Urteil des BVerwG vom 13.10.2009, 4 B 59.09

Entschieden
13.10.2009
Schlagworte
Schwerin
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 59.09 VG 2 A 353/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2009 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 22. September 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichthöfe und Verwaltungsgerichte durch Beschwerde

an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier

angefochtene Beschluss nicht. Er ist vielmehr unanfechtbar.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Jannasch Dr. Philipp Dr. Bumke

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