Urteil des BVerwG, Az. 4 B 58.13

Rüge, Bekanntgabe, Rechtswidrigkeit, Verfahrensmangel
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 B 58.13
OVG 11 D 118/10.AK
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Januar 2014
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2013
wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu je einem Viertel. Die Beigeladene trägt ihre außerge-
richtlichen Kosten selbst.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 60 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die
Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimes-
sen.
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine
Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung
einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Be-
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schwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen
und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1
VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine
bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungs-
bedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu
erwarten ist (stRspr, so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B
78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011
- BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.
Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen der Abwägungskontrolle die Zu-
rückstellung der Eigentumsinteressen der Kläger gebilligt, weil sich im Hinblick
auf die tatsächliche Vorbelastung Einschränkungen durch höhere Masten, brei-
tere Leiterseilführungen und die Verschiebung des Standorts des Mastes Nr. 2
nicht als erhebliche weitere Beschwer darstellen. Hieran anknüpfend werfen die
Kläger die als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen auf, was unter
einer erheblichen weiteren Beschwer zu verstehen und ob es gerechtfertigt ist,
für sog. Masterneuerungsarbeiten die Grundsätze für Altverfahren anzuwenden
und die Maßnahmen nicht als Neubaumaßnahme zu behandeln. Sie meinen,
dass die Sichtweise des Oberverwaltungsgerichts der Eigentumsgarantie des
Art. 14 Abs. 1 GG nicht gerecht werde.
Die Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Grundsatzrevision, weil die
Rüge, die Vorinstanz habe Vorschriften des Grundgesetzes fehlerhaft ange-
wandt, nicht geeignet ist, den Zugang zu einem Revisionsverfahren zu eröffnen
(Beschluss vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601
<602>). Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn der Beschwerdefüh-
rer darlegt, dass die als verletzt bezeichnete Bestimmung des Grundgesetzes
ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Be-
schluss vom 4. Februar 2013 - BVerwG 4 BN 28.12 - juris Rn. 2 m.w.N.,
stRspr). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.
Sollten die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen dahingehend zu verste-
hen sein, dass geklärt werden soll, unter welchen Voraussetzungen bei einer
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Stromleitungserneuerungsmaßnahme eine Plangenehmigung ausreichend und
wann ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist, würde sich diese Frage
in einem anschließenden Revisionsverfahren nicht stellen, da das Oberverwal-
tungsgericht - insofern von der Beschwerde unbeanstandet - ausgeführt hat,
dass die Durchführung des falschen Verfahrens für sich allein genommen keine
subjektiven Rechte Dritter verletzen könne (UA S. 25).
2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (ver-
meintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung
substantiiert dargetan wird. Dem wird das Vorbringen der Kläger nicht gerecht.
Die Kläger machen (sinngemäß) geltend, dass das Oberverwaltungsgericht ih-
ren Klageantrag nicht zutreffend erfasst und nicht erschöpfend verbeschieden
habe, weil es infolge der fehlenden Bekanntgabe der Plangenehmigung an die
Kläger - als Minus zum Aufhebungsantrag - jedenfalls die Rechtswidrigkeit und
damit die Nichtvollziehbarkeit der Maßnahme hätte feststellen müssen (Be-
schwerdebegründung S. 3). Das trifft jedoch nicht zu. Die Feststellung der
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer Plangenehmigung kommt - nicht
anders als bei der Planfeststellung - nur dann in Betracht, wenn das Gericht die
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Beseitigung von dem Plange-
nehmigungsverfahren anhaftenden Fehlern für erforderlich hält (§ 43e Abs. 4
Satz 2 EnWG; vgl. auch Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 -
BVerwGE 100, 370 <372> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 113 S. 103). Das
Oberverwaltungsgericht ist jedoch von der Rechtmäßigkeit der Plangenehmi-
gung ausgegangen und hat die Klage deshalb in vollem Umfang abgewiesen.
Der Entscheidungsausspruch erfasst damit das Klagebegehren unter allen
denkbaren Gesichtspunkten. Ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO liegt nicht vor. Dass die Kläger die Plangenehmigung wegen der
mangelnden Bekanntgabe an sie für rechtswidrig halten, kann nicht mit der Ver-
fahrensrüge geltend gemacht werden; insoweit betrifft ihre Rüge sachliches
Recht.
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Mit ihrer weiteren Rüge, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei „in
sich widersprüchlich“ wendet sich die Beschwerde in Wahrheit gegen die ihrer
Ansicht nach unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Oberver-
waltungsgerichts. Ein Verfahrensfehler wird hiermit nicht aufgezeigt.
3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
Halbs. 2 VwGO).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Prof. Dr. Rubel
Dr. Gatz
Dr. Decker
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