bedarf, soweit sie entscheidungserheblich wäre, nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.

8In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass

die Art der Finanzierung nicht Regelungsgegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist. Den Mangel der Finanzierbarkeit des Vorhabens darf die Planfeststellungsbehörde hingegen nicht ignorieren; einer Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, fehlt die Planrechtfertigung (Urteile vom

20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - BRS 62 Nr. 6 und vom 16. März 2006

- BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <182 Rn. 200>; Beschluss vom

15. Januar 2008 - BVerwG 9 B 7.07 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48).

Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Anhaltspunkte dafür,

dass die Kommission der europäischen Gemeinschaften die vorgesehene Finanzierung beihilferechtlich beanstanden wird, die Finanzierbarkeit des Vorhabens und damit die Planrechtfertigung in Frage stellen, würde sich im vorliegenden Verfahren nicht stellen. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass derartige Anhaltspunkte nicht erkennbar sind (UA S. 24). Er hat darüber hinaus auch selbst geprüft, ob die Finanzierung des Vorhabens durch die

Gesellschafter der Beigeladenen als unzulässige Beihilfe im Sinne des EG-

Vertrags anzusehen ist. Nach dem Ergebnis seiner Prüfung sprechen gewichtige Argumente dafür, dass die Finanzierung beihilferechtlich zulässig ist (UA

S. 24 f.). Dass die deutschen Gerichte nicht abschließend entscheiden können,

ob eine staatliche Beihilfe vorliegt und ob diese mit dem gemeinsamen Markt

vereinbar ist, ergibt sich unmittelbar aus Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EGV, wonach diese Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

und ggf. dem Europäischen Gerichtshof (Unterabs. 2) vorbehalten ist.

91.3 Die Frage,

wann das Risiko eines Klägers abwägungsrelevant ist, beim Absturz eines Luftfahrzeugs oder von Teilen davon infolge eines Vogelschlags Schaden an seiner Gesundheit oder seinem Eigentum zu nehmen (Nr. 28 der Beschwerdebegründung),

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat das Risiko der Anwohner des Flughafens, infolge Vogelschlags

durch ein abstürzendes Flugzeug an Gesundheit und Eigentum Schaden zu

nehmen, nicht als einen im Rahmen der Abwägung überwindbaren Belang,

sondern als einen Gesichtspunkt geprüft, der die Eignung des Standorts unter

Berücksichtigung der konkreten Ausrichtung der Start- und Landebahn in Frage

stellen und insoweit der Planfeststellung entgegenstehen kann (vgl. § 6 Abs. 2

Satz 3 LuftVG - UA S. 73). Er ist jedoch nach Auswertung eines Schreibens des

Deutschen Ausschusses zur Verhütung von Vogelschlägen im Luftverkehr e.V.

und von in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen über ein Warnverfahren

zu dem Ergebnis gelangt, dass das Risiko des Schadenseintritts als äußerst

gering einzustufen sei und sich in einer Größenordnung halte, die gesellschaftlich auch in anderen Bereichen akzeptiert werde (UA S. 75). Dass der Kläger

die Erkenntnismittel anders bewertet, verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

101.4 Die Frage,

wann durch Fluglärm nach dem heutigen Stand der Lärmwirkungsforschung die Schwelle der Abwägungsrelevanz überschritten wird und damit die Schallimmissionen des Luftverkehrs im Rahmen der Abwägung ermittelt und eingestellt werden müssen (Nr. 30 der Beschwerdebegründung),

wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn der

Verwaltungsgerichtshof hat unterstellt, dass die Lärmbetroffenheit des Klägers

die Schwelle der Abwägungserheblichkeit erreicht und seine Klage damit zulässig ist (UA S. 7). Sie sei jedoch jedenfalls unbegründet. Die Planfeststellungsbehörde habe die betroffenen Lärmschutzbelange fehlerfrei in die planerische

Abwägung eingestellt (UA S. 61).

111.5 Der Kläger wiederholt in der Beschwerdebegründung seinen bereits in der

mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, das Verfahren auszusetzen und die

Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung des

Gesetzes vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) vorzulegen (Nr. 33 der Beschwerdebegründung). Einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO

macht er insoweit nicht geltend. Sollte er insoweit die Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehren, würde es an der

Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage fehlen. Der Kläger meint,

dass der Gesetzgeber bei der Festsetzung für die Lärmschutzbereiche nach § 2

Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG eine durch den Fortgang der Lärmwirkungsforschung

überholte Methodik angewandt und es versäumt habe, für die Nacht niedrigere

Grenzwerte als 50 dB(A) (Maximalpegel am Ohr des Schläfers) festzusetzen

(Nr. 33 der Beschwerdebegründung, S. 103). In der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ist jedoch bereits geklärt, dass der Gesetzgeber

seine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht für die körperliche

Unversehrtheit nicht verletzt, wenn er zum Schutz vor Fluglärm Grenzwerte für

energieäquivalente Dauerschallpegel und eine begrenzte Zahl von Maximalpegeln festsetzt (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -

NVwZ 2008, 780 82, 84>). Die Höhe der vom Bundesverwaltungsgericht

im Verfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des

Flughafens Berlin-Schönefeld gebilligten Grenzwerte hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet (a.a.O. Rn. 85). Dass der Gesetzgeber nicht

- wie der Kläger meint - verpflichtet war, für die Nacht nur Maximalpegel bis

50 dB(A) (innen) zuzulassen, ist damit geklärt.

121.6 Soweit es um die Anwendung des Fluglärmschutzgesetzes im vorliegenden

Verfahren geht, hat die Beschwerde nicht hinreichend dargelegt, inwieweit die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben sollte. Sie formuliert insoweit

zwar 18 Fragen (Nr. 34 der Beschwerdebegründung), legt jedoch nicht ansatzweise dar, inwiefern diese Fragen auf der Grundlage der Rechtsausführungen

des Verwaltungsgerichtshofs und seinen tatsächlichen Feststellungen insbesondere zur Berechnung der Lärmwerte (UA S. 53 bis 60) rechtsgrundsätzlich

klärungsbedürftig sein sollten.

13Daran fehlt es auch im Hinblick auf die Frage zur Anwendung des Entwurfs der

VDI 3722 (Nr. 35 der Beschwerdebegründung).

141.7 Soweit die Beschwerde fordert, hohe Einzelschallpegel bereits unterhalb

einer Zahl von sechs Einzelschallereignissen pro Nacht zu berücksichtigen

(Nr. 36 der Beschwerdebegründung), legt sie nicht dar, aus welcher Norm des

Bundesrechts sich unter Geltung des Fluglärmschutzgesetzes 2007 eine solche

Verpflichtung ergeben sollte.

151.8 Im Hinblick auf die Frage,

ob das Risiko des Vogelschlags während des Landeanflugs auf einen planfestgestellten Flughafen auch dann aus dem Planfeststellungsbeschluss ausgeklammert und Betriebsregelungen überantwortet werden darf, wenn im Planfeststellungsverfahren die Analyse der Sicherheitslage, insbesondere die Einschätzung denkbarer Ereignisse des Vogelschlags und hierauf bezogener Ereigniswahrscheinlichkeiten, nur lückenhaft vorgenommen wurde (Nr. 38 der Beschwerdebegründung),

hat die Beschwerde nicht dargelegt, warum sich diese Frage in einem Revisionsverfahren stellen sollte. Das wäre erforderlich gewesen, denn der Verwaltungsgerichtshof ist nicht - wie in der Frage vorausgesetzt - davon ausgegangen, dass die Sicherheitslage im Hinblick auf den Vogelschlag nur lückenhaft

analysiert worden ist. Er hat vielmehr festgestellt, dass die Planfeststellungsbehörde das bestehende Vogelschlagrisiko weder ignoriert noch unzureichend

ermittelt hat (UA S. 73).

162. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist entweder nicht in

der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt oder sie

liegt nicht vor.

172.1 Dass das angefochtene Urteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - (BVerwGE 56, 110

<121 f.>) und vom 11. Juli 2001 - BVerwG 11 C 14.00 - (BVerwGE 114, 364

<378>) zur gerichtlichen Kontrolle von Prognose abweichen könnte (Nr. 9

S. 55 f. der Beschwerdebegründung), legt die Beschwerde nicht hinreichend

dar.

18Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet,

wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; das Aufzeigen

einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das

Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt

weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer

Grundsatzrüge (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW

1997, 3328).

19Einen abstrakten Rechtssatz, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den in den

genannten Entscheidungen entwickelten Grundsätzen zur gerichtlichen Kontrolle von Prognosen widersprochen haben sollte, zeigt die Beschwerde nicht auf.

Sie legt selbst dar, dass der Verwaltungsgerichtshof auf diese Grundsätze ausdrücklich Bezug genommen hat (UA S. 14), und macht lediglich geltend, er habe sie nicht zutreffend angewendet. Ein solcher Fehler in der Rechtsanwendung wäre - wenn er denn vorläge - nicht geeignet, eine Divergenz zu begründen.

