Urteil des BVerwG vom 20.11.2006

BVerwG 4 B 63.06

OVG 10 A 80/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow

und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni

2006 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Eine die Re-

vision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz,

läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvor-

schrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von ei-

nem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufge-

stellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre. Dieser Zulassungsgrund

muss in der Beschwerdeschrift nicht nur durch Angabe der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, von der das Berufungsgericht abgewichen sein

soll, sondern auch durch Darlegung der als solche miteinander in unmittelbarem

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Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden Rechtssätze bezeichnet

werden. Die - behauptete - unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwal-

tungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht in Frage gestellten

Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall rechtfertigt dagegen

nicht die Zulassung der Revision (stRspr).

Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Auslegung und Anwendung von § 51

Abs. 7 BauO NRW - einer, wie auch die Beschwerde nicht verkennt, nicht revi-

siblen Norm des Landesrechts - keinen Grundsatz des Bundesrechts aufge-

stellt, der zu einem im Beschluss des Senats vom 20. März 2003 - BVerwG 4 B

59.02 - (Buchholz 406.12 § 12 BauNVO Nr. 10 = NVwZ 2003, 1516) oder im

Urteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 3.00 - (Buchholz 406.12 § 15

BauNVO Nr. 31 = NVwZ 2001, 813) aufgestellten Grundsatz des Bundesrechts

in Widerspruch stünde. Im Übrigen schließt der in den genannten Entscheidun-

gen des Senats enthaltene Hinweis auf die Beachtung der besonderen Um-

stände des Einzelfalls es nicht aus, bei deren Beurteilung Typisierungen hin-

sichtlich der jahreszeitlichen Benutzung von Garagen vorzunehmen, wie es das

Oberverwaltungsgericht hier getan hat (Urteilsabdruck S. 11).

2. Auch die Aufklärungsrüge bleibt erfolglos. Die Beschwerde legt nicht dar,

dass sich dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung

eine weitere Ermittlung des Sachverhalts durch Einholung eines Sachverstän-

digengutachtens hätte aufdrängen müssen. Sie führt vielmehr aus, dass auf der

Grundlage der vom Beigeladenen vertretenen Rechtsauffassung weitere Ermitt-

lungen erforderlich gewesen wären. Darauf kommt es indes bei einer Aufklä-

rungsrüge nicht an.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizu-

tragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, die Streitwert-

festsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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