Urteil des BVerwG vom 30.10.2008, 4 B 56.08

Aktenzeichen: 4 B 56.08

Ortsbild, Erhaltung, Genehmigung, Zusammenwirken

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 56.08 OVG 1 A 10361/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das

Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein Sachverständigengutachten

zur Erhaltungswürdigkeit der „Villa Nau“ einholen müssen. Das Gutachten hätte

die historische Bedeutung und Entwicklung nicht nur der in Rede stehenden

Entwicklungszone, sondern auch der „Villa Nau“ hervorgehoben und die städtebauliche und historische Bedeutung und damit Prägung für die Stadtgestalt

dargelegt.

3Damit ist ein Aufklärungsmangel nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO entsprechend bezeichnet. Soweit es um die Prägung des Ortsbildes oder der Stadtgestalt durch die „Villa Nau“ geht 172 Abs. 3 Satz 1,

1. Alt. BauGB), legt die Beschwerde nicht - wie dies erforderlich wäre (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328) - dar,

welche tatsächlichen, über das Ergebnis der Augenscheinseinnahme hinausgehenden Feststellungen der Sachverständige voraussichtlich getroffen hätte.

Soweit die städtebauliche, insbesondere geschichtliche oder künstlerische Be-

deutung der „Villa Nau“ selbst in Rede steht 172 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt.

BauGB), hätte die Beschwerde jedenfalls Anhaltspunkte für eine solche Bedeutung aufzeigen müssen, die Anlass für eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätten geben können. Auch daran lässt sie es fehlen.

42. Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

52.1 Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob

die Verneinung des Erhaltungsinteresses allein darauf gestützt werden kann, dass die zur Erhaltung anstehende bauliche Anlage allein das Ortsbild nicht maßgeblich prägt.

6Diese Frage bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren; die Antwort

ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz. Gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt.

BauGB darf in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, d.h. im Gebiet einer Erhaltungssatzung, die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage

allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die

Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt. Ein Versagungsgrund ist hiernach

auch dann gegeben, wenn die bauliche Anlage nur im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen prägende Wirkung hat. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht nicht in Frage gestellt. Es hat die Betrachtung nicht, wie die Beschwerde meint, auf die „Villa Nau“ als einzelnes Gebäude beschränkt, sondern

auch ihren Zusammenhang mit anderen Gebäuden, insbesondere mit zwei

kleineren weiter östlich gelegenen Bürgerhäusern in den Blick genommen. Es

hat die örtlichen Gegebenheiten jedoch tatrichterlich dahingehend gewürdigt,

dass die „Villa Nau“ mit diesen kein prägendes Ensemble bilden könne, weil der

durch die Parkplätze und die Einfahrt des Edeka-Marktes gebildete Einschnitt in

die Straßenflucht von etwa 40 m zu groß sei (UA S. 18).

72.2 Die Frage,

ob der prägende Charakter einer baulichen Anlage, den die konkrete bauliche Anlage im Zusammenwirken mit anderen gleichartigen Anlagen desselben Erhaltungs-

gebietes aufweist, dadurch ausgeschlossen werden kann, dass die zur Erhaltung anstehende bauliche Anlage von städtebaulichen Fremdkörpern umgeben wird,

8bedarf, soweit sie einer rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich ist, ebenfalls

nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1,

1. Alt. BauGB darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die konkrete

bauliche Anlage, auf die sich der Bauantrag bezieht, allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das

Landschaftsbild prägt. Dass die Anlage in einem rechtmäßig festgesetzten Erhaltungsgebiet liegt, genügt nicht (Lemmel, in: Berliner Kommentar, Stand: Juli

2007, § 172 Rn. 29; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,

10. Aufl. 2007, § 172 Rn. 41). Ob die konkrete Anlage prägende Wirkung hat,

kann auch von der Wirkung baulicher Anlagen in ihrer Umgebung abhängen,

selbst wenn diese im Widerspruch zur Eigenart des Gebiets stehen (vgl.

Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Mai 2006, § 172

Rn. 155). Ob derartige „Fremdkörper“ einer prägenden Wirkung der baulichen

Anlage entgegenstehen, hängt von der konkreten städtebaulichen Situation ab

und ist damit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Philipp

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