202.2 Das angefochtene Urteil weicht auch nicht - wie die Beschwerde weiter geltend macht (Nr. 37 der Beschwerdebegründung) von Rn. 243 des Urteils vom

16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 <191>) ab. Dort hat

der Senat dargelegt, dass die Analyse der Sicherheitslage vorrangig der

Planfeststellungsbehörde obliege. Die Sicherheitsanalyse erfordere eine Einschätzung denkbarer Ereignisse und hierauf bezogener Ereigniswahrscheinlichkeiten. Dass Fragen der Sicherheit des Flugbetriebs, soweit es um betriebsbezogene Konzepte zur Vermeidung von Vogelschlag geht, bereits im

Planfeststellungsbeschluss geregelt werden müssen, hat der Senat in dem genannten Urteil hingegen nicht entschieden. Er hat dem Planfeststellungsbeschluss folgend lediglich verlangt, dass die planfestgestellte Flughafenanlage

insbesondere im Hinblick auf die topografischen Gegebenheiten, die Umgebungsbebauung, die Ausrichtung der Start- und Landebahnen im Verhältnis zur

Hauptwindrichtung und den Abstand zwischen den Bahnen einen sicheren

Flugbetrieb gewährleistet.

21Einen hiervon abweichenden Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof nicht

aufgestellt. Dass ein Flughafen am vorgesehenen Standort mit der Ausrichtung

der Start- und Landebahn im Hinblick auf das Risiko des Kranichschlags geeignet sein muss, einen sicheren Flugbetrieb zu gewährleisten, hat er nicht in Abrede gestellt (UA S. 73, 76). Lediglich soweit es um Fragen der Sicherheit des

Flugbetriebs, also um Betriebsregelungen zur Vermeidung von Vogelschlag

geht, ist er davon ausgegangen, dass diese grundsätzlich nicht Gegenstand

des Planfeststellungsverfahrens seien (UA S. 73).

223. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

233.1 Einen Verfahrensfehler sieht die Beschwerde zunächst darin, dass der Verwaltungsgerichtshof die jeweils auf Einholung von Sachverständigengutachten

gerichteten Beweisanträge des Klägers mit den Nummern 1, 4 bis 15 und 17 bis

19 abgelehnt hat (Nr. 11 bis 24, 26, 27 i.V.m. Nr. 1, 32 der Beschwerdebegründung).

24Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen

Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im

Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden,

stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - juris Rn. 6

m.w.N.). Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung

eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliegenden

Gutachten hätte aufdrängen müssen. Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder

unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen

Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde

oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 4. Januar

2007 - BVerwG 10 B 20.06 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353 und vom

5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - juris Rn. 4 m.w.N.). Auch soweit

Sachverständigengutachten noch nicht vorliegen, befindet das Gericht grundsätzlich selbst darüber, ob es zur Entscheidung des Rechtsstreits die Hilfe eines Sachverständigen benötigt. Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn

das Gericht eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine

Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten und für das

zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, dass ihm das

erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (Beschluss

vom 16. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 27.01 - BRS 65 Nr. 58 m.w.N.). Ein Gericht ist mithin nicht bereits dann verpflichtet, ein beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn es der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung nicht folgt.

25Dass die Ablehnung der Beweisanträge gemessen an diesen Grundsätzen zu

beanstanden sein könnte, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde

nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat für jeden der genannten Beweisanträge

im Einzelnen, zum Teil mit mehreren selbstständig tragenden Erwägungen begründet, warum er den Beweis nicht erhoben hat. Soweit sich die Beschwerde

nicht darauf beschränkt, darzulegen, dass der Verwaltungsgerichtshof ihren

Beweisbehauptungen nicht gefolgt sei, kritisiert sie lediglich die tatrichterliche

Würdigung der vorhandenen Gutachten und sonstigen Erkenntnismittel. Die

Beweiswürdigung ist aber regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen; mit

Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann ein Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich - und so auch hier - nicht bezeichnet

werden (Beschluss vom 11. April 2003 - BVerwG 5 B 24.03 - juris Rn. 2).

Soweit die Beschwerde die der Beweiswürdigung zugrunde liegende materielle

Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs kritisiert, kann sich auch daraus

ein Verfahrensmangel nicht ergeben.

