Urteil des BVerwG vom 19.09.2002, 4 B 55.02

Entschieden
19.09.2002
Schlagworte
Gefahr, Unterlassen, Verfahrensmangel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 55.02 VGH 4 UE 4126/96

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen

die Pflicht zur Sachaufklärung. Der insoweit geltend gemachte

Verfahrensmangel ist jedoch nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen

Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314

ZPO Nr. 5). Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten

Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und

erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen

bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung

voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte insbesondere dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor

dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,

deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist

oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch

ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz,

vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu

kompensieren (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986

- BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 <223>). Lediglich

schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (vgl. Beschluss vom 6. März 1995

- BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung

vor dem Verwaltungsgerichtshof vom 13. Juni 2002 hat der Kläger jedoch keinen Antrag auf Beweiserhebung gestellt.

Im Übrigen schätzt der Kläger die Gefahr eines Rückstaus auf

der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Pläne und weiteren

Unterlagen anders ein als der Verwaltungsgerichtshof. Damit

wird jedoch kein Grund geltend gemacht, der die Zulassung der

Revision rechtfertigen könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Paetow Berkemann Jannasch

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