Urteil des BVerwG vom 29.10.2002, 4 B 63.02

Entschieden
29.10.2002
Schlagworte
Fahrstreifen, Senkung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 63.02 VGH 8 A 01.40096

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Der Rechtssache kommt

nicht die grundsätzliche Bedeutung zu, die ihr die Kläger beimessen.

1. Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf, ob es zulässig

sei, im Rahmen einer Neuplanung eines Bundesverkehrsweges

grundsätzlich keine Entwicklungspotenziale für eine weitere

Ausbaustufe (etwa von vier auf sechs Fahrstreifen) vorzusehen.

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht,

weil sie aus Anlass des vorliegenden Falles nicht in verallgemeinerungsfähiger oder allgemein gültiger Weise beantwortet

werden könnte. Ob bei der Trassenplanung einer Bundesfernstraße Ausbaureserven für zusätzliche Fahrstreifen zu berücksichtigen sind, hängt naturgemäß von verschiedenen Faktoren, wie

z.B. der Netzfunktion einer Straße, ihren Kapazitätsgrenzen,

der voraussehbaren Verkehrsentwicklung und dem Verkehrsbedarf

sowie von den räumlich-geografischen Ausbaumöglichkeiten an

Ort und Stelle ab, die jeweils von den tatsächlichen Gegebenheiten im Einzelfall und den mehr oder weniger konkreten Planungsabsichten des Vorhabenträgers bestimmt werden. Ein

Rechtssatz des Inhalts, dass bei der Neuplanung einer Fernstraßentrasse Ausbaureserven für zusätzliche Fahrstreifen ein

notwendig ("zwingend") zu berücksichtigender Abwägungsbelang

darstellen, ließe sich daher in einem Revisionsverfahren nicht

aufstellen. Diese einzelfallorientierte Betrachtungsweise

liegt auch dem Berufungsurteil zugrunde. Danach konnten Ausbauabsichten hier außer Betracht bleiben, weil es für den von

den Klägern befürchteten Ausbau der Autobahn auf sechs Fahrstreifen keinerlei greifbare Anhaltspunkte gegeben habe.

2. Ebenfalls nicht rechtsgrundsätzlich klärungsfähig ist die

von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob es zulässig sei, im

Rahmen der fachplanerischen Abwägung dem Aspekt einer Reduzierung der Entwurfsgeschwindigkeit (hier von 120 km/h auf

100 km/h) kein ausschlaggebendes Gewicht beizumessen. Die Frage, welches Gewicht der Senkung der Entwurfsgeschwindigkeit

auf einem Teilabschnitt einer transeuropäischen Verkehrsachse

in der planerischen Abwägung zukommt, lässt sich nur vor dem

Hintergrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen.

Die Fragestellung der Beschwerde führt deshalb nicht zu einer

Rechtsfrage, die sich über den vorliegenden Einzelfall hinaus

in verallgemeinerungsfähiger Weise klären ließe.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159

Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Rojahn

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