Urteil des BVerwG vom 10.03.2010, 4 B 6.10

Entschieden
10.03.2010
Schlagworte
Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 6.10 VGH 19 ZB 09.2957

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Januar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene, eine

Berufungszulassung ablehnende Beschluss nicht. Bereits in den Entscheidungsgründen des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

8. Januar 2010 sowie im Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom

9. Februar 2010 wurde auf die fehlende Möglichkeit einer Beschwerde hingewiesen.

2Die Beschwerde ist darüber hinaus unzulässig, weil dem Vertretungserfordernis

nach § 67 Abs. 4 VwGO nicht entsprochen wurde. Danach hätte die Beschwerde von einem Rechtsanwalt, einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder einer sonstigen nach Maßgabe des § 67 VwGO vertretungsbefugten Person eingelegt werden müssen. Wie sich aus dem oben Ausgeführten

ergibt, hätte sie aber auch dann keinen Erfolg gehabt.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5502 der

Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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