Urteil des BVerwG vom 21.02.2006, 4 B 6.06

Entschieden
21.02.2006
Schlagworte
Genehmigung, Sicherheit, Rückgriff, Planungsziel, Gemeinde, Rechtsnorm, Überprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 6.06 VGH 3 S 2521/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 13. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

nr="2"/>1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen;

denn die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

ob einer Genehmigung eines Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 2 BauGB trotz der Regelung des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine im untrennbaren Zusammenhang mit dem Abwägungsvorgang stehende Rechtsnorm entgegengehalten werden kann, die erst nach dem Beschluss des Gemeinderats in Kraft getreten ist,

würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Das Berufungsgericht hat zwar die Auffassung vertreten, dass § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für

die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über

den Bauleitplan maßgebend ist, nicht ausnahmslos gilt und sich bei nachträglichen

Veränderungen der abwägungsrelevanten Umstände der maßgebliche Zeitpunkt für

die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abwägungsentscheidung auf den Zeitpunkt

des In-Kraft-Tretens des Plans verschiebt (UA S. 15 f.). Hierauf beruht das Berufungsurteil aber nicht. Entscheidend für das Berufungsgericht war die nicht mit einem

Zulassungsgrund angegriffene Erwägung, dass § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine

Regelung für das Abwägungsgebot (also § 1 Abs. 6 BauGB 1998/§ 1 Abs. 7 BauGB

2004) trifft, für die Überprüfung des Plans auf Widersprüche gegen sonstige Rechtsvorschriften - hier gegen den als verletzt angesehenen § 1 Abs. 3 BauGB (UA

S. 16) - aber nichts hergibt (UA S. 15).

nr="3"/>2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

Eine Abweichung im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden

Rechtssatz einem höchstrichterlichen Rechtssatz widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712;

stRspr). Das ist hier nicht der Fall. Dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts

im Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - (BVerwGE 95, 123, S. 127),

dass die Genehmigungsbehörde die Genehmigung eines Bebauungsplans nicht ver-

sagen dürfe, sondern mit einer klarstellenden Maßgabe erteilen müsse, wenn das

von der planenden Gemeinde Gewollte zwar im Plan keinen Niederschlag gefunden

habe, das Planungsziel sich jedoch aus den Aufstellungsvorgängen mit hinreichender Sicherheit für jedermann ergebe, hat das Berufungsgericht mit dem von der Beschwerde ins Feld geführten Rechtssatz, es obliege nicht der Genehmigungsbehörde, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einen genehmigungsfähigen Inhalt der

Planung zu ermitteln und diesen dann als (nicht gefassten) Beschluss des Gemeinderats der Prüfung zugrunde zu legen, nicht die Gefolgschaft verweigert. Das

Berufungsgericht hat sich nicht dem Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts widersetzt, einen im Plan nicht deutlich zum Ausdruck gekommenen Planungswillen durch

Rückgriff auf die Aufstellungsvorgänge zu ermitteln und die Genehmigungsbehörde

zur Genehmigung des Plans mit einer klarstellenden Maßgabe anzuhalten, sondern

hat die Verpflichtung der Genehmigungsbehörde verneint, über ein nicht zur Genehmigung gestelltes aliud zu entscheiden (UA S. 34). Dazu trifft das Senatsurteil

vom 18. Februar 1994 keine Aussage.

nr="4"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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