Urteil des BVerwG vom 28.02.2008, 4 B 60.07

Aktenzeichen: 4 B 60.07

Genehmigung, Versorgung, Berufsausübung, Auflage

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 60.07 OVG 1 KO 329/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2007 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläger je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger wenden sich im Wege der Nachbaranfechtungsklage gegen eine

dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Dialysezentrums mit 33 Behandlungsplätzen und 17 Kfz-Stellplätzen. Das Baugrund-

stück des Beigeladenen und das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der

Kläger sind im maßgeblichen Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet

ausgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen blieben erfolglos. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass das genehmigte Dialysezentrum seiner Art nach in

dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet unzulässig sei. Ein Dialysezentrum

könne zwar als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs. 2

Nr. 3 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig sein. Das gelte

aber nicht für das genehmigte Vorhaben, weil es im Hinblick auf die mit ihm

typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung, insbesondere wegen des vorhabenbedingten Zu- und Abfahrtsverkehrs, als gebietsunverträglich anzusehen sei.

II

2Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der

Revision bleiben erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

31. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerdeführer beimessen.

41.1 Die Beklagte möchte zunächst rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, „inwieweit tatsächlich alle in § 4 Abs. 2 BauNVO genannten im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässigen Anlagen auf Grund ihrer typischen Nutzungsweise gebietsverträglich sein müssen“.

5Diese Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig. Das Bundesverwaltungsgericht

hat in seinem Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116,

155 <157 ff.>) entschieden, dass das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit die

Zulässigkeit der den einzelnen Baugebieten allgemein (regelhaft) zugewiesenen

Nutzungsarten ebenso bestimmt wie die Zulässigkeit der Nutzungen (Betriebe,

Anlagen), die nach dem Willen des Verordnungsgebers in den einzelnen

Baugebieten ausnahmsweise zugelassen werden können. Dieses Urteil ist zwar

zur Zulässigkeit von „Anlagen für Verwaltungen“ ergangen, die nach § 4 Abs. 3

Nr. 3 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden

können. Die grundsätzlichen Ausführungen des Urteils zum Erfordernis der

Gebietsverträglichkeit beschränken sich jedoch nicht auf den in § 4 Abs. 3

BauNVO geregelten Ausnahmebereich, sondern gelten darüber hinaus für

sämtliche Baugebietstypen der §§ 2 bis 9 BauNVO und gleichermaßen für die

dort geregelte allgemeine Zulässigkeit bestimmter Nutzungsarten wie für alle

vom Verordnungsgeber vorgesehenen Ausnahmen.

6Das ungeschriebene Erfordernis der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens im

Hinblick auf die Art der Nutzung rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts aus dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften in der Baunutzungsverordnung. Der Verordnungsgeber will durch die

typisierende Zuordnung von Nutzungen zu den näher bezeichneten Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung „zu

einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen“ (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 158 m.w.N.). Dieses Ziel kann nur erreicht

werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend

bestimmt. Die vom Verordnungsgeber festgelegte typische Funktion der Baugebiete, ihr Gebietscharakter, schließt das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit der in einem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten ein. Die Zulässigkeit von Nutzungen in den einzelnen Baugebieten

hängt insbesondere von deren Immissionsverträglichkeit ab. Diesen rechtlichen

Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Fällen angelegt, in

denen zu entscheiden war, ob ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in dem

jeweils festgesetzten Baugebiet allgemein (regelhaft) zulässig ist (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - NVwZ 1991, 982 zu § 4 Abs. 2

Nr. 3 BauNVO 1990 und vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - NVwZ 1989,

50 zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C

31.83 - NVwZ 1986, 643 zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO; vgl. auch Urteile vom

18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3

BauNVO und vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140

<145> zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977; Beschluss vom 20. Dezember 2005

- BVerwG 4 B 71.05 - NVwZ 2006, 457 zu § 8 Abs. 2 BauNVO).

