Urteil des BVerwG vom 03.06.2010, 4 B 54.09

Entschieden
03.06.2010
Schlagworte
Eugh, Kommission, Ausnahme, Erhaltung, Beitrag, Projekt, Wechsel, Realisierung, Europarecht, Planungsziel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 54.09 OVG 8 C 10399/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

31.1 Die Beschwerde wirft zur Alternativenprüfung 34 Abs. 3 Nr. 2

BNatSchG 2009) folgende Fragen auf:

Darf bei der Prüfung von Standortalternativen für ein Flughafenausbauvorhaben auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 Nr. 2 LNatSchG RP 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL eine Standortalternative bereits deshalb ausgeschlossen werden, weil ein Vorhabenträger für die Realisierung des Ausbauvorhabens an diesem Alternativstandort nicht zur Verfügung steht?

Darf ein Alternativstandort für ein Flughafenausbauvorhaben allein deshalb als unzumutbare Alternative bzw. als anderes Projekt im Sinne von § 27 Abs. 2 Nr. 2 LNatSchG RP 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL angesehen werden, weil eine realistische Möglichkeit der Verwirklichung dieses Vorhabens am Alternativstandort innerhalb des Planungshorizonts infolge der absehbaren Dauer eines erst noch einzuleitenden Planungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahrens nicht gegeben ist?

4Diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würden.

5Zwar geht der Senat - in Übereinstimmung mit dem Beklagten und der Beigeladenen - davon aus, dass die Grundsatzrügen die Auslegung von Bundesrecht

im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO (einschließlich des Europarechts) betreffen,

da die in der Fragestellung genannte Vorschrift des Landesrechts lediglich das

bindende Bundes- und Europarecht nachvollzieht (Urteile vom 9. Juli 2009

- BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 6 und vom 21. Februar 2008

- BVerwG 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 9).

6Die formulierten Fragen gehen jedoch von Voraussetzungen aus, die in den

tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine Grundlage

finden. Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, die Planfeststellungsbehörde habe davon ausgehen dürfen, dass eine realistische Möglichkeit zur Verwirklichung eines Ausbaus des Coleman-Airfield in Mannheim-

Sandhofen für eine zivile Flugplatzmitbenutzung an diesem Standort in abseh-

barer Zeit nicht gegeben sei (UA S. 103). Es müsse - wenn wie hier auch an

dem anderen Standort ein Ausbau erforderlich sei - gewährleistet sein, dass

überhaupt ein Investor für die Realisierung des Ausbauvorhabens am Alternativstandort zur Verfügung stehe (UA S. 104). Für den am Standort Coleman-

Airfield erforderlichen Ausbau sei kein Investor in Sicht. Die Begründung des

Oberverwaltungsgerichts beschränkt sich jedoch nicht auf das Fehlen eines

Vorhabenträgers. Daher kommt es nicht darauf an, ob bereits dieser Umstand

ausreichen könnte, der behandelten Standortalternative ihre mangelnde Eignung entgegenzuhalten, weil er vor dem Hintergrund der vorhandenen Konkurrenz möglicher Träger (vgl. Urteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 -

BVerwGE 123, 261 <272>) auf eine mangelnde wirtschaftliche Realisierbarkeit

schließen lässt. Vielmehr begründet das Oberverwaltungsgericht eingehend die

Probleme, denen sich ein Vorhabenträger auf dem Weg zur Verwirklichung eines Ausbaus des Coleman-Airfield gegenüber sähe. Hierzu zählt es die Investitionskosten, die ein regelkonformer Ausbau der Start- und Landebahn einschließlich der unverzichtbaren Infrastruktureinrichtungen für eine zivile (Mit-)

Nutzung erfordern werde. Ferner fehle es an einer konkreten Ausbauplanung.

