Urteil des BVerwG vom 22.07.2003, 4 B 63.03

Entschieden
22.07.2003
Schlagworte
Klagebefugnis, Widerspruchsverfahren, Unentgeltlich, Grundstück, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 63.03 VGH 19 ZB 97.883

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die

Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt.

Die Berufung des Klägers ist zurückgewiesen worden, weil der Kläger weder die erforderliche Prozessführungsbefugnis noch die Klagebefugnis besitze. Die Beschwerde greift die

Ausführungen des Berufungsgerichts im Einzelnen an und macht geltend, die Frage der Klagebefugnis "eines Vaters, der ein Grundstück unentgeltlich auf seinen minderjährigen Sohn

überträgt, für das bereits ein Widerspruchsverfahren bezüglich einer Abmarkung durchgeführt wurde", habe grundsätzliche Bedeutung. Ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO ist damit nicht dargetan. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift kann

immer nur eine konkrete, verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage haben (vgl. BVerwGE 13,

90). Eine solche Frage lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. Geltend

gemacht wird vielmehr sinngemäß, dass das Berufungsgericht angesichts der besonderen

Umstände des vorliegenden Einzelfalls die Zulässigkeit der Klage nicht hätte verneinen dürfen. Ein solcher Vortrag ist nicht geeignet, die Zulassung der Revision zu rechtfertigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG fest.

Lemmel Gatz Jannasch

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