Urteil des BVerwG vom 31.03.2015, 4 B 6.15

Entschieden
31.03.2015
Schlagworte
Minimal, Ermessen, Verfahrensmangel, Rechtsverletzung, Ausnahme, Gutachter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 6.15 OVG 1 LB 164/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Der geltend gemachte Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt

nicht zur Zulassung der Revision.

3Einen Verfahrensmangel sieht die Beschwerde darin, dass das Oberverwaltungsgericht zu der Frage, ob die Geruchshäufigkeit von maximal 25 % der Jahresstunden vorliegend eingehalten sei, kein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt habe, obwohl es sich ihm hätte aufdrängen müssen. Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 12 ff.) hat angenommen, dass sich selbst dann keine

Rechtsverletzung der Kläger ergäbe, wenn man ihnen nach der Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - (Gem. RdErl. vom 23. Juli 2009, Nds. MBl. S. 794) ei-

nen für Wohnnutzung im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich üblichen

Schutzanspruch (einer Geruchshäufigkeit) von (maximal) 25 % der Jahresstunden zubilligen wollte. Denn dieser Richtwert sei - dies ergäben die eingeholten

Gutachten - sicher eingehalten. Den gegen das Gutachten der Landwirtschaftskammer erhobenen Einwänden der Kläger sei bereits deshalb nicht nachzugehen, weil sie nicht die Anforderungen erfüllten, die an die Substantiierung von

Nachbareinwendungen gegen fachgutachtliche Feststellungen zu stellen seien.

Danach sei eine bloße Methodenkritik nicht ausreichend. Erforderlich sei vielmehr eine darauf aufbauende Darstellung, in welcher Weise es sich auf das

Ergebnis der Begutachtung ausgewirkt haben würde, hätten die Gutachter die

von den Klägern für richtig gehaltenen Gesichtspunkte berücksichtigt. Das fehle

völlig. Angesichts eines Puffers von immerhin rund 3 % der Jahresstunden bis

zum Erreichen des Immissionswertes verstehe es sich auch keinesfalls von

selbst, dass die auf technische Details bzw. marginale Emissionsquellen bezogenen Rügen eine rechtlich relevante Änderung des Gutachtenergebnisses zur

Folge haben könnten. Hinzu komme, dass die Einwände der Kläger nicht geeignet seien, einen Fehler des Gutachtens aufzuzeigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht unter Auseinandersetzung mit den Einwänden der Kläger im

Einzelnen dargelegt. Es ist hierbei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auswirkungen der behaupteten Unzulänglichkeiten allenfalls minimal seien.

4Die Beschwerde hält dem entgegen, die unberücksichtigt gebliebenen Geruchsquellen seien "nicht nur minimal", sondern würden die Verfahrensabläufe

"maßgeblich" beeinflussen; die erhebliche und über das Normalmaß hinausgehende Gesamtbelastung von 22,1 % könne "schnell" zu dem weiteren Richtwert

von 25 % führen. Sie meint, dass sie selbst nur "einzelne Punkte" habe darlegen können, und sieht die Ermittlungslast beim Gericht. Im Übrigen beschränkt

sich die Beschwerde darauf, noch einmal detailliert darzulegen, warum sie das

vorliegende Gutachten der Landwirtschaftskammer für unzureichend hält. Ein

Verfahrensfehler, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann, ist damit

nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet.

5Die Einholung eines weiteren Gutachtens liegt grundsätzlich im Ermessen des

Tatrichters (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1992 - 4 B 39.92 - NVwZ

1993, 268). Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt,

wenn das Gericht von der Einholung eines weiteren Gutachtens absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310

§ 98 VwGO Nr. 31). Reichen die vorliegenden Gutachten aus, um das Gericht

in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig

beurteilen zu können, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens oder Obergutachtens weder notwendig noch veranlasst (BVerwG, Urteil vom 6. Februar

1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <42>).

6Hiervon ist das Oberverwaltungsgericht ausgegangen und hat angenommen,

dass die Auswirkungen der behaupteten Unzulänglichkeiten minimal seien, und

dass dies auch seitens der Kläger im Berufungsverfahren nicht substantiiert

widerlegt worden sei. Diesen Annahmen tritt die Beschwerde nicht substantiiert

entgegen. Sie behauptet nicht einmal, im Berufungsverfahren dargelegt zu haben, von welcher Belastungshäufigkeit ohne die unterstellten Unzulänglichkeiten des Gutachtens anstelle der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen

22,1 % auszugehen gewesen wäre. Auch der Beschwerdevortrag bleibt insoweit vage ("nicht nur minimal"; "maßgeblich"; "schnell"). Auf den weiteren Beschwerdevortrag hierzu kommt es deshalb nicht mehr an.

72. Die nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erhobenen Grundsatzrügen führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Die aufgeworfenen Fragen sind nicht

entscheidungserheblich.

8Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 7) hat die Zurückweisung der Berufung mit

folgenden Erwägungen begründet: Erstens sei zweifelhaft, ob sich die Kläger

auf Bestandsschutz berufen und deshalb überhaupt einen auf die Wohnnutzung

im Außenbereich bezogenen Abwehranspruch gegen das Vorhaben der Beigeladenen ins Feld führen könnten. Zweitens müssten sie Immissionen in deutlich

größerem Umfang als in 25% der Jahresstunden hinnehmen. Drittens gingen

von dem Vorhaben der Beigeladenen auch dann keine schädlichen Umweltein-

wirkungen in Gestalt von Gerüchen aus, wenn man zu Gunsten der Kläger einen Immissionsrichtwert von 25% der Jahresstunden zugrunde lege.

9Das erste Begründungselement wäre in einem Revisionsverfahren bereits deshalb nicht entscheidungserheblich, weil das Oberverwaltungsgericht (UA S. 10)

die Frage des Bestandsschutzes offen gelassen hat, wie auch die Beschwerde

selbst einräumt.

10Auf das zweite Begründungselement - die Einschränkungen im Schutzanspruch - hat sich das Oberverwaltungsgericht (UA S. 10 ff.) zwar tragend gestützt. Die hierauf bezogene Grundsatzrüge führt gleichwohl nicht zur Zulassung der Revision, weil auch das dritte Begründungselement (UA S. 12 ff.) - die

Einhaltung eines Immissionsrichtwerts von 25 % der Jahresstunden - selbständig trägt und die hiergegen gerichtete Verfahrensrüge - wie dargelegt - erfolglos

geblieben ist, Zulassungsgründe insoweit also nicht mit Erfolg geltend gemacht

sind. Auf die gegen das zweite Begründungselement - die Einschränkungen im

Schutzanspruch - erhobene Grundsatzrüge käme es deshalb in einem durchzuführenden Revisionsverfahren nicht an, weil dieses hinweggedacht werden

könnte, ohne dass sich am Ausgang des Verfahrens etwas ändert (vgl. z.B.

BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3

VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1

GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Külpmann

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Anmerkungen zum Urteil