26Soweit die Beschwerde geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe den

Beweisantrag Nr. 19 nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, dass der Vor-

trag verspätet sei (UA S. 43), weil der Kläger die fehlende Erfassung der negativen Wirkungen des Flughafens und der Mängel der ACI-Methodik bereits in

der Klagebegründung vorgetragen habe (Nr. 26 der Beschwerdebegründung),

ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht dargelegt. Als verspätet hat der Verwaltungsgerichtshof lediglich die unter Zeugenbeweis gestellten Behauptungen

zurückgewiesen, der Gutachter Prof. K. habe sich in bestimmter Weise über die

Erstellung seines Gutachtens geäußert. Das im selben Antrag begehrte Sachverständigengutachten zur Überprüfung des von Herrn Prof. K. erstatteten Gutachtens brauchte der Verwaltungsgerichtshof schon deshalb nicht einzuholen,

weil dieses Gutachten nach seiner Auffassung nicht erschüttert worden war (UA

S. 43).

273.2 Die Beschwerde rügt weiter, dass der Verwaltungsgerichtshof eine sich

aufdrängende Aufklärung der Zahl der Nachtflüge und deren Lärmwirkungen

unterlassen habe (Nr. 29 i.V.m. Nr. 3 der Beschwerdebegründung). Der Verwaltungsgerichtshof ist von Maximalpegeln, die selten auch nachts auftreten könnten, in einer Größenordnung von bis zu 66 dB(A) ausgegangen, wobei 65 dB(A)

nur durchschnittlich einmal am Tag erreicht würden (UA S. 7, vgl. auch UA

S. 60). Die Beschwerde meint, der Planfeststellungsbeschluss habe demgegenüber für den Immissionsort „Vereinskrankenhaus“, in dessen Nähe der

Wohnort des Klägers liege, eine Einzelschallbelastung von 5 Ereignissen zwischen rund 80 und 84 dB(A) zugrunde gelegt (PFB S. 132). Diesen offensichtlichen Widerspruch zwischen den Maximalpegeln habe der Verwaltungsgerichtshof aufklären müssen.

28Der behauptete Widerspruch dürfte nicht vorliegen; jedenfalls musste er sich

dem Verwaltungsgerichtshof ohne einen entsprechenden Beweisantrag des

Klägers nicht aufdrängen. Der Planfeststellungsbeschluss befasst sich auf Seiten 130 bis 132 mit den Auswirkungen des Fluglärms an den in der schalltechnischen Untersuchung betrachteten Immissionsorten. Er legt dar, dass der

höchste Maximalpegel mit 83,6 dB(A) im Planfall 2015 am Nordrand der Ortslage Calden erreicht werde. Für das Vereinskrankenhaus in Hann. Münden

stellt er für den Planfall 2020 fest, dass es zu einer Erhöhung der Anzahl der

Maximalpegel > 60 dB(A) von 22 auf 26 kommen werde. Die Feststellung auf

S. 132, dass unter bestimmten Prämissen für die Nachtzeit von einer Einzelschallbelastung von fünf Ereignissen zwischen rund 80 und 84 dB(A) auszugehen sei, dürfte sich auf den Immissionsort mit den höchsten Maximalpegeln,

jedenfalls aber nicht auf das Vereinskrankenhaus beziehen. Sie ist von den

vorangehenden Ausführungen zum Vereinskrankenhaus durch einen Absatz

getrennt und nimmt auf das Vereinskrankenhaus auch nicht in sonstiger Weise

Bezug.

293.3 Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof habe aufklären müssen,

ob nach dem regulären Flugplan zwischen 21.00 und 22.00 Uhr eine gesteigerte Zahl von Flugzeugen landen werde, die bei Verspätungen erst kurz vor oder

bereits nach 22.00 Uhr eintreffen werde, ob Verspätungen in diesem Zeitraum

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien (Nr. 6 der Beschwerdebegründung) und ob der Kläger durch die gesteigerte Zahl der Flüge in den

Nachtrandstunden sowie in den Nachtstunden zukünftig aufwachen werde und

daher in seinen Grundrechten abwägungsrelevant betroffen werde (Nr. 31 der

Beschwerdebegründung). Sie legt jedoch nicht - wie dies erforderlich wäre (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.) - dar, warum sich dem Verwaltungsgerichtshof die Erforderlichkeit einer weiteren Aufklärung der Zahl der zu erwartenden Nachtflüge hätte aufdrängen sollen, obwohl der Nachtflugverkehr durch

die Auflagen im Planfeststellungsbeschluss auf 4 Flugbewegungen (entspricht

zwei An- und zwei Abflügen je Nacht) und 10 verspätete An- oder Abflüge je

Monat beschränkt ist (UA S. 61) und auch der Kläger entsprechende Beweisanträge nicht gestellt hat.

30Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil