Urteil des BVerwG vom 10.10.2006, 4 B 62.06

Aktenzeichen: 4 B 62.06

Überzeugung, Verfahrensmangel, Windenergie, Abrede

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 62.06 OVG 9 LC 226/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 260 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

21. Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es den Vorgang des Beklagten zur

Aufstellung des regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Harburg 2000 (RROP 2000) nicht beigezogen und nicht ausgewertet habe. Sie legt

jedoch nicht, wie dies erforderlich wäre, dar, hinsichtlich welcher tatsächlicher

Umstände weiterer Aufklärungsbedarf bestanden hätte. Der Aufstellungsvorgang hat dem Oberverwaltungsgericht in einem Parallelverfahren (9 LC 139/04)

vorgelegen (vgl. UA S. 13). Das Oberverwaltungsgericht hat der Klägerin auf

deren Antrag Einsicht in diesen Vorgang gewährt. Anschließend hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. März 2006 vorgetragen, welche Erkenntnisse sie

durch Einsicht in den Aufstellungsvorgang gewonnen hat; außerdem hat sie

diese Erkenntnisse in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewürdigt. Das

Oberverwaltungsgericht hat die Richtigkeit des Vortrags der Klägerin zum Inhalt

des Aufstellungsvorgangs, insbesondere zu den in einer Synopse zusammengestellten Stellungnahmen der Gemeinden, nicht in Abrede gestellt. Das gilt

auch, soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die

Träger öffentlicher Belange seien bei der Standortwahl Windenergie nicht beteiligt worden. Es hat aus der Vorgehensweise des Beklagten bei der Aufstellung

des RROP 2000 lediglich nicht den von der Klägerin für richtig gehaltenen

Schluss gezogen, dass die übergeordnete regionalplanerische Sicht durch die

Partikularinteressen der kreisangehörigen Gemeinden ersetzt worden sei (vgl.

UA S. 13). Ein Verfahrensmangel liegt darin nicht; die Beweiswürdigung ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom

11. April 2003 - BVerwG 5 B 24.03 - juris). Dass das Oberverwaltungsgericht

durch Beiziehung des Aufstellungsvorgangs weitere, von der Klägerin im

Schriftsatz vom 22. März 2006 und in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragene entscheidungserhebliche Tatsachen hätte feststellen können, macht die

Beschwerde selbst nicht geltend.

32. Die Beschwerde meint außerdem, das Oberverwaltungsgericht habe die

Pflicht, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), verletzt, weil es

von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen sei und wesentliche Bekundungen der Klägerin nicht berücksichtigt habe. Auch insoweit zeigt sie jedoch keine Anhaltspunkte dafür auf, dass das Oberverwaltungsgericht die von

der Klägerin vorgetragenen Tatsachen, die - wie insbesondere die Größe der

ausgewiesenen Vorrangstandorte und ihre avifaunistische Eignung - in der Parallelsache BVerwG 4 B 61.06 erörtert worden sind und deren erneute Erörterung die Beteiligten übereinstimmend nicht für erforderlich gehalten haben (vgl.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28. März 2006, S. 2), nicht zur

Kenntnis genommen haben könnte. Das Gericht kann sich im Rahmen seiner

Aufgabe, die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugungsbildung

leitend gewesen sind 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), auf die wesentlichen Gründe beschränken. Das Oberverwaltungsgericht hat in den Urteilsgründen darge-

legt (UA S. 13 - 16), dass das RROP 2000 weder hinsichtlich der planerischen

Verfahrensschritte noch hinsichtlich des abschließenden Abwägungsergebnisses an Abwägungsfehlern leide (UA S. 13). Der Sache nach richtet sich die Verfahrensrüge gegen diese dem materiellen Recht zuzuordnende tatsächliche

und rechtliche Würdigung des RROP 2000 durch das Oberverwaltungsgericht.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Gatz Dr. Philipp Dr. Hofherr

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