Urteil des BVerwG vom 30.10.2008, 4 B 60.08

Entschieden
30.10.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Kritik, Bestandteil
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 60.08 BVerwG 4 B 53.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht macht der Kläger geltend, der

Senat habe im Beschluss vom 1. Oktober 2008 - BVerwG 4 B 53.08 - seinen

Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Der Kläger hat daher keinen Anspruch nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf

Fortführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil

des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2008.

2Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren

Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort

zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde

liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und

diese zu begründen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die

Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung

zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 - BVerfGE 64,

135 <143 f.>). Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines

Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden

(BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267

<274>). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt auch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen

oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfG,

Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216>); die Vor-

schrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer

Partei zu folgen (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 -

BVerfGE 64, 1 <12>; Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87, 1

<33>). Hieran gemessen liegt ein Gehörsverstoß nicht vor.

3Der Kläger hat auf die von ihm als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete

Frage, ob ein Bebauungszusammenhang durch eine Geländezäsur getrennt

werden kann, wenn diese Bestandteil eines qualifizierten Bebauungsplans nach

§ 30 Abs. 1 BauGB ist, im Beschluss vom 1. Oktober 2008 eine bejahende Antwort und eine Begründung dafür erhalten, die sich mit seiner Argumentation

auseinandersetzt. Damit ist seinem Anspruch auf rechtliches Gehör genüge

getan. Mit der inhaltlichen Kritik, die der Kläger an dem Beschluss übt, muss

sich der Senat nicht auseinandersetzen. Die Anhörungsrüge gibt dem unterlegenen Verfahrensbeteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht seine

Entscheidung anhand der Einwände noch einmal überdenkt und, wenn es an ihr

festhält, durch eine ergänzende oder vertiefende Begründung rechtfertigt.

4Zu Unrecht sieht der Kläger darin einen Gehörsverstoß, dass ihn der Senat vor

der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht davon in Kenntnis

gesetzt hat, von welcher Sach- und Rechtslage er auszugehen gedenke. Das

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über eine Nichtzulassungsbeschwerde

auf der Grundlage der Begründung des Beschwerdeführers, in der nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO die Gründe für die Zulassung der Revision darzulegen

sind. Es ist nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, die Begründung zur Kenntnis

zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Kommt es nach deren Prüfung zu dem

Ergebnis, dass ein Grund für die Zulassung der Revision nicht gegeben ist, weil

z.B. - wie vorliegend - sich eine als grundsätzlich bedeutsam gekennzeichnete

Frage auf der Grundlage vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lässt, weist es die Zulassungsbeschwerde durch Beschluss, der kurz

begründet werden soll, zurück 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Damit hat es sein

Bewenden. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet nicht, den Inhalt der beabsichtigten

Beschwerdeentscheidung dem Beschwerdeführer vorab zu eröffnen, um diesem Gelegenheit zu geben, die Entscheidung noch zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

5Der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs

kann einen rechtlichen Hinweis erfordern, wenn es dem Beschwerdeführer gelingt, einen Grund für die Zulassung der Revision aufzuzeigen, das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde aber analog § 144 Abs. 4 VwGO mit der Begründung zurückzuweisen beabsichtigt, das vorinstanzliche Urteil sei aus anderen Gründen richtig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR

382/05 - NVwZ 2007, 805 <806>). Diese Konstellation lag dem Beschluss vom

1. Oktober 2008 jedoch nicht zugrunde.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr

ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Einer

Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil