Urteil des BVerwG vom 10.11.2004, 4 B 57.04

Aktenzeichen: 4 B 57.04

Lvg, Hinweispflicht, Rüge, Kreuzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 57.04 OVG 4 LB 27/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.

Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift enthält

gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der

ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht

der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt. So liegt es hier.

1.1 Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf,

ob bei Zusammenfassung mehrerer gesondert planfeststellungsbedürftiger

Maßnahmen in einem Planfeststellungsbeschluss die Aufhebung einer der

Maßnahmen immer nur in einem neuen alle zusammengefassten Maßnahmen

erfassenden Planfeststellungsverfahren möglich ist oder ob auch eine isolierte

Teilaufhebung einer der Maßnahmen ohne formelles Planfeststellungsverfahren in Betracht kommt.

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. In der vom Beschwerdeführer formulierten weiten Fassung würde sie sich in einem Revisionsverfahren nicht

stellen. Das Revisionsgericht hätte nicht darüber zu befinden, ob es bei der Aufhebung einer der Maßnahmen "immer" eines neuen Planfeststellungsverfahrens bedarf.

Nach den insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts (OVG Schleswig, NordÖR 2004, 290) handelt es sich vorliegend um

die Zusammenfassung zweier Straßenbauvorhaben (einer Kreisstraße und einer

Landesstraße), die in ihrem Verlauf teilweise gemeinsam geführt werden sollen. In

diesem Bereich ist die Unterquerung einer Bahnstrecke vorgesehen. Nach dem jetzt

maßgeblichen "Aufhebungs- und Änderungsbeschluss" vom 4. Juni 2003 soll auf die

ursprünglich vorgesehene Verlegung der Landesstraße auf die östliche Seite der

Bahnlinie verzichtet werden, so dass die neu zu errichtende Bahnunterführung nur

noch vom Verkehr auf der Kreisstraße genutzt wird. Das Oberverwaltungsgericht hat

daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass es sich um eine wesentliche Änderung

im Sinne von § 143 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVG SH, wortgleich § 76 VwVfG) handele. Nur für einen derartigen Fall wäre die von der Beschwerde angesprochene Frage entscheidungserheblich.

Davon abgesehen bedarf es keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass in

einem Fall wie dem vorliegenden sowohl dem Gebot, den Planfeststellungsbeschluss

aufzuheben 144 LVG SH = § 77 VwVfG), als auch den Anforderungen an Planänderungen 143 LVG SH = § 76 VwVfG) Rechnung zu tragen ist.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass betroffene Eigentümer oder Anlieger einen

Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses haben, wenn ein Straßenbauvorhaben endgültig aufgegeben wird. Die früher in § 18c FStrG und jetzt in

§ 77 VwVfG enthaltene Verpflichtung, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben,

erstreckt sich über den Wortlaut hinaus nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf

diejenigen Fälle, in denen mit der Durchführung des Vorhabens noch nicht begonnen

worden ist. Mit dem Aufhebungsbeschluss wird förmlich entschieden, dass eine Enteignung der für das Vorhaben benötigten Grundstücke sowie die weiteren aus ihm

folgenden Einschränkungen (Anbauverbote etc.) nicht mehr zulässig sind (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 53.82 - DVBl 1986, 1007 = Buchholz

407.4 § 18 c FStrG Nr. 1). Folgerichtig hat das beklagte Landesamt im vorliegenden

Fall den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, soweit er die Straßenbaumaßnahme "Verlegung der Landesstraße …" betrifft.

Dies entbindet die Planfeststellungsbehörde indes nicht von der Einhaltung der für

Planänderungen geltenden Regelungen in § 76 VwVfG 143 LVG SH). Dies gilt

auch, wenn die Planänderung durch eine Teilaufhebung herbeigeführt wird. Durch

die Planänderung wird im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Gesamtkonzeption des ursprünglichen Vorhabens berührt. Daher ist sie

nach seiner Einschätzung nicht nur von unwesentlicher Bedeutung im Sinne von

§ 76 Abs. 2 VwVfG 143 Abs. 2 LVG SH). Damit wendet das Oberverwaltungsgericht den im Gesetz vorgesehenen Maßstab auf den Einzelfall an. Insoweit erhebt

auch die Beschwerde keine Einwände. Sie meint indessen, die beiden gesondert

planfeststellungsbedürftigen Maßnahmen - Aus- und Neubau der Kreisstraße sowie

Verlegung der Landesstraße - seien nur formell zusammengefasst worden und könnten daher wieder voneinander getrennt werden, ohne dass die darin liegende Änderung nach § 76 VwVfG 143 LVG SH) zu beurteilen wäre. Dem ist jedoch nicht zu

folgen, ohne dass es für diese Schlussfolgerung eines Revisionsverfahrens bedürfte.

Mit der Zusammenfassung zweier Straßenbauvorhaben, die - möglicherweise - auch

getrennt voneinander planfestgestellt werden könnten, erfolgt eine verfahrensmäßige

und inhaltliche Verknüpfung. Die zu treffende Abwägungsentscheidung hat die zu-

sammengefasste Maßnahme insgesamt in den Blick zu nehmen. Unter Umständen

lassen sich Eingriffe nur im Hinblick auf die mit dem gesamten Vorhaben erreichbaren verkehrlichen Wirkungen rechtfertigen. Mit der Durchführung eines gemeinsamen

Planfeststellungsverfahrens wird nicht nur - wie die Beschwerde meint - eine formelle

Verbindung vorgenommen; vielmehr erfolgt auch eine inhaltliche Verknüpfung. Dies

gilt in besonderer Weise in Fällen wie dem vorliegenden, in dem ein neu zu errichtendes Straßenstück von beiden Vorhaben gemeinsam genutzt werden soll und

überdies - hier wegen der in diesem Bereich vorgesehenen Bahnunterführung - einen besonderen Stellenwert aufweist. Wird das Vorhaben, von dem die Ausgestaltung des gemeinsamen Straßenstücks maßgeblich abhängt, nachträglich aufgegeben, so darf nicht ungeprüft bleiben, ob an dem Restvorhaben unverändert festgehalten werden kann. Die Einhaltung des für Planänderungen vorgesehenen Verfahrens

schließt allerdings die Verwertung der im früheren Planfeststellungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und eingeholten Gutachten nicht aus.

1.2 Das Oberverwaltungsgericht gelangt ferner zu der Schlussfolgerung, eine bloße

Teilaufhebung ohne Einhaltung der Regelungen über die Planänderung scheide zumindest in denjenigen Fällen aus, in denen es sich um das Zusammentreffen mehrerer Vorhaben im Sinne von § 78 VwVfG 145 LVG SH) handele.

Die Beschwerde wirft hierzu sinngemäß die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine Zusammenfassung in einem Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1

VwVfG geboten ist. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren jedoch

nicht stellen, denn das beklagte Landesamt hat sich für ein derartiges Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG entschieden. Auf der Frage, ob es von dieser Verfahrensweise auch hätte absehen und über die beiden Vorhaben in zwei voneinander getrennten Planfeststellungsverfahren - eventuell zeitlich gestaffelt - hätte

entscheiden können, beruht das angegriffene Urteil daher nicht. Im Übrigen hat das

Bundesverwaltungsgericht die Maßstäbe für die Anwendung von § 78 Abs. 1 VwVfG

bereits in seinen Urteilen vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - (BVerwGE 101,

73) und 27. November 1996 - BVerwG 11 A 99.95 - (NVwZ 1997, 684 = Buchholz

316 § 78 Nr. 8) sowie jüngst im Beschluss vom 4. August 2004 - BVerwG 9 VR

13.04 - (juris) näher dargestellt. Die Beschwerde legt nicht dar, inwieweit diese

Rechtsprechung weiter zu entwickeln wäre; sie setzt sich vielmehr mit diesen Entscheidungen überhaupt nicht auseinander.

Die Beschwerde wirft ferner sinngemäß die Frage auf, ob bei zwingender Zusammenfassung zweier Maßnahmen nach § 145 Abs. 1 LVG SH nach Teilaufhebung des

Planfeststellungsbeschlusses wegen Aufgabe einer der Maßnahmen immer ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Auch insoweit fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit (vgl. unter 1.2); im Übrigen ist auf die Ausführungen unter 1.1 zu

verweisen. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 VwGO

ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter

denen eine Revision zuzulassen ist.

2. Auch die Verfahrensrüge bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde rügt eine Verletzung

der Hinweispflicht 86 Abs. 3 VwGO) sowie aktenwidrige Feststellungen. Dabei bezieht sie sich auf eine Formulierung im angegriffenen Urteil, wonach ein isolierter

Ausbau der Kreisstraße "womöglich" auch ohne Bahnunterführung denkbar gewesen

wäre. Sie verweist demgegenüber auf die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wonach eine höhengleiche Bahnkreuzung ausscheide. Die Rüge bleibt schon

deswegen ohne Erfolg, weil das angegriffene Urteil nicht auf der tatsächlichen Feststellung beruht, wonach eine (neu zu errichtende) höhengleiche Kreuzung ernsthaft

in Betracht komme. Vielmehr bewegen sich die Überlegungen des Berufungsgerichts

ersichtlich, wie die Formulierung "womöglich" zeigt, im Spekulativen und sollen lediglich veranschaulichen, dass ein anderes Abwägungsergebnis nicht von vornherein

ausscheidet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Paetow Halama Dr. Jannasch

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Straßenplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwVfG §§ 76, 77, 78

Stichworte:

Planfeststellungsbeschluss; Planaufhebung; Planänderung; Zusammentreffen mehrerer Vorhaben.

Leitsatz:

Wenn zwei Straßenbauvorhaben zusammen planfestgestellt worden sind und eines nicht mehr durchgeführt werden soll, sind sowohl die Regelungen über die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses 77 VwVfG) als auch diejenigen über die Planänderung 76 VwVfG) anzuwenden. Mithin kann von einem neuen Planfeststellungsverfahren nicht abgesehen werden, wenn die durch eine Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses herbeigeführte Planänderung nicht nur von unwesentlicher Bedeutung 76 Abs. 2 VwVfG) ist.

Beschluss des 4. Senats vom 10. November 2004 - BVerwG 4B 57.04

I. VG Schleswig vom 24.01.2003 - Az.: VG 21 A 433/02 - II. OVG Schleswig vom 25.05.2004 - Az.: OVG 4 LB 27/03 -

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