Urteil des BVerwG vom 10.10.2005, 4 B 60.05

Entschieden
10.10.2005
Schlagworte
Sanierung, Rücknahme, Rechtswidrigkeit, Eigentum, Bauwerk, Vorbescheid, Anschluss, Rüge, Belastung, Wohnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 60.05 VGH 5 S 2372/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 29. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte

Beschwerde hat keinen Erfolg.

nr="2"/>Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage

des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie lässt es bereits an der Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage fehlen. Auch die Rechtsfragen, die in der Beschwerdebegründung jedenfalls thematisiert werden, würden die Zulassung der Revision

nicht rechtfertigen.

nr="3"/>1. Der Verwaltungsgerichtshof ist in dem angefochtenen Urteil davon

ausgegangen, dass die planungsrechtliche Zulässigkeit des umstrittenen (Neubau)-

Vorhabens nicht bereits aufgrund des erteilten Vorbescheids feststehe, weil der Vorbescheid nur die Sanierung, nicht die Neuerrichtung des Gebäudes betroffen habe

(vgl. UA S. 15). Die Beschwerde macht geltend, dass das errichtete Gebäude bezüglich der überbauten Grundstücksfläche, der Gestaltung und der Kubatur "identisch"

mit dem durch den Bauvorbescheid genehmigten Gebäude sei. Sie meint, dass es

unter diesen Voraussetzungen bodenrechtlich keine Rolle spiele, ob ein Gebäude

saniert oder im Wesentlichen neu errichtet werde. Das trifft nicht zu. Dass die Sanierung, die keine Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB

darstellt, und die Neuerrichtung eines Gebäudes bodenrechtlich keine identischen

Vorhaben sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

nr="4"/>Gemäß § 29 Abs. 1 BauGB gelten die §§ 30 bis 37 BauGB für Vorhaben,

die u.a. die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen

zum Inhalt haben. Nicht jede Instandsetzung oder Sanierung eines Gebäudes ist mit

dessen Änderung im Rechtssinne verbunden. Eine Änderung im Sinne des § 29

BauGB liegt nur vor, wenn ein vorhandenes Gebäude in städtebaulich relevanter

Weise baulich umgestaltet wird. Davon ist auszugehen, wenn die Baumaßnahme mit

einer Erhöhung des Nutzungsmaßes verbunden ist. Aber auch in Fällen, in denen

das Erscheinungsbild unangetastet bleibt und das Bauvolumen nicht erweitert wird,

können an der Anlage vorgenommene Bauarbeiten das Merkmal einer Änderung

aufweisen. Denn nach dem Wortsinn des § 29 BauGB reicht es aus, dass eine Anlage nach baulichen Maßnahmen als eine andere erscheint als vorher. Der Senat stellt

in diesem Zusammenhang maßgeblich auf Art und Umfang der Baumaßnahmen ab.

Eingriffe in die vorhandene Bausubstanz qualifiziert er als Änderung im Sinne des

§ 29 BauGB, wenn das Bauwerk dadurch seiner ursprünglichen Identität beraubt

wird. Ein solcher Identitätsverlust tritt nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur

ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerk berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, sondern erst recht, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird oder die

Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342

= NVwZ 2000, 1048 m.w.N.). Ob die Sanierung eines Gebäudes, deren grundsätzliche Zulässigkeit in einem Vorbescheid festgestellt ist, gemessen hieran bereits eine

Änderung einer baulichen Anlage im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB darstellt, weil sie

einer Neuerrichtung gleichkommt, bedarf der tatrichterlichen Würdigung im jeweiligen

Einzelfall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94 - Buchholz

406.11 § 35 BauGB Nr. 302 = BauR 1994, 738).

nr="5"/>2. Die Beschwerde thematisiert außerdem die Frage, ob die erleichterte

Zulassung der Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes gemäß § 35 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 BauGB auch dann voraussetzt, dass das vorhandene Gebäude seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt wird, wenn feststeht, dass das Gebäude

seit ca. 50 Jahren im Eigentum der Familie, die die Baumaßnahmen durchführen will,

steht und diese das Gebäude anschließend wieder langfristig nutzten will. Dass diese Frage zu bejahen ist, ergibt sich ebenfalls unmittelbar aus dem Gesetz. Nach § 35

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c BauGB genügt es nicht, dass das vorhandene Gebäude seit längerer Zeit im Eigentum des Bauherrn steht. Der Eigentümer muss das

