Urteil des BVerwG vom 09.09.2004, 4 B 58.04

Entschieden
09.09.2004
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Ermessensausübung, Unterbringung, Liebhaberei, Wiese, Schweigen, Pferdestall, Zukunft, Beseitigungsverfügung, Ermessensfehler
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 58.04 VGH 20 B 03.3187

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das

Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. In der Beschwerdebegründung muss deshalb

eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und

ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse

der Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf. Die von

der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen wären in einem künftigen Revisionsverfahren entweder nicht entscheidungserheblich oder nicht (mehr) klärungsbedürftig.

1.1 Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheidet eine Privilegierung der umstrittenen Pferdehaltung im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aus, weil sie

nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Den entscheidenden Grund dafür sieht

die Vorinstanz in der den Klägern erteilten beschränkten Baugenehmigung, die lediglich die Unterbringung von zwei Pferden an ihrem Wohnort zulässt. In der Haltung

von nur zwei Pferden kann nicht ein auf Dauer angelegter landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs-)Betrieb gesehen werden. Das ist in der Rechtsprechung des beschlie-

ßenden Senats geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - BVerwG 4 B

2.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 306). Das erstrebte Revisionsverfahren gäbe dem Senat daher keine Gelegenheit, auf die von der Beschwerde aufgeworfenen

Fragen zu einigen ihrer Ansicht nach ungeklärten landwirtschaftlichen "Privilegierungskriterien" im Rahmen von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einzugehen. Diese Fragen

würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Es kann daher offen bleiben,

ob sie überhaupt in einer über die konkreten Umstände des Einzelfalls hinausreichenden, verallgemeinerungsfähigen Weise beantwortet werden könnten.

1.2 Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen

eine nicht landwirtschaftliche Pferdehaltung in den Anwendungsbereich des Privilegierungstatbestandes von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fallen kann. Die Kläger möchten

in diesem Zusammenhang insbesondere geklärt wissen, ob individuelles Freizeitvergnügen der Privilegierung einer Pferdehaltung im Außenbereich entgegensteht. Damit zeigt die Beschwerde keinen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf auf.

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich u.a. privilegiert zulässig, wenn es wegen seiner "besonderen Zweckbestimmung" nur im Außenbereich

ausgeführt werden soll. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist

geklärt, dass nach dieser Vorschrift nur solche Vorhaben privilegiert sind, die über

eine individuelle und die Allgemeinheit ausschließende Nutzung des Außenbereichs

hinausgehen. Am Merkmal des "Sollens" fehlt es immer dann, wenn gegenüber dem

allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich

dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen. § 35 Abs. 1 Nr. 4

BauGB ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung nicht anwendbar, wenn ein Vorhaben aus Liebhaberei errichtet und betrieben wird. Darunter fallen insbesondere

Vorhaben, die im Wesentlichen der individuellen Freizeitgestaltung dienen (vgl. z.B.

BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG 4 C 19.68 - BVerwGE 34, 1 - Fischerhütten; Beschluss vom 29. August 1989 - BVerwG 4 B 61.89 - Buchholz 406.11 § 35

BauGB Nr. 256 = DÖV 1989, 1095 - Unterstand für zwei Reitpferde; Beschluss vom

4. Juli 1991 - BVerwG 4 B 109.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 274 - Hundesportplätze; Beschluss vom 19. September 1995 - BVerwG 4 B 208.95 - Buchholz

406.11 § 35 BauGB Nr. 313 - Fischteich; Beschluss vom 18. Dezember 1995

- BVerwG 4 B 286.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 318 - Trainingsstall für

Rennpferde).

Der vorliegende Streitfall böte dem beschließenden Senat in einem Revisionsverfahren keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzurücken oder sie zu modifizieren.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die der Senat in

einem Revisionsverfahren gebunden wäre 137 Abs. 2 VwGO), hat die Pferdehaltung der Kläger, die sich unter den gegebenen Umständen auf zwei Reitpferde beschränkt, den Charakter einer Liebhaberei. In einem Revisionsverfahren würde sich

daher die vom Berufungsgericht angesprochene Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Weidetierhaltung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert ist, die über

die Liebhaberei hinausgeht, aber noch nicht die Merkmale eines landwirtschaftlichen

Betriebes erfüllt, nicht stellen. Die verfassungsrechtlichen Erwägungen der Beschwerde rechtfertigen die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Nach Art. 20 a

GG schützt der Staat die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch

die Gesetzgebung, an die die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB schränkt die private Nutzung

des Außenbereichs aus übergeordneten Gründen der Schonung des Außenbereichs

ein. Einer solchen Regelung steht Art. 20 a GG nicht entgegen. Klärungsbedürftige

Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 20 a GG wirft die Beschwerde im Übrigen nicht

auf.

