Urteil des BVerwG vom 10.10.2002, 4 B 61.02

Aktenzeichen: 4 B 61.02

Sachprüfung, Rücknahme, Fristversäumnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 61.02 VGH 2 B 96.1323

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z

beschlossen:

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juni 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21 474 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Die Beschwerde ist nicht fristgerecht begründet worden. Die

Begründungsfrist endete am 4. September 2002. Der begründende

Schriftsatz vom 5. September 2002 ist bei Gericht erst am

5. September 2002 eingegangen. Der Prozessbevollmächtigte der

Klägerin ist auf das Fristversäumnis mit der Anheimgabe der

Beschwerderücknahme hingewiesen worden. Eine Rücknahme ist

nicht erfolgt.

2. Die Beschwerde genügt mit ihrem Vorbringen im Übrigen nicht

der Darlegungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2.1 Die Beschwerde legt keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar. Sie bezeichnet

keine klärungsfähige oder klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts. Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung

die Auslegung und die Anwendung des Art. 82 Satz 1 BayBO und

damit eine Rechtsvorschrift des irrevisiblen Landesrechts

zugrunde. Insoweit können sich keine Fragen von

grundsätzlicher Bedeutung ergeben, die ein Revisionsverfahren

klären könnte (vgl. § 137 Abs. 1, § 173 VwGO, § 560 ZPO). Die

von der Beschwerde angeführten bundesverfassungsrechtlichen

Bestimmungen gehören zwar dem revisiblen Recht an. Die

Beschwerde weist jedoch nicht auf, in welcher Hinsicht

angesichts der umfassenden Rechtsprechung des

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Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts

ein weiterer Klärungsbedarf bestehen könnte. Die Beschwerde

übersieht in ihrem Vorbringen, dass das Verfahren der

Nichtzulassungsbeschwerde nicht der Sachprüfung des angegriffenen Urteils, sondern allein der Prüfung dient, ob die

geltend gemachten gesetzlichen Zulassungsgründe gegeben sind.

2.2 Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsurteil weiche

von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 1973

- BVerwG 4 C 40.71 - BVerwGE 42, 30 = DVBl 1973, 636 ab. Auch

dieses Vorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Revision.

Eine Abweichung ist nicht schlüssig dargelegt. Dazu gehört der

Nachweis, dass das Berufungsurteil und das bezeichnete Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts in einer abstrakten Rechtsfrage

nicht übereinstimmen. Davon kann keine Rede sein. Das Berufungsgericht folgt der angegebenen Entscheidung. Allerdings

hält es einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

nicht für gegeben. Soweit die Beschwerde diese Beurteilung

kritisiert, wendet sie sich gegen eine tatrichterliche

Beurteilung. Damit kann eine Divergenzrüge nicht begründet

werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 14 Abs. 3, § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Gatz Berkemann

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