Wohngebäude über längere Zeit ununterbrochen bis zur Neuerrichtung eines gleichartigen Ersatzbaus selbst genutzt haben. Entgegen der Auffassung des Klägers will

§ 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht ausschließlich Spekulationen mit sanierungsbedürftigen Gebäuden im Außenbereich verhindern. Vielmehr soll die Erleichterung denjenigen zugute kommen, die sich "längere Zeit" mit den beengten Wohnverhältnissen

abgefunden und damit unter Beweis gestellt haben, dass dieses Wohnhaus für sie im

Familienleben eine bedeutende Rolle spielt. Demgegenüber sollte beispielsweise die

Errichtung eines Ersatzbaus für eine Ferien- oder Wochenendhausnutzung nicht erleichtert werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 1988 - BVerwG 4 B 41.88 -

BRS 48 Nr. 71 und vom 25. Juni 2001 - BVerwG 4 B 42.01 - BRS 64 Nr. 106

m.w.N.). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat weder die Eigentümerin des Grundstücks noch der Kläger als deren Sohn das alte Gebäude im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB als Wohnung selbst genutzt (vgl. UA S. 18).

nr="6"/>3. Der Verwaltungsgerichtshof ist im Anschluss an den Beschluss des

Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 - BVerwG

Gr. Sen. 1 und 2.84 - (BVerwGE 70, 356) davon ausgegangen, dass die Jahresfrist

erst zu laufen beginnt, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

erkannt hat und ihr die für die Rücknahme außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. UA S. 19). Die Beschwerde kritisiert den Beschluss des

Großen Senats. Sie meint, dass die Frist bereits zu laufen beginnen müsse, wenn

die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kennen müsse. Diese

Rechtsauffassung hat der Große Senat in dem genannten Beschluss ausdrücklich

verworfen; die Jahresfrist sei eine Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen könne, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt seien (vgl. BVerwGE 70, 356 <363>). Warum diese

Rechtsprechung überprüfungsbedürftig oder auf einen Fall der vorliegenden Art jedenfalls nicht anwendbar sein sollte, zeigt die Beschwerde nicht auf.

nr="7"/>4. Die Beschwerde rügt schließlich, dass der Verwaltungsgerichtshof die

Ausübung des Rücknahmeermessens nicht beanstandet habe. Sie meint, die Behörde habe bei der Ausübung des Ermessens im öffentlichen Interesse berücksichtigen

müssen, dass dem Kläger gemäß § 48 Abs. 3 LVwVfG ein Anspruch auf Ausgleich

seines Vermögensnachteils, den er dadurch erleide, dass er auf den Bestand des

Verwaltungsaktes vertraut habe, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig sei, zustehe. Der Verwaltungsgerichtshof nehme

hierzu nicht Stellung. Das trifft nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rüge des

Klägers, dass die Behörde wegen der - auch nicht ermittelten - Höhe eines ihm insoweit zustehenden Ausgleichsanspruchs nach § 48 Abs. 3 LVwVfG (auch) im öffentlichen Interesse zur Vermeidung einer finanziellen Belastung der öffentlichen Hand

von einer Rücknahme der Baugenehmigung hätte absehen müssen, ausdrücklich

zurückgewiesen. Ob die Behörde einen - zudem antragsabhängigen - Anspruch des

Klägers auf Ausgleich eines Vermögensnachteils überhaupt der Höhe nach

- jedenfalls in der Größenordnung - bereits im Rahmen der Ermessensbetätigung

feststellen müsse, hat der Verwaltungsgerichtshof offen gelassen. Denn vorliegend

habe die Behörde ihre Rücknahmeentscheidung tragend auf die "erhebliche Vorbildwirkung des umfangreichen, exponierten Vorhabens in landschaftlich reizvoller Lage"

gestützt (vgl. UA S. 20 f.). Es sei unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Behörden dem im öffentlichen Interesse liegenden Grundsatz der

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Vorrang eingeräumt habe gegenüber dem Vertrauen des Klägers, dass dieser durch Realisierung des Gebäudes und der aus Gründen

des Naturschutzes geforderten gestalterischen Maßnahmen im "Parkgarten" ins

Werk gesetzt und wofür er erhebliche finanzielle Mittel aufgewandt habe (UA S. 21).

Die Beschwerde zeigt nicht auf, warum die im angefochtenen Urteil offen gelassene

Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein sollte.

nr="8"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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