Urteil des BVerwG vom 29.10.2002, 4 B 60.02

Entschieden
29.10.2002
Schlagworte
Treu Und Glauben, Gesundheit, Gefährdung, Bebauungsplan, Industrie, Nachbar
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 60.02 OVG 2 R 2/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Dahinstehen kann, ob sie zulässig ist. Das Berufungsgericht

hat aus zwei Gründen, die das angefochtene Urteil je selbständig tragen, hergeleitet, dass der Beklagte nicht verpflichtet

ist, die zulasten der Kläger eingetragene Baulast zu löschen.

Es hat zum einen festgestellt, dass der geltend gemachte Löschungsanspruch mit dem auch im öffentlichen Recht beachtlichen Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar ist. Die Löschungsvoraussetzungen liegen nach seiner Auffassung aber auch

deshalb nicht vor, weil die Kläger wirksam die Verpflichtung

eingegangen sind, die Belästigungen entschädigungslos zu dulden, die von den Betrieben in dem benachbarten Industrie- und

Gewerbegebiet hervorgerufen werden ("Aber auch wenn in dem Löschungsbegehren kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und

Glauben liegen sollte, ... muss der Hauptantrag der Kläger erfolglos bleiben"). Nur diesen Begründungsteil greifen die Kläger mit ihren Grundsatzrügen an. Den sich daraus ergebenden

Zulässigkeitsbedenken braucht nicht weiter nachgegangen zu

werden, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet.

Die angesprochenen Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung

der Revision. Sie lassen sich auf der Grundlage der bisherigen

Senatsrechtsprechung unschwer beantworten, ohne dass es eigens

der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

Die Frage, ob für den Eigentümer eines Wohngrundstücks außerhalb eines festgesetzten Baugebiets Belästigungen hinnehmbar

sein können, die das für das Gebiet rechtlich zulässige Maß

überschreiten, ist ohne weiteres zu bejahen. Ein allgemeiner

Plangewährleistungsanspruch ist dem geltenden Recht fremd. Allerdings hat die Baugebietsfestsetzung durch einen Bebauungsplan nach der Rechtsprechung des Senats kraft Bundesrechts

grundsätzlich nachbarschützende Funktion zugunsten der Planbetroffenen. Ein Nachbar im Plangebiet kann sich gegen eine gebietswidrige Nutzung auch dann wehren, wenn er durch sie nicht

unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom

16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 und

vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364).

Sonstige Festsetzungen haben dagegen für Planbetroffene grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion. Schutzwirkungen

entfalten sie in aller Regel nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG

4 B 52.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 128). Für Gebietsfremde gilt dies erst recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom

2. Februar 2000 - BVerwG 4 B 87.99 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 163).

Auch mit der Frage, ob der Eigentümer eines Wohngrundstücks

außerhalb eines festgesetzten Baugebiets ggf. über das Rücksichtnahmegebot hinaus Beeinträchtigungen bis zur Schwelle der

Gesundheitsbeschädigung dulden muss, zeigt der Kläger keinen

Klärungsbedarf auf. Nach der Rechtsprechung des Senats stellt

sich § 15 Abs. 1 BauNVO, der nicht nur auf die Eigenart des

Baugebiets, sondern auch auf die Verhältnisse in der Umgebung

abhebt, als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots

dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C

96.79 - BVerwGE 67, 334), das gewährleisten soll, Nutzungen,

die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen,

einander so zuzuordnen, dass ein Interessenausgleich möglich

ist, der beiden Seiten gerecht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom

13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44). Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen

ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 22.75 - BVerwGE 52,

122). Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der

benachbarten Grundstücke. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund

der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht

nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher

Immissionen aussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember

1975 - BVerwGE 50, 49 - und vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C

50.80 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 100). Die in der TA-

Lärm enthaltenen Immissionsrichtwerte markieren in diesem Zusammenhang nicht abschließend die Zumutbarkeitsschwelle. Sie

beruhen auf einer abstrakt-generellen Abwägung der miteinander

konkurrierenden Nutzungsinteressen. Das in § 15 Abs. 1 BauNVO

über die Grenzen des Baugebiets hinaus konkretisierte Rücksichtnahmegebot verlangt demgegenüber eine einzelfallbezogene

Sichtweise. Im Falle eines Nebeneinanders von Wohnen und gewerblicher Betätigung kommt dem Schutz der Wohnnutzung situationsbedingt ein geringerer Stellenwert zu als in einem gegen

gewerbliche Nutzungen gänzlich oder weitgehend abgeschirmten

Gebiet. Dies schlägt sich darin nieder, dass Beeinträchtigungen in einem weiter gehenden Maße zumutbar sind als in einer

Umgebung, die in dieser Richtung nicht oder weniger vorbelastet ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C

17.82 - BVerwGE 68, 369 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C

20.94 - BVerwGE 98, 235). In welchem Umfang der Betroffene es

hinnehmen muss, dass sich das Lärmschutzniveau gemessen an den

Richtwerten der TA-Lärm zu seinen Lasten verringert, richtet

sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Die äußerste Grenze ist bei der Schwelle der Gesundheitsgefährdung

zu ziehen. Gesunde Wohnverhältnisse im Sinne des § 1 Abs. 5

Satz 2 Nr. 1 BauGB müssen gewahrt, ein Wohnen ohne Gesundheitsgefahren muss möglich bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom

23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 und vom

23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314).

Das Berufungsgericht knüpft an diese Rechtsprechung an. Es

wertet die durch Baulast gesicherte Erklärung dahin, dass die

Kläger sich verpflichtet haben, erhebliche Belästigungen zu

dulden, die Grenze des von ihnen Hinzunehmenden indes dann

überschritten ist, wenn die Einwirkungen eine Intensität und

Qualität erreichen, die eine Gefährdung ihrer Gesundheit befürchten lässt. Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen,

inwiefern dieses Verständnis vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erörterungsbedürftige

Fragen aufwirft.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 159

Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 14

Abs. 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Gatz

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