Urteil des BVerwG vom 24.06.2010, 4 B 60.09

Entschieden
24.06.2010
Schlagworte
Gemeinde, Behandlung, Kritik, Wehr, Beschwerdeschrift, Unterlassen, Befreiung, Widerspruchsverfahren, Vorbescheid, Verordnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 60.09 VGH 8 S 1686/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ünde:

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.

21. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin - einer Gemeinde, die zugleich Baurechtsbehörde

ist - gegen einen dem Beigeladenen im Widerspruchsverfahren erteilten Vorbescheid zur Errichtung eines Weinguts am Fuße der Rebflächen im Außenbereich mit doppelter Begründung als unbegründet angesehen (VGH Mannheim,

Urteil vom 8. Juli 2009 - 8 S 1686/08 - DÖV 2009, 917). Zum einen führt er aus,

die Gemeinde könne nur eine Verletzung ihrer materiellrechtlichen Planungshoheit geltend machen; auf das vollständige Prüfungsprogramm zur planungsrechtlichen Zulässigkeit könne sie sich nicht berufen. Hierauf beziehen sich die

Divergenzrüge (Teil A I der Beschwerdebegründung) sowie die Grundsatzrügen

unter Teil A II und Teil B II - zweite Rechtsfrage -. Zum anderen prüft und bejaht

er im Zusammenhang mit der Frage, ob die materiellrechtliche Planungshoheit

der Klägerin verletzt wird, auch die materielle Rechtmäßigkeit des Vorbescheids. Die gegen die Begründung, mit der der Verwaltungsgerichtshof die

materielle Rechtmäßigkeit des Vorbescheids bejaht, erhobenen Rügen (Teil B I

und II - erste Rechtsfrage - sowie Teil C der Beschwerdebegründung) bleiben

ohne Erfolg (2.). Daher kommt eine Zulassung der Revision nicht in Betracht.

Denn wenn die Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere selbständig tragende

Begründungen gestützt ist, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn

hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt

(stRspr. vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 4 VwGO und vom 1. Februar 1990

- BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22). Wenn nur bezüglich

einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung

nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens

ändert.

3Die Beschwerde wendet hiergegen ein, der Verwaltungsgerichtshof führe die

materiellrechtliche Prüfung nicht konsequent zu Ende. Dem ist nicht zu folgen.

Der Verwaltungsgerichtshof setzt sich mit den aufgeworfenen Fragen zur

Rechtmäßigkeit des Vorbescheids abschließend auseinander. Auch hinsichtlich

der Frage, ob die Landschaftsschutzgebietsverordnung der Erteilung eines

Vorbescheids entgegensteht, stützt sich der Verwaltungsgerichtshof entgegen

der Behauptung der Beschwerde nicht nur auf seine Auffassung, wonach die

klagende Gemeinde nicht in einer eigenen Rechtsposition betroffen wäre.

Vielmehr legt er selbständig tragend („Im Übrigen“) dar, dass die untere Naturschutzbehörde die nach der Verordnung erforderliche Befreiung/Erlaubnis in

Aussicht gestellt habe. Dabei seien bestimmte Ausführungsmodalitäten einzuhalten, auf deren Realisierung im Baugenehmigungsverfahren zu achten wäre

(UA S. 36 f.). Daraus wird deutlich, dass der Verwaltungsgerichtshof auch unter

dem Gesichtspunkt des öffentlichen Belangs des Naturschutzes und der Landschaftspflege 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) die Rechtmäßigkeit des erteilten Vorbescheids bejaht hat.

42.1 Die Divergenzrüge (Teil B I der Beschwerdebegründung) greift nicht durch.

Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten

Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Dieser Zulassungsgrund muss in der Beschwerdeschrift nicht nur durch Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Berufungsgericht abgewichen sein soll, sondern auch durch Darlegung der als solche miteinander in

unmittelbarem Widerspruch stehenden, entscheidungstragenden Rechtssätze

bezeichnet werden. Bei der auf S. 15 der Beschwerdebegründung formulierten

Darstellung handelt es sich jedoch nicht um einen - vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten - Rechtssatz, sondern um eine - von der Beschwerdeführerin formulierte - Umschreibung derjenigen rechtlichen Erwägungen, die dem

von der Vorinstanz auf der Grundlage einer Reihe von Besonderheiten des

Einzelfalls gewonnenen Ergebnis zu der Frage, ob das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, aus der Sicht der Beschwerde zugrunde gelegen

haben könnten. Diese Umschreibung steht überdies mit der ausführlichen Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 25 - 32) inhaltlich nicht im Einklang.

Außerdem ist ein Abweichen von in den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssätzen nicht erkennbar.

52.2 Das Vorbringen unter Teil B II 1. a) - erste Rechtsfrage - der Beschwerdebegründung ergibt auch nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.

Der Verwaltungsgerichtshof gelangt unter eingehender Behandlung der Teilfragen zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben dem Weinbaubetrieb des Beigeladenen dient. Er lässt dagegen nicht - wie in der Fragestellung der Beschwerde

angenommen wird - das Erfordernis der räumlichen Zuordnung der bewirtschafteten Betriebsflächen zur Betriebsstätte zugunsten einer durch äußerliche Kriterien vermittelten Authentizität der Betriebsstätte genügen. Der Verwaltungsgerichtshof geht vielmehr davon aus, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen,

dass bei einer Verlegung der Hofstelle an die Ortsrandlage der Gemeinde die

räumliche Zuordnung zu seinen verstreut liegenden Betriebsflächen verloren

gehen könnte (UA S. 31).

62.3 Auch die Verfahrensrügen (Teil C der Beschwerdebegründung) bleiben ohne Erfolg.

7Die Aufklärungsrüge enthält in weiten Teilen ihrer Begründung eine auf rechtliche und tatsächliche Aspekte gestützte Kritik an der Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs; ein Verfahrensfehler wird damit nicht aufgezeigt. Im Übrigen

hätte die Beschwerde substantiiert darlegen müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet

und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der

unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären;

weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem

Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf

die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines

Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der

Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. z.B. Beschlüsse vom

5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998, 784 und vom 17. Dezember 1999 - BVerwG 6 B 47.99 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 8; stRspr).

Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge würden den genannten

Anforderungen nicht genügen.

8Auch ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör ist nicht ersichtlich. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist aber

nicht gezwungen, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen

ausdrücklich oder mit der von einem Beteiligten gewünschten Ausführlichkeit zu

befassen. Im Übrigen legt die Beschwerde nicht dar, dass der Verwaltungsgerichtshof, wenn er das - vermeintlich verletzte - rechtliche Gehör gewährt hätte,

auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung zu einem anderen

Ergebnis gelangt wäre.

93. Da somit bereits die Rügen, die sich gegen das die bauplanungsrechtliche

Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 35 BauGB bejahende zweite Begründungselement des Berufungsurteils richten, nicht durchgreifen, können die gegen das erste Begründungselement - das nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs im Falle einer Klage einer mit der unteren Baugenehmigungsbehörde

identischen Gemeinde eingeschränkte Prüfprogramm - gerichteten Rügen nicht

zur Zulassung der Revision führen.

10Allerdings geben die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Anlass zu folgenden Hinweisen: Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 19. August 2004

- BVerwG 4 C 16.03 - (BVerwGE 121, 339) entschieden, dass die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines

Bauantrags nicht - lediglich - mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen darf. Daher kann sich eine Gemeinde - wie im vorliegenden Fall - nicht allein unter Berufung auf ihr fehlendes Einvernehmen gegen einen von der Widerspruchsbehörde erteilten Bauvorbescheid zur Wehr setzen. Der Senat hat

aber zugleich hervorgehoben, dadurch werde der Gemeinde nicht die Befugnis

abgeschnitten, sich gegenüber der Widerspruchsbehörde auf den Schutz der

materiellrechtlichen Planungshoheit zu berufen (a.a.O. S. 344). Hierzu ist in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die gemeindliche

Planungshoheit berührt wird, wenn ein Vorhaben auf der Grundlage des § 35

BauGB zugelassen oder verwirklicht wird. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin auch dann in

vollem Umfang nachzuprüfen, wenn die Gemeinde mit der Baugenehmigungsbehörde identisch ist (Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 -

BRS 50 Nr. 86 S. 199, vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - NVwZ 2000,

1048 = BRS 63 Nr. 115 S. 533 und vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 -).

Der Beschluss des Senats vom 11. August 2008 - BVerwG 4 B 25.08 - (Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59) rechtfertigt keine gegenteiligen Schlüsse. Die

Gemeinde kann also insbesondere geltend machen, dass ein Vorhaben nicht

nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei und öffentliche Belange nach § 35

Abs. 3 BauGB beeinträchtige; sie kann sich auch auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit berufen, weil die ausreichende Erschließung eines Vorhabens

nicht gesichert sei. Verstöße gegen andere Rechtsnormen können dem

Rechtsmittel der Gemeinde dagegen nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie

auch dem Schutz der Gemeinde, insbesondere ihrer Planungshoheit zu dienen

bestimmt sind (Urteil vom 31. Oktober 1990 a.a.O.).

11Somit reicht die Rechtstellung der Gemeinde bei der Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids weiter, als dies bei Vorhaben der Fall ist,

die nach den Regelungen des Fachplanungsrechts planfestgestellt oder genehmigt werden. Dies verdeutlicht auch die Vorschrift des § 38 BauGB. Mit seiner Auffassung (UA S. 24), von einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit könne regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn das Vorhaben

eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des

Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden, knüpft

der Verwaltungsgerichtshof an die zur Rechtsstellung der Gemeinden im Verhältnis zur Fachplanung ergangene Rechtsprechung an, die im vorliegenden

Zusammenhang aber - wie dargelegt - keine Anwendung findet.

12Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Petz

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