Urteil des BVerwG vom 27.05.2009, 4 B 55.08

Entschieden
27.05.2009
Schlagworte
Gebäude, Anbau, Nebenerwerb, Anwendungsbereich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 55.08 OVG 2 Bf 89/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 669,38 Euro (entspricht 15 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde zumisst.

2Der Kläger möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, "ob Vorhaben, die einem

Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen und nur einen untergeordneten

Teil der Betriebsfläche einnehmen, unter den Anwendungsbereich des § 35

Abs. 4 Nr. 1 BauGB (und damit auch des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) fallen".

Diese Rechtsfrage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das

Oberverwaltungsgericht ist im Berufungsurteil davon ausgegangen, "dass der

vom Kläger (…) betriebene Nebenerwerb durch den Anbau von Petersilie,

Stiefmütterchen und Kürbissen keine landwirtschaftliche Nutzung im Sinne von

§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dargestellt hätte, sondern (…) als gartenbauliche Erzeugung im Sinne der Nr. 2 dieser Vorschrift anzusehen gewesen wäre" (UA

S. 20 unten und 21 oben). Damit lässt das Berufungsgericht erkennen, dass es

eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bereits aus tatsächlichen

Gründen, nämlich mit Blick auf die konkret ausgeübte gartenbauliche Nutzung

des Klägers verneint. Die Frage, ob Gartenbaubetriebe im Sinne des § 35

Abs. 1 Nr. 2 BauGB zugleich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sein

können, sofern sie auch die Voraussetzungen dieses Privilegierungstatbestandes erfüllen, und Gebäude dieser Betriebe folglich gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1

BauGB unter erleichterten Voraussetzungen umgenutzt werden können (verneinend OVG Hamburg, Urteil vom 25. November 1999 - 2 Bf 7/97 - NVwZ-RR

2001, 86), ist deshalb nicht entscheidungserheblich.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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