Urteil des BVerwG vom 22.06.2015, 4 B 60.14

Entschieden
22.06.2015
Schlagworte
Rüge, Gutachter, Aktenwidrigkeit, Ermessen, Kritik, Überzeugung, Unparteilichkeit, Kausalität, Entschädigung, Preisentwicklung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 60.14 VGH 8 A 11.40053

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung

von Oberbayern vom 5. Juli 2011 (98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss) in

der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 22. Januar 2013 für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch die Anlage und den Betrieb

einer dritten Start- und Landebahn. Sie sind Eigentümer eines landwirtschaftlich

genutzten Grundstücks, das für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird, und Eigentümer von Wohngrundstücken in F.. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2

Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

II

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

31. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen.

4a) Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob Verfahrensbeteiligte einer nicht auf Beweiserhebung gestützten richterlichen Überzeugung von der mangelnden Kausalität von Verfahrensfehlern für den Inhalt einer angegriffenen Planungsentscheidung im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG, heute Richtlinie 2011/92/EU) mit substantiierten Einwendungen oder Beweisanträgen entgegentreten müssen (Beschwerdebegründung S. 2).

5Die Frage führt mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der

Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat sein Urteil, soweit es sich zu formellen Mängeln des Planfeststellungsbeschlusses verhält, entgegen der Ansicht

der Kläger nicht auf alternative, sondern auf kumulative Begründungen gestützt.

Der Planfeststellungsbeschluss sei nicht mit Verfahrensfehlern behaftet (UA

Rn. 358 bis 366), und etwaige Verfahrensfehler seien unbeachtlich, weil die

konkrete Möglichkeit zu verneinen sei, dass der Planfeststellungsbeschluss ohne die geltend gemachten Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre (UA

Rn. 366, 367). Die Kläger greifen nur die zweite Begründung mit der Grundsatzrüge an. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende

Begründungen gestützt, so kann die Revision aber nur zugelassen werden,

wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund

aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994

- 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Wenn

nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese

Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des

Verfahrens ändert. Nur bei hier nicht vorliegenden alternativen Begründungen

reicht es aus, wenn die Beschwerde einen der beiden Begründungsteile an-

greift. Denn wenn nur einer von ihnen in Zweifel gerät, ist nicht mehr gesichert,

dass der andere Begründungsteil die Entscheidung trägt (BVerwG, Beschluss

vom 26. Mai 1993 - 4 NB 3.93 - NVwZ 1994, 269 f.).

6b) Grundsätzlichen Klärungsbedarf weisen die Kläger den Fragen zu,

ob der vorhabenbedingte Wertverlust von Grundstücken, der bei der planerischen Abwägungsentscheidung als privater, gegen das Vorhaben streitender Belang zu berücksichtigen ist, als Differenz zwischen dem prognostisch zu ermittelnden Wert bei Verwirklichung des Vorhabens (Planungsfall) und dem ebenfalls prognostisch zu ermittelnden Wert bei Unterlassung des Vorhabens (Planungsnullfall) zu bestimmen ist (Beschwerdebegründung S. 5) und

ob im Rahmen der fachplanerischen Abwägung planbedingt entgehende Wertsteigerungen von Wohngrundstücken und Mietwohnanlagen im Eigentum Privater als gegen das Vorhaben streitende Belange zu berücksichtigen sind (Beschwerdebegründung S. 11).

7Beide Fragen hängen miteinander zusammen, weil die Kläger dem Verwaltungsgerichtshof vorhalten, dadurch von dem von ihnen für richtig gehaltenen

"Differenzmodell" abgewichen zu sein, dass er noch nicht realisierte Marktchancen und Erwartungen an zukünftige Wertsteigerungen als nicht schutzwürdig ausgeblendet habe (Beschwerdebegründung S. 7 und 11). Die Kläger wollen klären lassen, ob das Abwägungsgebot des § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG verlangt, dass noch nicht realisierte Marktchancen und Erwartungen an zukünftige

Wertsteigerungen planbetroffener Grundstückseigentümer als planfeindliche

private Belange ermittelt und berücksichtigt werden müssen, auch wenn der

Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG nicht berührt wird (Beschwerdebegründung S. 9).

8Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Das vorinstanzliche Urteil enthält keine Feststellungen dazu, ob nicht realisierte Marktchancen und

Erwartungen an zukünftige Wertsteigerungen, wie sie die Kläger außerhalb des

Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG zu ihren Gunsten reklamieren, als Abwägungsposten in die Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde

eingeflossen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

scheidet die Zulassung der Revision aber aus, wenn ein Instanzgericht eine

Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen

Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht,

dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer

Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). Es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, losgelöst von fehlenden Feststellungen der Vorinstanz und wie

ein Tatsachengericht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu

prüfen.

9Im Zusammenhang mit dem Thema des vorhabenbedingten Wertverlusts von

Immobilien werfen die Kläger ferner die Frage auf,

ob private Grundstückseigentümer in der unmittelbaren Umgebung eines Fachplanungsvorhabens beanspruchen können, dass die als Abwägungsbelang zu berücksichtigende Wirkung des Vorhabens auf den Wert ihrer Liegenschaft individuell ermittelt wird (Beschwerdebegründung S. 20).

10Ihre Frage löst die Zulassung der Revision nicht aus, weil sie auf einen anderen

als den vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Sachverhalt zugeschnitten

ist. Die ihr zugrunde liegende Behauptung, dass keine der vom Verwaltungsgerichtshof ausgewerteten Erkenntnismittel sich individuell mit ihrem Wohnhaus

oder ihrer Mietwohnanlage befasse (Beschwerdebegründung S. 21), geht daran

vorbei, dass der Verwaltungsgerichtshof mit bindender Wirkung 137 Abs. 2

VwGO) für den Senat festgestellt hat, für das mit den höchsten absoluten

Lärmwerten belastete klägerische Wohnanwesen ergebe sich im Prognosefall

nach beispielhafter Berechnung des Gutachters (gemeint ist der Gutachter O.

vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut) eine Wertminderung um 6,7 %

oder geringfügig darunter (UA Rn. 614). Im Übrigen bedarf es keiner Klärung in

einem Revisionsverfahren, dass jedenfalls im Fall der Planfeststellung eines

Flughafens kein Anspruch darauf besteht, dass die als Abwägungsbelang berücksichtigende Wirkung des Vorhabens auf den Wert einer Immobilie jeweils

individuell ermittelt wird. Denn eine solche individuelle Ermittlung wäre stets mit

der Unsicherheit behaftet, dass die Flugverfahren für An- und Abflüge noch

nicht feststehen (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 -

BVerwGE 141, 1 Rn. 147). Es geht also um die "Wertentwicklung in der Umgebung" (so BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125,

116 Rn. 405) und die realistische Abbildung der insoweit für die Abwägung relevanten Größenordnung (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. -

BVerwGE 144, 1 Rn. 50).

11c) Die Kläger sehen grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage,

ob das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550) über den Fluglärm und den luftverkehrsbedingten Schadstoffeintrag hinaus auch die nachteiligen Auswirkungen (Erschütterungen, Lichtimmissionen, optische Wahrnehmung der Flugzeuge und damit einhergehende Irritation sowie Aktivierung durch das Bewusstsein des erhöhten Absturzrisikos) tiefer Über- und Vorbeiflüge in unmittelbarer Flughafennähe erfasst (Beschwerdebegründung S. 15).

12Ihrer Meinung nach ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass

nicht nur die zu erwartenden vorhabenbedingten Lärm- und Schadstoffimmissionen, sondern auch alle anderen nachteiligen Auswirkungen für die Nachbarschaft zumutbar seien, wenn feststünde, dass die Werte des § 2 Abs. 2 Satz 1

FluglärmG eingehalten würden. Die Kläger unterstellen dem Verwaltungsgerichtshof einen rechtlichen Standpunkt, den er nicht eingenommen hat. Der

Verwaltungsgerichtshof versteht das Fluglärmschutzgesetz entgegen der Kritik

der Kläger (Beschwerdebegründung S. 20) nicht als allgemeines Flughafennachbarschafts- und Überfluggesetz. Den Fragen, ob der Planfeststellungsbeschluss die von dem planfestgestellten Vorhaben ausgehenden Erschütterungen und Lichteinwirkungen sowie die von den Betroffenen geltend gemachte

"erdrückende" visuelle Wirkung des Überflugs großer Flugzeuge in niedriger

Höhe planerisch fehlerfrei bewältigt, hat er sich nicht unter Hinweis darauf entzogen, dass der Planfeststellungsbeschluss mit den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes vereinbar ist, sondern hat sie gesondert und ohne Bezugnahme

auf das Fluglärmschutzgesetz beantwortet (UA Rn. 537, 538 i.V.m. Rn. 577).

132. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Verfahrensmängel, auf denen das angefochtene Urteil beruhen kann, sind entweder nicht dargelegt oder liegen nicht vor.

14a) Die Kläger werten als Verstoß gegen die Pflicht des Gerichts zur Erforschung

des Sachverhalts 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass der Verwaltungsgerichtshof

ihren in der mündlichen Verhandlung am 9. Januar 2014 gestellten Beweisanträgen zur Gesamtwirkung der multiplen Belastungen nicht entsprochen hat

(Beschwerdebegründung S. 25 f.). Ihre Rüge verhilft der Beschwerde nicht zum

Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beweisanträge in der mündlichen

Verhandlung vom 15. Januar 2014 mit der Begründung abgelehnt, dass es auf

die unter Beweis gestellten Tatsachen jedenfalls aus rechtlichen Gründen nicht

ankomme, und die Begründung in den Urteilsgründen dahingehend vertieft,

dass von Rechts wegen keine gesonderte rechtliche Würdigung der Gesamtwirkung multipler Belastungen - etwa mit der Konsequenz der Annahme von

Sicherheitszuschlägen zu Grenzwerten hinsichtlich verschiedenartiger Immissionen - geboten sei (UA Rn. 585). Für einen Anspruch auf Einbeziehung in das

Übernahmegebiet für Entschädigungsansprüche komme es allein darauf an, ob

der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität sei, dass das Wohngrundstück

seine Wohnqualität einbüße oder der Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht werde (UA Rn. 581). Vor dem Hintergrund dieses maßgeblichen materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 24. Juli 2014 - 4 B 28.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) ist die Ablehnung des Beweisantrags nicht verfahrensfehlerhaft. Dass der Verwaltungsgerichtshof den

Beweisanträgen in den Urteilsgründen - für die Kläger dem Vernehmen nach

überraschend (Beschwerdebegründung S. 29) - auch eine hinreichende tatsächliche Grundlage abgesprochen hat (UA Rn. 585), ist ohne Belang, weil die

Ablehnung der Anträge mangels rechtlicher Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen die Entscheidung selbständig trägt ("Dessen ungeachtet …").

15b) Einen weiteren Verstoß gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO sehen die Kläger in

der Ablehnung ihres Antrags, zum Beweis der bereits von Prof. Dr. Oh. sachverständig bekundeten Tatsache, dass bei Realisierung des planfestgestellten

Vorhabens ihr Wohnanwesen einen Verkehrswertverlust von 70 % und ihre

Mietwohnanlage einen Verkehrswertverlust von 55 % erfahre, ein gerichtliches

Sachverständigengutachten einzuholen (Beschwerdebegründung S. 30). Die

Rüge ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch der Kläger auf eine Entschädigung für planbedingte Wertverluste ihrer Liegenschaften

verneint, weil die Verluste unter der maßgeblichen Schwelle von 20 % lägen.

Dass die Verluste nicht an diese Schwelle heranreichen oder darüber hinausgehen könnten, sei das übereinstimmende Ergebnis der Gutachten der Sachverständigen H. und O. (UA Rn. 608). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Einzelnen dargelegt, warum er die Gutachten methodisch für überzeugend hält

(UA Rn. 610 bis 615). Zur Anordnung weiterer Begutachtungen brauchte er sich

nicht veranlasst zu sehen. Die Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen liegt nach § 98 VwGO i.V.m. § 404

Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn sich dem Gericht die

Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, weil

die bereits vorliegenden Gutachten nicht den ihnen obliegenden Zweck erfüllen

können, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der

für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. In diesem

Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des

Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen

erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln

an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG,

Beschluss vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 - BauR 2013, 1248 Rn. 19). Dass

diese Voraussetzungen hier gegeben waren, lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof ist auf die unterschiedlichen Einschätzungen der Gutachter zur zukünftigen Entwicklung der Grundstückswerte eingegangen. Die Wertverluste, die Prof. Dr. Oh. für die Minderung der Verkehrswerte der klägerischen Immobilien prognostiziert, hält er für überhöht, weil in die

Berechnung zum einen zu Unrecht noch nicht realisierte Marktchancen und Erwartungen an zukünftige Wertsteigerungen eingeflossen seien (UA Rn. 619)

und zum anderen die Vergleichbarkeit der Grundstücke in der Ortslage Frankfurt-Lerchesberg, deren Preisentwicklung Prof. Dr. Oh. als Referenzgröße in

Ansatz gebracht habe, mit den Grundstücken in F. zweifelhaft sei (UA Rn. 620).

Die Kläger legen nicht dar, warum sich dem Verwaltungsgerichtshof trotz der im

Kern identischen Einschätzungen der Sachverständigen H. und O. und der kritischen Würdigung der Untersuchung des Sachverständigen Oh. die Einschaltung eines weiteren Gutachtens zum Beweis ihrer Behauptung hätte aufdrängen müssen, ihr Wohnanwesen verliere durch das planfestgestellte Vorhaben

70 % und ihre Mietwohnanlage 55 % ihres Werts.

16Ihre Kritik, die Ablehnung des Beweisantrags sei überraschend, weil sie im Urteil auch auf Gründe gestützt werde, die in dem Ablehnungsbeschluss vom

18. Dezember 2013 nicht genannt seien (Beschwerdebegründung S. 34), führt

nicht auf einen Gehörsverstoß. Es kommt nicht darauf an, ob die vom Gericht in

der mündlichen Verhandlung gegebene Begründung fehlerhaft oder defizitär ist.

Entscheidend ist vielmehr, ob - wie hier nicht - die Ablehnung des Beweisantrags durch keine prozessrechtlich tragfähige Argumentation zu rechtfertigen ist

(Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 32). Im Übrigen fehlt es

an Vortrag dazu, welches Vorbringen den Klägern durch das von ihnen beanstandete Vorgehen abgeschnitten worden sein soll.

17c) Die Kläger beanstanden die Ablehnung ihrer Beweisanträge zur mangelnden

Eignung der Gutachten H. und O., die Minderung der Verkehrswerte ihrer Baugrundstücke zutreffend zu erfassen (Beschwerdebegründung S. 34 bis 37). Die

Gutachten hätten die Entwicklung der Verkehrswerte der weniger preissensiblen einfachen Einfamilienhäuser, Reihen- und Doppelhäuser unbesehen auf

Luxusimmobilien und Mietwohnanlagen übertragen (Beschwerdebegründung

S. 40). Auch hätten sie sich darauf beschränkt, nur den Einfluss von Lärmimmissionen auf die Wertentwicklung der Immobilien zu untersuchen, und eine

Reihe weiterer wertrelevanter und nachteiliger Einflüsse (Wirbelschleppen,

Lichtimmissionen etc.) ausgeblendet. Daher hätten sie für den Wertverlust, den

die Kläger zu erwarten hätten, keine Aussagekraft. Das Gutachten O. habe für

ihre Immobilien ferner deshalb keine Gültigkeit, weil es ein Berechnungsmodell

mit einem Dauerschallpegel von maximal 62,3 dB(A) zugrunde lege, ihre Liegenschaften im Ausbaufall aber wesentlich höhere Lärmwerte zu erwarten hätten. Die Berechtigung all dieser Einwände hätte der Verwaltungsgerichtshof

durch einen Sachverständigen feststellen lassen müssen. Auch diese Rügen

greifen nicht durch.

18Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in der mündlichen Verhandlung - nach eigener Einschätzung umfänglich - mit dem Thema befasst, ob mit dem Vorhaben

entschädigungspflichtige Minderungen der Verkehrswerte der klägerischen Immobilien verbunden sind (UA Rn. 617). Er hat dies verneint, weil er der Einschätzung der Sachverständigen H. und O. zur Immobilienpreisentwicklung gefolgt ist. Der Gutachter H. hat die Immobilienpreisentwicklung auf der Grundlage

der Auswertung von Verkaufsvorgängen in 23 Ortsteilen im Landkreis Erding,

27 Ortsteilen im Landkreis Freising und fünf Ortsteilen innerhalb der Großen

Kreisstadt Freising in den Jahren 2003 bis 2009 im Rahmen einer Vergleichspreisanalyse eingeschätzt (UA Rn. 609) und sich bei seiner Vorgehensweise an

den Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010

(BGBl. I S. 639) orientiert (UA Rn. 610). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich

davon überzeugt, dass die Ausgangsdaten und die Untersuchungsmethodik

keinen Bedenken ausgesetzt sind (UA Rn. 610). Zu Unrecht machen die Kläger

geltend, dass die Vergleichspreisanalyse vorliegend eine ungeeignete Methode

sei, weil nur die Preise von Grundstücken in die Analyse eingeflossen seien, die

mit ihren Grundstücken nicht vergleichbar seien. Der Beklagte weist zutreffend

darauf hin (Beschwerdeerwiderung S. 19 f.), dass Prof. Dr. H. sowohl eine

mehrgeschossige Bebauung, wie sie die Mietwohnanlage der Kläger darstellt,

als auch eine Gebäudeausstattung bis zur Stufe "hervorragend ausgestattet"

berücksichtigt hat (Gutachten vom 16. März 2010, S. 98, 102). Für alle Immobilien prognostiziert Prof. Dr. H. einen Wertverlust von deutlich unterhalb 20 %

(UA Rn. 608). Das Gutachten O., welches auch der Qualitätssicherung dient

und nach der mathematisch-statistischen Methode der Regressionsanalyse als

einem Standardverfahren der empirischen Wirtschaftsforschung erstellt worden

ist, kommt zu demselben Ergebnis und erwartet im Untersuchungsbereich Immobilienwertverluste im Bereich von 9,3 bis 12,3 % (UA Rn. 612). Die Kläger

stellen weder die Methode noch deren Anwendung in Frage. Nach alledem

musste sich der Verwaltungsgerichtshof nicht zur Einholung des vermissten

Sachverständigengutachtens veranlasst sehen.

19Auch die Ablehnung der beiden weiteren Beweisanträge führt nicht auf einen

Verfahrensfehler. Die Kläger legen entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon

nicht dar, warum der Verwaltungsgerichtshof weiteren Sachverständigenbeweis

hätte erheben müssen, obwohl die Gutachten H. und O. die Belastungen berücksichtigen, die neben dem Fluglärm für Verkehrswertverluste von Immobilien

relevant sind (UA Rn. 615, 621), und sich die Gutachter zur Minderung des

Verkehrswerts von Immobilien geäußert haben, die mit einem Lärm beaufschlagt werden, der einen Dauerschallpegel von 62,3 dB(A) überschreitet (UA

Rn. 613, 623).

20d) Mit der zutreffend auf § 86 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestützten

Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, greifen die Kläger die Aussage des Verwaltungsgerichtshofs an (UA

Rn. 620), die Ortslage Frankfurt-Lerchesberg sei im Zuge der Errichtung der

Landebahn Nordwest erstmalig mit flughafeninduziertem Lärm belastet worden

(Beschwerdebegründung S. 40). Die Rüge geht fehl. Die Rüge der Aktenwidrigkeit verlangt den schlüssigen Vortrag, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben, und zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes durch konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll (BVerwG,

Beschluss vom 2. November 1999 - 4 BN 41.99 - juris Rn. 24). Diesen Anforderungen entspricht das Beschwerdevorbringen nicht. Die Kläger behaupten nicht,

dass das von ihnen in das Verfahren eingeführte Gutachten G.10.1 Teil C, Anhang A.1-1, Tabellenblatt 2 von 6 der Planungsgemeinschaft BESB-Obermeyer

vom 20. November 2006 zur Flughafenerweiterung Frankfurt die wörtliche Aussage enthält, der Stadtteil Frankfurt-Lerchesberg sei bereits vor der Errichtung

der Landebahn Nordwest flughafeninduziertem Lärm ausgesetzt gewesen,

sondern machen geltend, dass die auf den Ist-Zustand 2005 bezogenen Lärmwerte von 53,8 dB(A)tags und 49,1 dB(A)nachts, die das von ihnen im Schriftsatz

vom 5. November 2013 (S. 6) in Bezug genommene Tabellenblatt 2 für Lerchesberg ausweist, nicht den Schluss rechtfertigen, die der Verwaltungsgerichtshof aus ihnen zieht. Die tatrichterliche Beweiswürdigung und Überzeu-

gungsbildung ist der Rüge der Aktenwidrigkeit indes nicht zugänglich (BVerwG,

Beschluss vom 2. November 1999 a.a.O. Rn. 24).

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3

VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52

Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Külpmann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil