Urteil des BVerwG vom 03.03.2009, 4 B 59.08

Entschieden
03.03.2009
Schlagworte
Subjektives Recht, Form, Aufgabenbereich, Flughafen, Beteiligungsrecht, Klagebefugnis, Gemeindeverband, Verfassung, Vorwirkung, Gemeindeordnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 59.08 11 C 2017/07.T

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil dem

Kläger die erforderliche Klagebefugnis 42 Abs. 2 VwGO) fehle (UA S. 5). Die

Klage wäre nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs aber auch, ihre Zulässigkeit unterstellt, unbegründet (UA S. 10). Ist eine Entscheidung - wie hier -

auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige Gründe gestützt worden,

kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn der

Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997,

3328). Im vorliegenden Fall greifen die gegen die Verneinung der Klagebefugnis

zielenden Rügen nicht durch. Schon aus diesem Grund können auch die

übrigen Rügen der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

3Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage macht die Beschwerde allein geltend,

dass die Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung habe 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO). Als rechtsgrundsätzlich bedeutsam wirft sie zunächst die Frage auf,

ob § 10 Abs. 2 Nr. 1 LuftVG dahingehend auszulegen ist, dass das in dieser Vorschrift eröffnete Beteiligungsrecht zu einem materiellen Beteiligungsrecht (subjektives Recht auf Beteiligung) erstarkt, wenn durch ein Vorhaben die öffentliche Einrichtung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes berührt wird (Frage a).

4Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen.

5Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass es sich bei der Beteiligung des Klägers an der Betreiberin des Flughafens Paderborn/Lippstadt nicht

- wie in der Frage vorausgesetzt und allein entscheidungserheblich - um eine

von diesem getragene kommunale Einrichtung handele. Hierzu fehle es dem

als Verkehrsinfrastrukturanlage zu betrachtenden Flughafen an dem örtlichen

Bezug. Abgesehen davon, dass die Einrichtung nicht nur oder zuvörderst den

Kreisangehörigen zur Benutzung offen stehe, würden die Leistungen vor allem

nicht als solche des Landkreises angeboten und genutzt, da dieser nicht Träger

des Flughafens sei. Der Flughafen werde vielmehr von einer Gesellschaft des

privaten Rechts wirtschaftlich betrieben. Soweit der Kläger mit seiner Mehrheitsbeteiligung den Betrieb des Flughafens zu gewährleisten suche, handele

es sich um eine freiwillig übernommene Aufgabe wirtschaftlicher Art (UA

S. 6 f.).

6Soweit diese Ausführungen tatsächliche Feststellungen und tatrichterliche

Würdigungen enthalten, wäre der Senat hieran gemäß § 137 Abs. 2 VwGO

gebunden. Soweit es um die Rechtsfrage geht, unter welchen Voraussetzungen

die Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH geführten

Betreiberin eines Flughafens eine kommunale Einrichtung des Landkreises

darstellt, zeigt die Beschwerde einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf

nicht auf. Sie wirft zwar Rechtsfragen zu einzelnen Voraussetzungen für das

Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung eines Gemeindeverbandes auf. So

möchte sie geklärt wissen,

- ob vor dem Hintergrund des § 10 Abs. 2 Nr. 1 LuftVG der örtliche Bezug einer öffentlichen Einrichtung eines Gemeindeverbandes auch dann gegeben ist, wenn die öffentliche Einrichtung zwar zur Befriedigung des Bedarfs der Einwohner des Gemeindeverbandes geschaffen wurde, darüber hinaus aber auch von anderen Personen genutzt wird (Frage e),

- ob die öffentliche Einrichtung eines Gemeindeverbandes vor dem Hintergrund von Art. 28 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Nr. 1 LuftVG trotz ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung jedenfalls dann zum geschützten Aufgabenbereich einer Gebietskörperschaft gehört, wenn sie geschaffen wurde, um ein solch herausragendes öffentliches Interesse zu tragen, dass damit ein Planfeststellungsbeschluss mit eigentumsrechtlicher Vorwirkung gerechtfertigt werden konnte (Frage f) und

- ob ein Gemeindeverband auch dann als Träger einer öffentlichen Einrichtung anzusehen ist, wenn er sich zur Errichtung der öffentlichen Einrichtung mit umliegenden Gemeindeverbänden zusammengeschlossen und eine GmbH gegründet hat (Frage g).

7Die Beschwerde legt jedoch nicht - wie dies erforderlich wäre - dar, anhand

welchen bundesrechtlichen Maßstabs diese Fragen zu beantworten sein sollten

und inwiefern dieser bundesrechtliche Maßstab der weiteren Klärung in einem

Revisionsverfahren bedarf.

8Als bundesrechtlicher Maßstab dürfte insoweit allein Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG in

Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift haben auch die Gemeindeverbände

im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze

das Recht der Selbstverwaltung. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG den Gemeindever-

bänden - und damit den Kreisen - anders als Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den

Gemeinden gerade keinen bestimmten Aufgabenbereich sichert; anders als bei

den Gemeinden beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht

selbst, sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber (BVerfG, Beschlüsse vom

23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127 <150> und vom

7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 <383>; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433, 2434/04 - BVerfGE 119, 331 <352 f.>). Auf eine

bundesgesetzliche Aufgabenzuweisung hat sich der Kläger selbst nicht berufen.

Angeführt hat er § 107 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen, der über § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen auch für die Landkreise Geltung hat. Diese Vorschrift beschreibt

nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs jedoch nicht den Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben, sondern ermöglicht den Gebietskörperschaften die wirtschaftliche Betätigung darüber hinausgehend in Form des „Betriebs von Unternehmen“ (UA S. 7). An diese Auslegung des Landesrechts wäre der Senat gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden.

9Sind Gründe für die Zulassung der Revision im Hinblick auf die Auffassung des

Verwaltungsgerichtshofs, dass die mehrheitliche Beteiligung des Klägers an

den Betrieb des Flughafens Paderborn/Lippstadt keine wehrfähige, durch

Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Rechtsposition darstelle, nicht gegeben, würden

sich auch die weiteren als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen (Fragen b,

c, d, h) in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn sie betreffen die

Reichweite des Schutzes kommunaler Einrichtungen und setzen damit voraus,

dass sich aus der genannten Beteiligung überhaupt eine geschützte Rechtsposition des Klägers ergibt.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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