Urteil des BVerwG vom 29.10.2002, 4 B 62.02

Aktenzeichen: 4 B 62.02

Nachbar, Willkür, Überprüfung, Ermessen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 62.02 OVG 2 R 9/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juni 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Kläger

legt nicht dar, woraus sich ergeben soll, dass die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

hat. Er wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die von ihm bekämpfte Duldungsanordnung im Verbund mit der an die Bauherrn des baurechtswidrigen Bauvorhabens gerichteten Beseitigungsverfügung nicht an Ermessensfehlern leidet.

Ob die Bauaufsichtsbehörde von dem ihr eingeräumten Ermessen,

gegen baurechtswidrige Zustände einzuschreiten, fehlerfreien

Gebrauch gemacht hat, ist eine Frage der Auslegung und der Anwendung des Bauordnungsrechts, das der revisionsgerichtlichen

Überprüfung entzogen ist, da es dem irrevisiblen Landesrecht

angehört (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Einen bundesrechtlichen Bezug weist das Beschwerdevorbringen

freilich insofern auf, als der Kläger dem Beklagten vorhält,

sich des bauordnungsrechtlichen Eingriffsinstrumentariums unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz willkürlich bedient zu

haben. Art. 3 GG ist Teil des revisiblen Rechts. Der Kläger

legt indes nicht näher dar, inwiefern sich gerade im Hinblick

auf diese Verfassungsnorm klärungsbedürftige Fragen stellen.

Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht

haben wiederholt ausgeführt, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG

das Verbot entnehmen lässt, vergleichbare Sachverhalte will-

kürlich ungleich zu behandeln. Es bedarf nicht eigens der

Durchführung eines Revisionsverfahrens, um diesen Grundsatz

erneut zu bestätigen. Wann eine Ungleichbehandlung durch das

Merkmal der Willkür gekennzeichnet ist, lässt sich nicht anhand abstrakter Maßstäbe beurteilen, sondern hängt von einer

Würdigung der Umstände des Einzelfalls ab. Nach Ansicht der

Vorinstanz kann von einem willkürlichen Verhalten dann keine

Rede sein, wenn die Bauaufsichtsbehörde gegen die Missachtung

nachbarschützender Vorschriften jedenfalls in den Fällen vorgeht, in denen der Nachbar ihr gegenüber die Verletzung rügt.

Der Kläger bringt zum Ausdruck, dass er diese Auffassung nicht

teilt, er zeigt jedoch nicht auf, weshalb Anlass zu einer über

den Einzelfall hinausweisenden Prüfung besteht, ob der vom Berufungsgericht als maßgeblich erachtete Gesichtspunkt unter

dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG als Differenzierungskriterium untauglich ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 und § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Gatz

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