Der von der Beschwerde gezogene Vergleich zu Jagdhütten, Fischereihütten und

Schießsportanlagen, die ihrer Ansicht nach gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sein können, gibt dem Senat ebenfalls keinen Anlass, seine bisherige Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren zu überdenken. Jagdhütten können nach

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 privilegiert sein, wenn ohne sie die auch den Interessen der Allgemeinheit dienende und durch § 1 BJagdG angeordnete Jagdausübung nicht möglich

ist. Die Privilegierung setzt voraus, dass sowohl die Errichtung der Hütte als auch die

Jagdausführung erforderlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995

- BVerwG 4 B 209.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 315). Die Hobbyfischerei

rechtfertigt keine Hütten (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG 4 C 19.68 -

a.a.O.). Schießplätze und Schießstände können im Einzelfall im Außenbereich privilegiert sein, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dabei ist zu berücksichti-

gen, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, Personen die Möglichkeit zu

Schießübungen zu geben, die als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind,

Schusswaffen zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C

53.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150).

Die weiteren von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zum Gleichheitssatz, zur

Eigentumsgarantie, Berufsfreiheit und Pensionspferdehaltung sind im vorliegenden

Fall nicht entscheidungserheblich. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen

133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

2. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

2.1 Die Beschwerde sieht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darin, dass das Berufungsgericht auf das Pachtverhältnis betreffend die streitgegenständliche Wiese und die ergänzende Pensionsvereinbarung in den Gründen seiner

Entscheidung nicht näher eingegangen ist. Die Beschwerde rügt ferner, dass das

Berufungsgericht den Vortrag der Kläger, sie bauten einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb auf, in den Entscheidungsgründen nicht gewürdigt habe.

Diese Rügen bleiben erfolglos. Ein Gericht ist nicht verpflichtet, jedes rechtliche Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 86, 133 <146>; 87, 363 <392 f.>). Nur dann, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen eines Beteiligten

zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist der Anspruch

auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai

1999 - BVerwG 6 B 65.98 - NVwZ-RR 1999, 745). Aus dem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Vortrags eines Beteiligten kann allein noch nicht der

Schluss gezogen werden, das Gericht habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999

- BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4). Mit der Beschwerde

muss vorgetragen und substantiiert belegt werden, dass das Gericht wesentlichen

(entscheidungserheblichen) Sachvortrag des unterlegenen Beteiligten unbeachtet

gelassen hat.

Diesen Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge erfüllt die Beschwerde

nicht. Die Frage nach dem Vorliegen einer privilegierenden Pensionspferdehaltung

bei dem (ehemaligen) Pächter der umstrittenen Wiese stellte sich dem Berufungsgericht nicht, weil die Voraussetzungen dieser Privilegierung nach den tatsächlichen

Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich nicht vorlagen. Pensionspferdehaltung

umfasst auch und vor allem die Unterbringung der Weidetiere. Dazu reichen ein

Weideunterstand und ein Weidezaun nicht aus. Im Streitfall befindet sich der Pferdestall auf dem Anwesen der Kläger. Die Bemühungen der Kläger um den Aufbau eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs waren für das Berufungsgericht

ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Es weist ausdrücklich darauf hin, für die

rechtliche Beurteilung der Beseitigungsanordnung sei im Zeitpunkt der Entscheidung

über die Berufung allein maßgeblich, dass den Klägern baurechtlich nur die Unterbringung von zwei Pferden genehmigt worden ist.

2.2 Soweit die Beschwerde geltend macht, die Beseitigungsanordnung sei rechtswidrig, weil die Kläger die Privilegierungsvoraussetzungen für Weidezaun und Weideunterstand in absehbarer Zukunft erfüllen würden, und in diesem Zusammenhang die

Aussagen im Gutachten des Landwirtschaftsamtes Neumarkt vom 20. Januar 2003

kritisieren, greifen sie die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung an. Materiellrechtliche Angriffe gegen das Berufungsurteil, die in das Gewand

einer Gehörsrüge gekleidet werden, können einen Verfahrensmangel im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen.

2.3 Die Beschwerde sieht eine Versagung des rechtlichen Gehörs schließlich darin,

dass es den Klägern im Berufungsverfahren nicht möglich gewesen sei, förmliche

Beweisanträge zur fehlerhaften Ermessensausübung bei Erlass der Beseitigungsverfügung zu stellen. Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18. Mai

2004 enthalte keine Darlegungen des zuständigen Landratsamts zur Ausübung des

Beseitigungsermessens. Im Berufungsurteil werde jedoch ausgeführt, dass die Ermessensausübung nicht zu beanstanden sei; das Landratsamt habe "sein Ermessen

gegenüber dem Gericht überzeugend dargelegt".

Die Rüge ist unbegründet. Mit seinen Ausführungen zur Ermessensausübung knüpft

das Berufungsgericht ersichtlich an die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen

Urteils an, auf die es gemäß § 130 b VwGO Bezug nimmt. Das Verwaltungsgericht

kommt zu dem Ergebnis, dass das Landratsamt sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt

habe, und stützt sich dabei auf den Schriftsatz des Landratsamts vom 6. Oktober

2003, der dem (damaligen) Prozessbevollmächtigten der Kläger übersandt worden

war. Bereits die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils hätten den Klägern Anlass geben können, Ermessensfehler der Beseitigungsanordnung geltend zu

machen und auch unter Beweis zu stellen. Ein Fall der fehlenden Äußerungsmöglichkeit ist hier nicht gegeben.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil