Urteil des BVerwG vom 31.07.2003, 4 B 61.03

Entschieden
31.07.2003
Schlagworte
Aktiven, Zumutbarkeit, Übereinstimmung, Anwendungsbereich, Gewerbe, Unterliegen, Rechtfertigung, Schranke, Absicht, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 61.03 OVG 3 E 3/01.P

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Verfahrensrüge geht fehl.

Soweit ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO geltend gemacht wird, genügt die Beschwerde

nicht den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Kläger legt nicht dar,

in welcher Richtung sich der Vorinstanz weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen. Er

vermisst eine Auseinandersetzung des Oberverwaltungsgerichts mit der Frage, ob zum

Schutz der Betroffenen vor unzumutbaren Fluglärmauswirkungen auch eine Änderung der

Bahnbenutzungsregelungen in Betracht gekommen wäre. Das Erstgericht hat nicht verkannt,

dass sich mit einer anderen Bahnverteilung die Lärmbelastung bestimmter Personengruppen

verringern ließe. Nach seinem Verständnis der §§ 8 und 9 LuftVG war die Beklagte jedoch

rechtlich nicht verpflichtet, gerade dieses Mittel einzusetzen, um die durch das Planvorhaben

aufgeworfenen Lärmschutzprobleme zu lösen (UA S. 60 ff.). Von diesem materiellrechtlichen

Ansatz her hatte es keinen Anlass, den Sachverhalt unter dem vom Kläger angesprochenen

Blickwinkel weiter aufzuklären.

Auch wenn das Beschwerdevorbringen so zu verstehen sein sollte, dass die Vorinstanz gegen den in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerten Überzeugungsgrundsatz verstoßen habe,

greift die Verfahrensrüge nicht durch. Der Kläger hält dem Oberverwaltungsgericht vor, dem

Planfeststellungsbeschluss Erwägungen unterschoben zu haben, die die Beklagte gar nicht

angestellt habe. In der Planungsentscheidung werde zum Ausdruck gebracht, dass Bahnbenutzungsregelungen nicht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, sondern nur unter

den in § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 LuftVG genannten Voraussetzungen geändert werden könnten. Das angefochtene Urteil trage dem nicht Rechnung. Es beruhe auf Überlegungen, für

die es im Planfeststellungsbeschluss keinen Beleg gebe. Die Beklagte sei davon ausgegangen, im Hinblick auf die Bahnverteilung kein Planungsermessen ausüben zu können. Mit

dieser Sichtweise wird der Kläger indes den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht.

Nach den Feststellungen des Erstgerichts hat der Planfeststellungsbeschluss die Bahnverteilung "im Rahmen des durchgeführten Planfeststellungsverfahrens für nicht änderbar angesehen ..., eine Änderung aber zugleich auch mit planerischen Erwägungen als nicht notwendig abgelehnt" (UA S. 60). Diese Darstellung wird durch die Gründe des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt. Zwar handelt es sich bei den Bahnbenutzungsregelungen nach

Auffassung der Planfeststellungsbehörde um einen Teil der Flughafengenehmigung, deren

Änderung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 Satz 1 LuftVG in Betracht kommt. Mit dieser

Erklärung lässt es die Beklagte indes nicht bewenden. Nach ihrer Einschätzung "ist eine

Änderung auch nach dem Ergebnis der Abwägung zur Fluglärmbelastung nicht notwendig ...,

da die Belange des Fluglärmschutzes mit der bestehenden Regelung angemessen berücksichtigt sind". In diesem Zusammenhang nimmt sie auf die in Kapitel 2.3.5 getroffene

Abwägungsentscheidung Bezug (PFB S. 177). Der Einwand des Klägers, das Erstgericht

habe in diesem Punkt das Tatsachenmaterial unzulänglich gewürdigt, vermag angesichts

dieser Begründungsstruktur nicht zu verfangen.

2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beilegt.

Der Kläger hält für klärungsbedürftig, "ob wegen eines planfestgestellten Vorhabens oder

aus Anlass eines planfestgestellten Vorhabens die Planfeststellungsbehörde gemäß § 9

Abs. 2 LuftVG befugt ist, eine Änderung der bestehenden luftrechtlichen Betriebsgenehmigung als Maßnahme des aktiven Schallschutzes anzuordnen, ohne dass die als Maßnahme

des aktiven Schallschutzes in Betracht kommende Änderung der Betriebsgenehmigung explizit Gegenstand des Antrages auf Planfeststellung und des Planfeststellungsverfahrens

ist". Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision anhand des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO. Sie würde sich auf der Grundlage der vom Erstgericht getroffenen, vom Kläger ohne

Erfolg angegriffenen (vgl. oben unter 1.) Tatsachenfeststellungen in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht in dieser Allgemeinheit stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom

30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 <277>, vom 5. Dezember 1986

- BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <243> und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A

1.97 - BVerwGE 107, 313 <323>) nicht in Abrede gestellt, dass auch betriebliche Regelungen Gegenstand der Planfeststellung sein können (vgl. § 8 Abs. 4 LuftVG n.F.). Es hat dem

angefochtenen Planfeststellungsbeschluss entnommen, dass die Beklagte die Möglichkeit,

Bahnbenutzungsregelungen im Wege der Planfeststellung zu ändern, nicht generell ausgeschlossen, sondern nur in dem konkreten Planfeststellungsverfahren verneint hat. Das Erstgericht hält es aus Gründen, die es näher darlegt (UA S. 61 ff.), für ein tragfähiges Konzept,

von einer Änderung der Bahnbenutzungsregeln jedenfalls dann abzusehen, wenn der Planfeststellungsbeschluss nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen auf andere Weise die Gewähr dafür bietet, dass sich die Fluglärmbelastung in den Grenzen des Zumutbaren hält.

Im Übrigen offenbart der Kläger mit seiner Fragestellung, dass er Bahnbenutzungsregelungen eine Bedeutung beimisst, die ihnen unter Lärmschutzgesichtspunkten nicht zukommt.

Richtig ist, dass Schutzvorkehrungen i.S. des § 9 Abs. 2 LuftVG nur dann notwendig sind,

wenn die Planfeststellungsbehörde sich unter Beachtung der Anforderungen des Abwägungsgebots außerstande sieht, die anstehenden Lärmprobleme durch eigene planerische

Maßnahmen zu lösen. Die Planungsbehörde hat im Wege der Abwägung von den Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihr nach § 8 LuftVG zu Gebote stehen, um die

durch das Planvorhaben hervorgerufenen Probleme zu bewältigen. Das bedeutet aber nicht,

dass Maßnahmen des aktiven Schallschutzes absoluten Vorrang genießen. Ob Betriebsregelungen im Einzelfall geboten sind, hängt vielmehr von den jeweiligen Erfordernissen und

rechtlichen Möglichkeiten ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -

BVerwGE 87, 332 <346/347>). Der Kläger legt nicht dar, inwiefern das erstrebte Revisionsverfahren Erkenntnisse erwarten lässt, die geeignet sind, zur Fortentwicklung dieser Rechtsprechung beizutragen.

3. Auch die Divergenzrüge greift nicht durch.

Das Erstgericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zur Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts steht. Nach seiner Auffassung muss weder der Maximalpegel zum Schutz vor dem Aufwachen auf 52 dB(A) oder einen anderen Wert unter 55 dB(A)

begrenzt (UA S. 82 ff.), noch der Dauerschallpegel zum Schutz vor erinnerbarem Aufwachen

auf einen Wert unter 36 dB(A) reduziert werden (UA S. 87 ff.). Mit dieser Ansicht befindet

sich das Oberverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - a.a.O. S. 372 ff.

und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - a.a.O. S. 329). Der 11. Senat hat es im

Urteil vom 27. Oktober 1998 unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Lärmwirkungsforschung ausdrücklich abgelehnt, "das für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze

für nächtlichen Luftlärm letztlich maßgebliche Schutzziel abweichend von dem bislang in der

oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend anerkannten und auch vom

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Januar 1991 (BVerwGE 87, 332 <372>)

gebilligten Schutzziel - Vermeidung höherer Schallpegel als 55 dB(A) im Rauminnern bei

ausreichender Belüftung, ggf. Einbau von Belüftungsanlagen - neu festzulegen".

Die vom Kläger geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 17. November 1999 - BVerwG 11 A 4.98 - (BVerwGE 110, 81) liegt nicht vor. In dieser

Entscheidung findet sich allerdings die Aussage, "dass für die unter dem Gesundheitsaspekt

entscheidenden Innenraumpegel nach dem derzeitigen Stand der Lärmwirkungsforschung

Dauerschallpegel am Ohr des Schläfers in einem Bereich zwischen 30 und 35 dB(A) und

Pegelspitzen in der Größenordnung von 40 dB(A) nicht überschritten werden sollten" (a.a.O.

S. 90). Gleichwohl kann von einer Divergenz keine Rede sein. Der Kläger räumt selbst ein,

dass sich hinter den im Urteil vom 17. November 1999 genannten Lärmwerten keine Aussagen zur Zumutbarkeit von Fluglärm verbergen. Vielmehr geht es in der von ihm zitierten Entscheidung um die Bewertung von Schienenlärm. Dass es nicht die Absicht des 11. Senats

ist, mit den Pegelangaben den maximalen Dauerschallpegel oder den höchstzulässigen

Spitzenpegel festzuschreiben, legt bereits die Formulierung nahe ("nicht überschritten werden sollten"). Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - (Buchholz 316 § 75 VwVfG

Nr. 13), das in diesem Zusammenhang zitiert wird, höhere Werte ebenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die vom 11. Senat als Anhaltswerte für den Schienenlärm genannten Pegel sind im Übrigen

ohne Aussagekraft für die Beurteilung der Zumutbarkeit luftverkehrsbedingter Lärmbeeinträchtigungen. Der Gesetzgeber differenziert nach den verschiedenen Lärmquellen. Nach

§ 1 Abs. 1 BImSchG gehört es zu den Gesetzeszwecken, Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen, die in § 3 Abs. 1 BImSchG als Immissionen definiert werden,

die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Wie aus

den §§ 7, 23, 43 und 48 BImSchG erhellt, überlässt es der Gesetzgeber indes untergesetzlicher Regelung, die jeweils maßgebliche Erheblichkeitsschwelle bereichsspezifisch festzulegen. Die einzelnen Regelwerte, die gestützt auf die jeweilige Ermächtigungsnorm erlassen

worden sind, legen ein je nach Lärmart (Gewerbe-, Sportanlagen-, Straßen-, Schienenlärm)

unterschiedliches Schutzniveau fest. Eine gesamthafte an allen Lärmquellen ausgerichtete

Betrachtungsweise ist ihnen fremd. Die für das jeweilige Lärmsegment maßgeblichen Grenzoder Richtwerte sind nicht beliebig austauschbar. Dies gilt für Lärmeinwirkungen im Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, beansprucht Geltung aber erst recht

bei der Bewertung von Fluglärm. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImSchG unterliegen Flugplätze

nicht den Vorschriften dieses Gesetzes. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Fluglärm

stehen keine Grenz- oder Richtwerte auf gesetzlicher Grundlage oder in untergesetzlichen

Regelwerten zur Verfügung. Schon dieser Umstand verbietet es, auf Schutzstandards

zurückzugreifen, die in anderen Bereichen als normative Richtschnur dienen. Die Zumutbarkeitsgrenze beim Luftlärm anders zu ziehen als beim Straßenverkehrs- oder beim Schienenlärm, entbehrt nicht der sachlichen Rechtfertigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991

- BVerwG 4 C 51.89 - a.a.O. S. 373). Eine äußerste unüberwindbare Schranke richtet Art. 2

Abs. 2 Satz 1 GG auf. In den Schutzbereich dieser Vorschrift fallen Fluglärmbeeinträchtigungen nicht erst, wenn ihre Gesundheitsschädlichkeit erwiesen ist, sondern bereits dann,

wenn sich eine Gesundheitsgefährdung nicht ausschließen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom

21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 <9 ff.>). Der Kläger macht selbst nicht

geltend, dass das angefochtene Urteil mit dieser Rechtsprechung nicht in Einklang steht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Gatz

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Anmerkungen zum Urteil