7Vor diesem rechtlichen Hintergrund trifft die Ansicht der Beklagten, das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit könne allenfalls für die in § 4 Abs. 2 Nr. 2

BauNVO genannten „nicht störenden Handwerksbetriebe“ und für „sonstige

nicht störende Gewerbebetriebe“ im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO Geltung beanspruchen, nicht zu. Rechtssystematisch und teleologisch ist das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens untrennbar mit der jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung des Baugebietstypus verbunden, die der

Verordnungsgeber dem Katalog der allgemein und ausnahmsweise zulässigen

Nutzungen in den Baugebietsvorschriften vorangestellt hat. Zwischen der

Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (vgl. Urteil

vom 21. März 2002 a.a.O. S. 158). Die Einbeziehung „nicht störender“ Handwerks- bzw. Gewerbebetriebe in den Nutzungskatalog des § 4 BauNVO ist nur

ein besonders deutlicher Beleg dafür, dass der Verordnungsgeber seine Vorstellungen über den Gebietscharakter mit dem Erfordernis der Gebietsverträglichkeit verbindet. Hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Verordnungsgeber das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit auf Handwerks- und

Gewerbebetriebe beschränken wollte.

8Der von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1990

- BVerwG 4 B 121.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267)

zu Störungen der Wohnruhe im Zusammenhang mit der freiberuflichen

Berufsausübung im Sinne von § 13 BauNVO gibt keinen Anlass, Anlagen für

gesundheitliche Zwecke im allgemeinen Wohngebiet (wie das hier umstrittene

Dialysezentrum) vom Erfordernis der Gebietsverträglichkeit der Art der Nutzung

auszunehmen. Wie im Beschluss vom 9. Oktober 1990 ausgeführt worden ist,

geht der Verordnungsgeber typisierend davon aus, dass die Berufsausübung

freiberuflich Tätiger im Allgemeinen - auch in Bezug auf den von ihnen ausge-

lösten Zu- und Abgangsverkehr - keine gebietsunverträglichen Störungen entfalten werde. Sei eine solche Störung im Einzelfall dennoch anzunehmen, könne sie nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BauNVO möglicherweise unterbunden werden. Nach Ansicht der Beklagten muss dies auch für Anlagen für gesundheitliche Zwecke („Nutzungen zu Gesundheitszwecken“) gelten: Ihre „Gebietsunverträglichkeit“ könne sich nicht aus einem „typischen Störpotenzial“

ergeben, sondern allenfalls aus einer Einzelfallbetrachtung unter Anwendung

der Maßstäbe des § 15 BauNVO. Ebenso wie im Fall freiberuflicher Berufsausübung stehe die typische Gebietsverträglichkeit von Anlagen für gesundheitliche

Zwecke 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) nach dem Willen des Verordnungsgebers

fest.

9Dieses Vorbringen gibt keinen Anlass, die Rechtsprechung des Senats zum

Erfordernis der Gebietsverträglichkeit im Rahmen der Baugebietsvorschriften

der §§ 2 bis 9 BauNVO zu modifizieren. § 13 BauNVO enthält nach Regelungszweck und Regelungsinhalt eine Sonderregelung, die auf die Ausübung freier

Berufe zugeschnitten und deshalb nicht verallgemeinerungsfähig ist. Die freiberufliche Berufsausübung ist in allen Baugebieten zulässig, in den Baugebieten

der §§ 2 bis 4 BauNVO in „Räumen“, in den anderen Baugebieten in „Gebäuden“. Die Beschränkung auf Räume in den Gebieten nach §§ 2 bis 4 BauNVO

berücksichtigt, dass die freien Berufe wohnartig im Sinne von „gleichsam privat“

und deshalb mehr oder weniger in jeder Wohnung ausgeübt werden können

(Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - ZfBR 1985, 143). Mit der

Begrenzung auf Räume trägt § 13 BauNVO zugleich den Anforderungen dieser

Gebiete an die Wohnruhe Rechnung (Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 4 C

8.00 - NVwZ 2001, 1284 <1285>). Einer darüber hinausgehenden Differenzierung nach bestimmten „Anlagentypen“ freiberuflicher Berufsausübung, an die

das Kriterium der Gebietsverträglichkeit der Art der Nutzung anknüpfen könnte,

sind die freiberuflichen Nutzungen in Wohngebäuden (§§ 2 bis 4 BauNVO)

kaum zugänglich (vgl. auch Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage

2003, § 13 Rn. 22). Das unterscheidet die freiberufliche Nutzung in „Räumen“

von „Anlagen für gesundheitliche Zwecke“, die ohne nähere Umschreibung in

sämtlichen Baugebieten der §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind, jedoch nach Größe, betrieblicher Ausrichtung, räumlichem

Einzugsbereich und Immissionspotenzial von sehr unterschiedlicher Art (Krankenhäuser, Klinikzentren, Sanatorien, Unfallstationen, Untersuchungslabore,

Bäder, Kurheime, Drogenhilfestationen) sein können und deshalb je nach ihrer

Gebietsverträglichkeit den einzelnen Baugebieten zugeordnet werden müssen.

101.2 Die Beklagte wirft ferner die Frage auf, ob das Störpotenzial einer bestimmten, grundsätzlich nach § 4 Abs. 2 BauNVO zulässigen baulichen Anlage „im

Wege einer typischen Bewertung (‚typisches Störpotenzial’)“ zu ermitteln sei

oder ob „auf ein im Einzelfall über das typische Störpotenzial hinausgehendes

besonderes bzw. zusätzliches Störpotenzial der individuell zur Genehmigung

gestellten Anlage“ abzustellen und deshalb die Frage der Zulässigkeit des Vorhabens nach § 15 BauNVO zu beurteilen sei. Die Frage ist ebenfalls in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

11Nach dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE

116, 155 <158 ff.>) gefährdet ein im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässiges Vorhaben 4 Abs. 2 BauNVO) den Gebietscharakter und ist gebietsunverträglich, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - auf Grund seiner typischen Nutzungsweise störend

wirkt. Ausgangspunkt und Gegenstand dieser typisierenden Betrachtungsweise

ist das jeweils zur Genehmigung gestellte Vorhaben. Zu fragen ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, das Wohnen in einem allgemeinen

Wohngebiet zu stören. Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die

typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach

seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten Anund Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer

Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (vgl. Urteile vom 21. März

2002 a.a.O. S. 159 f. und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.;

Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - a.a.O. und vom 25. März

2004 - BVerwG 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70). Entscheidend ist dabei nicht, ob die

mit der Nutzung verbundenen immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte

eingehalten werden. Die geschützte Wohnruhe ist nicht gleichbedeutend mit

einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation. Bei dem Kriterium

der Gebietsverträglichkeit geht es um die Vermeidung als atypisch

angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören

(vgl. Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 160).

12Im Rahmen dieser Beurteilung der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens

kommt es nicht auf die konkrete Bebauung in seiner Nachbarschaft an. Dem

liegt der Gedanke zugrunde, dass im Geltungsbereich eines ausgewiesenen

Baugebiets im Grunde auf jedem Baugrundstück die nach dem Katalog der

Nutzungsarten der jeweiligen Baugebietsvorschrift (§§ 2 bis 9 BauNVO) zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986

a.a.O. S. 644). Das von der Beklagten angeführte Korrektiv des § 15 Abs. 1

Satz 1 BauNVO, für das die örtlichen Verhältnisse in der näheren Umgebung

des beabsichtigten Vorhabens maßgeblich sind, greift auf dieser Ebene der

Zulässigkeitsprüfung noch nicht ein. Der in § 15 Abs. 1 BauNVO geregelte

Schutz der Nachbarschaft besitzt eine andere Aufgabe. Die Vorschrift ermöglicht es, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art,

Größe und störenden Auswirkungen generell (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des

Baugebiets widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (vgl. Urteile vom 21. Februar 1986

a.a.O. S. 644 und vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159).

131.3 Die vom Beigeladenen erhobenen Grundsatzrügen 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

14Der Beigeladene möchte zunächst geklärt wissen, ob die Grundsätze zur Beurteilung der Gebietsverträglichkeit für Sportstätten, die der beschließende Senat

in seinem Beschluss vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - (NVwZ 1991, 982)

aufgestellt habe, uneingeschränkt auch für Anlagen für gesundheitliche Zwecke

im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO gelten oder ob hier „wegen der Rechte

der betroffenen Patienten“ ein anderer Maßstab anzulegen sei. Der Beigeladene sieht Unterschiede zwischen einer Sportanlage und einer Anlage für gesundheitliche Zwecke (Dialysezentrum) und macht geltend, allein die Bedeu-

tung der betroffenen Grundrechte der Patienten mache deutlich, dass Anlagen

für gesundheitliche Zwecke, die jedenfalls wie hier eine medizinisch dringend

notwendige und lebensverlängernde Behandlung sicherstellten und die nur kurze Patientenwege zuließen, anders als Sportanlagen im allgemeinen Wohngebiet zu bewerten seien.

15Die aufgeworfene Frage ist im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen

unter 1.1 und 1.2 ohne Weiteres dahin zu beantworten, dass das Erfordernis

der Gebietsverträglichkeit gleichermaßen für alle in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO

genannten, im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässigen Anlagen gilt. Mit

seiner Entscheidung, Anlagen für gesundheitliche Zwecke im allgemeinen

Wohngebiet regelhaft zuzulassen, hat der Verordnungsgeber gerade das von

der Beschwerde hervorgehobene Bedürfnis nach einer ausreichenden und

wohnortnahen medizinischen Versorgung anerkannt. Das (ungeschriebene)

Kriterium der Gebietsverträglichkeit steht nicht in Widerspruch zu dieser Entscheidung. Der vorliegende Streitfall wirft nicht die Frage nach dem „Ob“ einer

patientennahen medizinischen Versorgung der „kurzen Wege“ in einem allgemeinen Wohngebiet auf, sondern die Frage, in welcher Dimension (Anzahl der

Behandlungsplätze und Leistungsumfang, Einzugsbereich) eine Anlage für gesundheitliche Zwecke im allgemeinen Wohngebiet noch gebietsverträglich ist.

16Der Beigeladene möchte ferner rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, „ob und

inwieweit das Interesse der Bevölkerung an einer ‚wohnortnahen’ gesundheitlichen Versorgung, das sich in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO manifestiert, in der Lage

(ist), das dem Gebietstypus entsprechende Ruhebedürfnis der Anwohner

einzuschränken“. Er ist der Ansicht, der Schutz der Wohnruhe müsse in Form

einer Güterabwägung dort seine Grenzen finden, wo wichtige Gemeinschaftsgüter wie die wohnortnahe gesundheitliche Versorgung beeinträchtigt würden.

Auch diese Frage ist nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig. Die

Grundentscheidung für die Zulässigkeit einer wohnortnahen gesundheitlichen

Versorgung in Gestalt einer Anlage für gesundheitliche Zwecke hat der Verordnungsgeber selbst in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO getroffen, allerdings unter dem

Vorbehalt, dass die Anlage wohngebietsverträglich ist. Für eine Güterabwägung, wie sie der Beigeladene befürwortet, ist in dem Regelungssystem, das

den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung zugrunde liegt, kein

Raum.

171.4 Die Beklagte wirft ferner als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

„ob die Gesamt-Baugenehmigung für ein Bauvorhaben, die sich aus einer ursprünglichen Genehmigung für ein der Art nach identisches, aber dem Umfang nach kleineres Bauvorhaben und einer Nachtragsgenehmigung für eine Erweiterung dieses Vorhabens zusammensetzt, und aufgrund derer von vornherein nur das Bauvorhaben in der durch die Nachtragsgenehmigung veränderten Form verwirklicht wurde, auf eine Nachbarklage hin nur hinsichtlich des durch die Nachtragsgenehmigung legalisierten Teiles aufzuheben ist, soweit nur dieser durch die Nachtragsgenehmigung gedeckte Tatbestand der Erweiterung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt“.

18Die damit aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen die vollständige

Aufhebung einer Baugenehmigung ausscheidet und nur der Teil der Genehmigung aufzuheben ist, der Nachbarrechte verletzt, würde sich in einem

Revisionsverfahren nicht stellen. Die Fragestellung der Beklagten ist auf einen

Sachverhalt zugeschnitten, den das Berufungsgericht nicht festgestellt hat.

Nach seiner Auslegung der „Nachtragsgenehmigung“ vom 5. November 2001

hat die Beklagte gerade nicht die Erweiterung eines bereits genehmigten und

ins Werk gesetzten Vorhabens, sondern ein neueres - größeres - Vorhaben

genehmigt. Auf der Grundlage ihrer Sachverhaltswürdigung, gegen die zulässige und begründete Verfahrensrügen nicht erhoben worden sind, kommt die

Vorinstanz zu dem Ergebnis, das genehmigte und vom Beigeladenen betriebene Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen sei nicht in der Weise teilbar,

dass nur der Teil der Genehmigung, der über das ursprünglich genehmigte

Vorhaben (Dialysezentrum mit 24 Behandlungsplätzen) hinausgehe, aufgehoben werden könne. Der Sache nach geht das Berufungsgericht also davon aus,

dass die Beklagte die dem Beigeladenen ursprünglich erteilte Baugenehmigung

durch eine weitere Baugenehmigung nachträglich ersetzt hat, nicht aber die

ursprüngliche Baugenehmigung nur in einzelnen Teilen, die einer isolierten Beurteilung zugänglich sein könnten, nachträglich abgeändert hat. Fehlt es an der

Teilbarkeit eines Verwaltungsakts, scheidet seine teilweise Aufhebung im Ge-

richtsverfahren aus (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 113 Rn. 16

m.w.N.).

192. Die erhobenen Divergenzrügen greifen nicht durch.

202.1 Nach Ansicht der Beklagten weicht das Berufungsurteil von den Ausführungen zum Störpotenzial einer freiberuflichen Nutzung 13 BauNVO - Zu- und

Abgangsverkehr) im Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B

121.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267) ab. Der Zulassungsgrund der Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt einen Widerspruch in der Auslegung ein und desselben abstrakten Rechtssatzes

voraus. Eine solche Divergenz scheidet hier schon deshalb aus, weil die von

der Beklagten angeführten Ausführungen im Senatsbeschluss vom 9. Oktober

1990 die Vorschrift des § 13 BauNVO betreffen, das Berufungsurteil hingegen

zur Auslegung von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ergangen ist.

212.2 Die Divergenzrügen des Beigeladenen bleiben ebenfalls erfolglos.

22Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Erfordernis der Gebietsverträglichkeit weichen nicht von Rechtssätzen ab, die der Senat in seinem Urteil vom

27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - (NVwZ 1999, 523) zur Beurteilung der

Zumutbarkeit des Zu- und Abgangsverkehrs auf dem Vorplatz eines Kur- und

Gemeindehauses aufgestellt hat. Das vorgenannte Senatsurteil enthält keine

Ausführungen zum Erfordernis der Gebietsverträglichkeit im Rahmen der Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung. Nach dem Senatsurteil vom

21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116, 155 <160>) ist - wie oben

bereits unter 1.1 ausgeführt - für die Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens

nicht allein darauf abzustellen, ob die mit einem Vorhaben verbundenen Verkehrslärmimmissionen immissionsschutzrechtliche Grenzwerte einhalten oder

überschreiten.

23Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Senatsurteil vom 21. März 2002

- BVerwG 4 C 1.02 - ab. Vielmehr wendet es die dort aufgestellten Grundsätze

zum Erfordernis der Gebietsverträglichkeit auf den vorliegenden Streitfall an

und sieht - wiederum in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil - davon

ab, die vom Beigeladenen im Rahmen der Prüfung der Gebietsverträglichkeit

geforderte Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Nachbarn

und dem öffentlichen Interesse an einer wohnortnahen medizinischen Versorgung vorzunehmen (vgl. oben unter 1.3).

24Das Berufungsgericht ist auch nicht, soweit es die Teilbarkeit des nachträglich

genehmigten Vorhabens (Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen) verneint,

von Rechtssätzen abgewichen, die der Senat in seinem Beschluss vom

4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - (NVwZ 2000, 1047) aufgestellt hat.

Nach diesem Senatsbeschluss ist im Fall der Änderung einer baulichen Anlage

im Sinne des § 29 BauGB Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung das

Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt. In dem Beschluss heißt es jedoch weiter, dies bedeute indes nicht, dass eine zuvor erteilte Baugenehmigung

ohne Weiteres gegenstandslos geworden sein müsse, weil teilweise abweichend von ihr gebaut worden sei. Eine die Änderung gestattende Genehmigung müsse sich deshalb nicht stets auf alle bebauungsrechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Gesamtvorhabens erstrecken. Der Beschluss zieht

also die Möglichkeit einer Teilbarkeit zwischen einer angefochtenen Nachtragsgenehmigung und der ursprünglich erteilten Baugenehmigung in Betracht. Diesem rechtlichen Ansatz folgt auch das Berufungsgericht. Ob eine Änderungsgenehmigung („Nachtragsgenehmigung“) losgelöst von der ursprünglichen

Baugenehmigung einer isolierten Beurteilung zugänglich ist und bei Verletzung

von Nachbarrechten für sich genommen aufgehoben werden kann, weil sie

nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit der ursprünglichen

Baugenehmigung steht und diese selbstständig fortbestehen kann, ist eine

Frage des Einzelfalls und in erster Linie im Wege tatrichterlicher Würdigung der

erteilten Genehmigungen zu klären. Dieser Aufgabe hat sich das Berufungsgericht nicht entzogen. Der Umstand, dass es dabei zu einem Ergebnis gelangt

ist, das der Beigeladene nicht teilt, ist nicht geeignet, eine Divergenzrüge im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu begründen.

253. Die von der Beklagten erhobene Aufklärungsrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

ist unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO nicht genügt. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass sich dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zum Erfordernis der Gebietsverträglichkeit weitere Ermittlungen in der von der Beklagten bezeichneten

Richtung hätten aufdrängen müssen. Der Sache nach rügt die Beklagte die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall. Eine

solche Kritik der vorinstanzlichen Entscheidung kann einen Verfahrensmangel

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen.

264. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 und

§ 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3,

§ 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Bumke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauNVO §§ 2 bis 9, § 4 Abs. 2 Nr. 3

Stichworte:

Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; Störung des Gebietscharakters.

Leitsatz:

Die den Baugebieten der §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein (regelhaft) zugewiesenen Nutzungsarten sind ebenso wie die Vorhaben, die ausnahmsweise zugelassen werden können, unzulässig, wenn sie den jeweiligen Gebietscharakter gefährden und deshalb gebietsunverträglich sind. Das gilt auch für „Anlagen für gesundheitliche Zwecke“.

Ein Vorhaben (hier: Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet) ist insbesondere dann gebietsunverträglich, wenn es wegen seines räumlichen Umfangs und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art der Betriebsvorgänge und der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs generell (typischerweise) geeignet ist, den Gebietscharakter zu stören (im Anschluss an Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155).

Beschluss des 4. Senats vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07

I. VG Gera vom 19.01.2006 - Az.: VG 4 K 1000/04 Ge - II. OVG Weimar vom 30.08.2007 - Az.: OVG 1 KO 329/06 -

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