Anders als im Falle des Verkehrslandeplatzes Speyer gebe es keine landesplanerische Entscheidung mit der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 LuftVG erforderlichen

Feststellung, dass das Ausbauvorhaben den Erfordernissen der Raumordnung

und Landesplanung entsprechen würde. Es sei auch zweifelhaft, ob eine Konversionsgenehmigung ausreichen werde und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müsse. Ferner seien die Bedingungen, unter

denen die US-Streitkräfte eine zivile Mitbenutzung zulassen würden, sowie etwaige Beschränkungen im Hinblick auf den militärischen Flugverkehr noch offen. Auch die Stadt Mannheim, die nach Ansicht des Klägers als möglicher Investor für einen Ausbau des Coleman-Airfield und als Betreibergesellschaft für

dessen zivile Mitbenutzung in Betracht käme, habe sich zu dem Ausbau ablehnend geäußert. Das Oberverwaltungsgericht hat seiner Würdigung somit nicht

nur das bloße Fehlen eines (konkreten) Projektträgers zugrunde gelegt, sondern hat Unwägbarkeiten und Hindernisse aufgezeigt, die einer zeitnahen Realisierung des Vorhabens am Standort Coleman-Airfield unabhängig von der

Person des Investors entgegen stehen, mithin jeden potentiellen Investor treffen.

7Aus denselben Gründen ist auch die zweite Teilfrage nicht entscheidungserheblich. Denn nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts fehlt es an

einer realistischen Möglichkeit der Verwirklichung des Vorhabens am Alternativstandort innerhalb des Planungshorizonts nicht lediglich infolge der absehbaren Dauer eines erst noch einzuleitenden Planungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahrens. Vielmehr stehen - wie dargelegt - der Verwirklichung

weitere und gewichtigere Hindernisse entgegen, als lediglich der Zeitablauf für

ein Planungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahren. Das Oberverwaltungsgericht hebt ausdrücklich hervor, die Zeitverzögerung für die Erstellung

der in einem Planfeststellungsverfahren prüffähigen Antragsunterlagen durch

einen Investor sei für die Frage der Realisierbarkeit ohne Belang; auch die zu

erwartende durchschnittliche Dauer eines Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens für sich genommen sieht es nicht als Hindernis an (UA S. 104).

8Im Übrigen hat der Senat die maßgeblichen Grundsätze für die Beachtlichkeit

von Standortalternativen bereits in seinem Urteil vom 9. Juli 2009 (a.a.O.

Rn. 33) unter Verwertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

dargestellt.

9Danach ist der Begriff der Alternative in Art. 6 Abs. 4 Fauna-Flora-Habitat-

Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der

natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - FFH-

RL -) aus der Funktion des durch Art. 4 FFH-RL begründeten Schutzregimes zu

verstehen. Er steht in engem Zusammenhang mit den Planungszielen, die mit

einem Vorhaben verfolgt werden. Lässt sich das Planungsziel an einem nach

dem Schutzkonzept der Habitat-Richtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, so muss der Projektträger von dieser

Möglichkeit Gebrauch machen. Ein irgendwie gearteter Gestaltungsspielraum

wird ihm nicht eingeräumt. Anders als die fachplanerische Alternativenprüfung

ist die FFH-rechtliche Alternativenprüfung nicht Teil einer planerischen Abwägung. Der Behörde ist für den Alternativenvergleich kein Ermessen eingeräumt.

Art. 6 Abs. 4 FFH-RL begründet aufgrund seines Ausnahmecharakters ein strikt

beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integritätsinteresses des

durch Art. 4 FFH-RL festgelegten kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abwägungsregeln des

deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint, sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der

durch die Habitat-Richtlinie geschützten Rechtsgüter vereinbar ist. Die Anforderungen an den Ausschluss von Alternativen steigen in dem Maß, in dem sie

geeignet sind, die Ziele des Vorhabens zu verwirklichen, ohne zu offensichtlichen - ohne vernünftigen Zweifel - unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen zu

führen. Entscheidend ist daher, ob zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses die Verwirklichung gerade dieser Alternative verlangen

oder ob ihnen auch durch eine andere Alternative genügt werden kann

(Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-239/04 - Slg. 2006,

I-10183 Rn. 43, 46). Eine Ausführungsalternative ist vorzugswürdig, wenn sich

mit ihr die Planungsziele mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen

(Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 170

und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 <262>). Inwieweit Abstriche von einem Planungsziel hinzunehmen sind, hängt maßgebend von seinem Gewicht und dem Grad seiner Erreichbarkeit im jeweiligen

Einzelfall ab (Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - NVwZ 2009,

910 Rn. 62 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 34 in Buchholz nicht

veröffentlicht>). Auch bei einem standortgebundenen Vorhaben, wie dem Ausbau eines vorhandenen Flughafens, ist zu prüfen, ob sich an anderer Stelle

eine Alternativlösung anbietet oder gar aufdrängt. Als Alternative sind allerdings

nur solche Änderungen anzusehen, die nicht die Identität des Vorhabens berühren. Von einer Alternative kann dann nicht mehr die Rede sein, wenn sie auf

ein anderes Projekt hinausläuft, weil die vom Vorhabenträger in zulässiger

Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden könnten. Zumutbar ist es

nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen. Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die

mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht dagegen nicht berücksichtigt zu werden (Urteile vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C

12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 33, vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C

9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 67, vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 -

BVerwGE 128, 1 Rn. 143 und vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 -

BVerwGE 120, 1 <11>; Beschluss vom 16. Juli 2007 - BVerwG 4 B 71.06 - juris

Rn. 42).

10Eine Standortalternative durch Ausbau eines anderen Flughafens an anderer

Stelle ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann

anzunehmen, wenn die in Betracht kommenden anderen Flughäfen im Wesentlichen denselben Verkehrsbedarf decken würden (Urteile vom 9. Juli 2009

a.a.O. Rn. 37 und vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 67). Davon ist das Oberverwaltungsgericht ausgegangen, da sich der Suchraum der Alternativenprüfung auf die gesamte, Länder- und Zuständigkeitsgrenzen übergreifende Metropolregion Rhein-Neckar zu erstrecken habe (UA S. 102). Eine weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer Standortalternative stellt ihre objektive Realisierbarkeit dar, die hier jedoch - wie ausgeführt - nach den Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts nicht gewährleistet ist. Daher kann dahingestellt bleiben, ob eine mit erheblichen baulichen Erweiterungen verbundene erstmalige

Umwidmung eines bisher ausschließlich militärisch genutzten Landeplatzes zu

einem für die zivile Luftfahrt mitbenutzten Verkehrslandeplatz im Verhältnis zu

einer durch neue Sicherheitsregelungen erforderlich gewordenen - geringeren -

Erweiterung eines vorhandenen zivilen Verkehrslandeplatzes nicht schon von

vornherein unabhängig von der Realisierbarkeit - wie vom Oberverwaltungsgericht angedeutet (UA S. 99) - ein anderes Projekt darstellt und schon aus diesem Grund als Alternative nicht in Betracht kommt.

111.2 Auch die Frage

Kann bei der Zulassung eines Projekts, das geeignet ist, ein zum Vogelschutzgebiet erklärtes Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, die Anwendung des Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL mit seinen gegenüber Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH- RL strengeren Voraussetzungen allein dadurch ausgeschlossen werden, dass in der für das betreffende Projekt erstellten FFH-Verträglichkeitsprüfung die erhebliche Beeinträchtigung einer in dem Gebiet vorkommenden Vogelart geprüft und bejaht wird, wenn zugleich offen bleibt, ob die betreffende Vogelart in einer für die Erstellung der FFH-Verträglichkeitsprüfung maßgeblichen Art und Weise zum Gegenstand der Erhaltungsziele des Gebiets gemacht wurde und ob das betreffende Gebiet zu den für die

Erhaltung dieser Vogelart zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten gehört,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

12Ausgangspunkt der Fragestellung ist die Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs zum Wechsel des Schutzregimes nach der Vogelschutz-Richtlinie

(VRL) in dasjenige der FFH-Richtlinie (Art. 7 FFH-RL). Danach gilt Art. 6 Abs. 2

bis 4 FFH-RL nicht für Gebiete, die nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärt

wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799, Rn. 57). Die Erklärung zum besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL erfordert einen „förmlichen

Akt“ (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 53). Ein Mitgliedstaat erfüllt seine Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL ferner nur dann

rechtswirksam, wenn er die besonderen Schutzgebiete „vollständig und endgültig“ ausweist (EuGH, Urteil vom 6. März 2003 - Rs. C-240/00 - Slg. 2003, I-2202

Rn. 21). Die Erklärung muss das Gebiet Dritten gegenüber rechtswirksam abgrenzen und nach nationalem Recht „automatisch und unmittelbar“ die Anwendung einer mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehenden Schutz- und

Erhaltungsregelung nach sich ziehen (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003

- Rs. C-415/01 - Slg. 2003, I-2089 Rn. 26). Hieraus hat das Bundesverwaltungsgericht abgeleitet, dass die „Erklärung“ zum besonderen Schutzgebiet

nach Art. 4 Abs. 1 VRL, die nach Art. 7 FFH-RL den Wechsel des Schutzregimes auslöst, jedenfalls eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit

Außenwirkung darstellen muss, wobei deren rechtliche Gestalt durch das Recht

der Mitgliedstaaten näher bestimmt wird (Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C

2.03 - BVerwGE 120, 276 <285>). Eine einstweilige Sicherstellung reicht hierfür

nicht aus, da ihr die erforderliche Dauerhaftigkeit und Festigkeit fehlen. Ist ein

Gebiet in dieser Weise als Schutzgebiet ausgewiesen worden, bestimmt sich

der Maßstab für die Frage, ob ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen

ergriffen hat, nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL und nicht nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der

VRL (EuGH, Urteile vom 13. Juni 2002 - Rs. C-117/00 - Slg. 2002, I-5335

Rn. 25 und vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 43 ff.).

13

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht zu

dem Ergebnis gelangt, dass die unmittelbar durch Gesetz erfolgende Erklärung

des europäischen Vogelschutzgebiets 6716-402 „Berghausener und Lingenfelder Altrhein mit Insel Flotzgrün“ zum besonderen Schutzgebiet den Anforderungen an eine endgültige, vorbehaltlose und rechtsverbindliche Schutzgebietserklärung mit Außenwirkung genügt. Dies stellt die Beschwerde nicht in

Frage.

14Klärungsbedarf sieht die Beschwerde hinsichtlich der Voraussetzungen eines

Regimewechsels nach Art. 7 FFH-RL; sie wendet sich dagegen, dass das

Oberverwaltungsgericht offen gelassen habe, ob Vogelarten, die bei der Bestimmung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets als „Nebenvorkommen“

gekennzeichnet worden seien, aus naturschutzfachlichen Gründen als „Hauptvorkommen“ hätten eingestuft werden müssen und damit auch offen geblieben

sei, ob das Vogelschutzgebiet für diese Arten zu den zahlen- und flächenmäßig

geeignetsten Gebieten zähle. Klärungsbedürftig sei, ob unter diesen Umständen ein Regimewechsel allein damit begründet werden dürfe, dass - wie vom

Oberverwaltungsgericht angenommen (UA S. 52) - die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung auch die vorhabenbedingten Beeinträchtigungen von Vorkommen

der lediglich als Nebenvorkommen des Gebiets aufgeführten Vogelarten als

erhebliche Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen des Gebiets bewertet und

nicht geringer gewichtet habe als die ebenfalls festgestellte erhebliche Beeinträchtigung der als Hauptvorkommen gekennzeichneten Vogelarten. Die

Frage ist indes nicht entscheidungserheblich.

15Das Oberverwaltungsgericht gelangt in Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts zu dem Ergebnis, die Erklärung des europäischen Vogelschutzgebiets

„Berghausener und Lingenfelder Altrhein mit Insel Flotzgrün“ zum besonderen

Schutzgebiet 25 Abs. 2 LNatSchG Rheinland-Pfalz) ziehe auch unmittelbar

eine mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehende Schutz- und Erhaltungsregelung nach sich (UA S. 47). Es sei Aufgabe der Landesregierung, die

Erhaltungsziele für das jeweilige Gebiet durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Dies sei mit der Verordnung vom 18. Juli 2005 geschehen. In der Anlage 2 zu § 25 Abs. 2 LNatSchG Rheinland-Pfalz werde auf bestimmte nament-

lich aufgeführte Vogelarten Bezug genommen. Dabei würden mit „(H)“ bezeichnete Vogelarten als Hauptvorkommen definiert, die für die Bestimmung der Erhaltungsziele charakteristisch seien. Insofern mache der Landesgesetzgeber

von seinem fachlichen Beurteilungsspielraum Gebrauch (vgl. dazu Beschluss

vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 13). Dies sei in nicht zu

beanstandender Weise erfolgt (UA S. 50).

16Das Oberverwaltungsgericht ist somit zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits

die Erklärung des betreffenden Vogelschutzgebiets im Einklang mit den Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts erfolgt ist. Dabei geht das

Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die Erhaltungsziele so umfassend

formuliert seien, dass sie auch den Lebensraumansprüchen der als „Nebenvorkommen“ aufgeführten Vogelarten und Vogelartengruppen hinreichend Rechnung trügen (UA S. 50). Darauf, dass im Rahmen der für das hier betroffene

Projekt vorgenommenen Verträglichkeitsprüfung keine Unterscheidung zwischen dem Hauptvorkommen und dem Nebenvorkommen vorgenommen worden ist, kommt es daher nicht an. Das Oberverwaltungsgericht hat die angesprochenen Aspekte - Gegenstand der Erhaltungsziele und Auswahl der zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete - nicht offen gelassen. Vielmehr ist

es davon ausgegangen, dass bereits auf der Ebene der Festsetzung der Vogelschutzgebiete durch den (rheinland-pfälzischen) Gesetzgeber und der Festlegung der Einzelheiten durch den Verordnungsgeber den Anforderungen an

den Auswahlprozess genügt worden ist und die Erhaltungsziele ohne Verstoß

gegen Europarecht beschrieben worden sind.

17Im Übrigen hat der Senat bereits hervorgehoben, im Falle einer teilweise unzureichenden Unterschutzstellung spreche alles dafür, dass bezüglich der unter

Schutz gestellten Gebietsteile ein Regimewechsel eintrete, es für die nicht unter

Schutz gestellten, aber unter Schutz zu stellenden Gebietsteile dagegen beim

Verschlechterungsverbot des Art. 4 Abs. 4 VRL verbleibe (Beschluss vom

11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - UPR 2010, 103 Rn. 12). Erst recht ist

ein Regimewechsel für ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet zu bejahen, wenn

lediglich vorgetragen wird, ein Bundesland hätte an anderer Stelle ein weiteres

Vogelschutzgebiet ausweisen müssen. Davon geht auch die Rechtsprechung

des EuGH aus (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 -

Slg. 2000, I-10799 Rn. 43 ff.; Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston

vom 25. Februar 2010 in der Rs. C-535/07 Rn. 31).

18Die in diesem Zusammenhang hilfsweise zum Einwand der Präklusion erhobene Verfahrensrüge (Beschwerdebegründung S. 22) bedarf daher keiner Vertiefung.

191.3 Zur Bedeutung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen erhebt der Kläger eine

Grundsatzrüge, die er unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 9. Juli 2009

- BVerwG 4 C 12.07 - (BVerwGE 134, 166) um eine Divergenzrüge ergänzt hat

(Beschwerdebegründung S. 33). Nach Bekanntgabe der schriftlichen Gründe

des genannten Urteils hat er die Divergenzrüge mit Schriftsatz vom 14. Oktober

2009 weiter begründet.

20Er hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob bei der Prüfung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG bzw. nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu Gunsten des Vorhabens bereits berücksichtigt werden darf, dass in der betreffenden Zulassungsentscheidung dem Vorhabenträger die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz des Netzes Natura 2000 auferlegt wurden.

21Diese Frage bedarf jedenfalls nach Ergehen des genannten Urteils vom 9. Juli

2009 keiner grundsätzlichen Klärung mehr. Der Senat hat dort ausgeführt

(Rn. 28):

Auch Kohärenzsicherungsmaßnahmen können jedoch das Gewicht des Integritätsinteresses mindern. Voraussetzung hierfür ist, dass sie einen Beitrag auch zur Erhaltung der Integrität des FFH-Gebiets leisten. Kohärenzsicherungsmaßnahmen können eine erhebliche Beeinträchtigung zwar nicht ausschließen. Insoweit unterscheiden sie sich von Vermeidungsmaßnahmen, die bei der Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL relevant sind und für die der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit erbracht sein muss. An Kohärenzsicherungsmaßnahmen sind dagegen weniger strenge Anforderungen zu stellen. Für die Eignung ei-

ner Kohärenzsicherungsmaßnahme genügt es, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht. Mit Rücksicht auf den prognostischen Charakter der Eignungsbeurteilung verfügt die zuständige Behörde bei der Entscheidung über Kohärenzsicherungsmaßnahmen über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 202). Gleichwohl muss sich die Wirkung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen nicht darin erschöpfen, durch Ausgleich etwa an anderer Stelle einen funktionalen Beitrag zur Sicherung der Kohärenz von Natura 2000 zu leisten. Sie können im Einzelfall auch zur Minderung der Beeinträchtigung beitragen. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Beeinträchtigung eingriffs- und zeitnah und mit hoher Erfolgsaussicht ausgeglichen werden kann. Eine solche Beeinträchtigung wiegt weniger schwer als eine Beeinträchtigung, bei der ein Ausgleich nur eingriffsfern, langfristig und mit relativ ungewissem Erfolg möglich ist (vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-239/04 Slg. 2006, I-10183 Rn. 54). Ob Kohärenzsicherungsmaßnahmen in diesem Sinne einen Beitrag zur Wahrung der Integrität des FFH-Gebiets leisten, beurteilt sich nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls. Zur Eingriffs- und Zeitnähe der Maßnahmen sowie der Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit geben die naturschutzfachlichen Gutachten Auskunft. Sollen Kohärenzsicherungsmaßnahmen bei der Gewichtung des Integritätsinteresses eingestellt werden, muss anhand der Gutachten nachvollziehbar dargelegt werden, welcher Effekt von den angeordneten Maßnahmen ausgeht. Von Bedeutung kann dabei auch sein, ob die Maßnahmen vor Eingriffsbeginn abzuschließen sind. Ebenso kann eine Rolle spielen, ob der Ausgleich unmittelbar am Ort der Beeinträchtigung oder nur durch Anlegung und Entwicklung eines Lebensraums oder Habitats an anderer Stelle erfolgt. Unzulässig ist es jedenfalls, das Gewicht des Integritätsinteresses pauschal mit dem Hinweis zu relativieren, dass geeignete Kohärenzsicherungsmaßnahmen angeordnet worden sind.

22Weiteren Klärungsbedarf lässt auch die ergänzende Beschwerdebegründung

nicht erkennen.

23Die Divergenzrüge, von deren Zulässigkeit auszugehen ist, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung keinen Rechtssatz zugrunde gelegt, der zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts im Widerspruch stünde. Die auf Seite 2 der ergänzenden Beschwerdebegründung unter 1.1 enthaltene Formulierung gibt die Rechtsauffassung des

Oberverwaltungsgerichts verkürzt wieder. Das Oberverwaltungsgericht weist

zwar auf S. 96 seines Urteils darauf hin, schließlich sei auch im Rahmen der

Abwägung des Eingriffs mit dem Erhaltungsinteresse bereits zu berücksichtigen, dass der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss - wie noch auszuführen

sein werde - die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz des

Netzes Natura 2000 vorgesehen und verbindlich festgelegt habe. Das Oberverwaltungsgericht gewichtet damit jedoch nicht das Integritätsinteresse pauschal geringer. Es unterscheidet vielmehr zwischen Schadenminderungs- und

-begrenzungsmaßnahmen (UA S. 94) bzw. Maßnahmen der Minimierung (UA

S. 96) und Kohärenzsicherungsmaßnahmen (UA S. 111 ff.). Die Ausführungen

zu den Kohärenzsicherungsmaßnahmen (UA S. 111 - 122) verdeutlichen, dass

das Oberverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit dem in Bezug genommenen Urteil des Senats, das das Oberverwaltungsgericht zum Zeitpunkt seiner

Entscheidung nicht kennen konnte, - bei der gebotenen Abwägung das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets (Urteil vom 12. März

2008 a.a.O. Rn. 154) und nicht lediglich das bloße Interesse an der Kohärenz

von Natura 2000 (Urteil vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 27) in den Blick genommen

hat. Es hat sich ersichtlich von der zutreffenden Vorstellung leiten lassen, dass

auch Kohärenzsicherungsmaßnahmen das Gewicht des Integritätsinteresses

mindern können, vorausgesetzt, dass sie einen Beitrag auch zur Erhaltung der

Integrität des FFH-Gebiets leisten (Urteil vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 28). Nach

den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die

auf einer Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beruhen, ist

ein Teil der Kohärenzsicherungsmaßnahmen ersichtlich geeignet, einen Beitrag

zur Erhaltung der Integrität des Vogelschutzgebiets oder des FFH-Gebiets zu

leisten und erschöpft sich gerade nicht darin, durch Ausgleich etwa an anderer

Stelle funktional zur Sicherung der Kohärenz von Natura 2000 beizutragen.

Dass das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Passage nicht ausdrücklich seinen Rechtssatz dahingehend präzisiert hat und die Voraussetzungen formuliert hat, unter denen auch Kohärenzsicherungsmaßnahmen das

Gewicht des Integritätsinteresses mindern können, führt nicht auf die behauptete Divergenz.

241.4 Auch die zum Artenschutz aufgeworfene Frage

ob „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 -) jedenfalls dann vorliegen, wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss, der eine Ausnahme gemäß § 43 Abs. 8 BNatSchG zulässt, ein Verkehrsinfrastrukturvorhaben zugelassen wird, für das zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten und für das eine zumutbare Alternativlösung nicht vorhanden ist,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, da sie sich - soweit es nicht ohnehin auf die konkrete Würdigung des Einzelfalls ankommt - auf der Grundlage

der maßgeblichen rechtlichen Regelungen sowie der vorhandenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts beantworten lässt.

25Nach § 43 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG 2007 können die zuständigen Behörden

unter anderem Ausnahmen aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher wirtschaftlicher oder sozialer Art zulassen (Nr. 5). Mit dieser Formulierung knüpft der deutsche Gesetzgeber ebenso wie mit den weiteren Regelungen in diesem Absatz an die Formulierung in Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der FFH-RL an. Hierzu kann auf den „Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-RL 92/43/EWG“ der Kommission (Leitfaden) verwiesen werden, auf den der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom

14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 (Slg. 2007, I-4713 Rn. 29) und der Senat in seinem Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - (NVwZ 2009, 910

Rn. 55) Bezug genommen haben. Außergewöhnliche Umstände können nicht

nur bei der unmittelbaren Gefährdung höchster Güter vorliegen (Beschlüsse

vom 1. April 2009 a.a.O. Rn. 53 und - BVerwG 4 B 62.08 - NuR 2009, 414

Rn. 39). Nur von öffentlichen oder privaten Körperschaften geförderte öffentliche Interessen können gegen die Erhaltungsziele der Richtlinie abgewogen

werden (Leitfaden, Rn. III.2.3, S. 67 ff.). Derartige öffentliche Interessen bejaht

und begründet das Oberverwaltungsgericht nicht lediglich damit, dass es sich

um ein „alternativloses Verkehrsinfrastrukturvorhaben“ handelt, sondern es

stellt darauf ab, dass es um ein Vorhaben von hoher Dringlichkeit gehe (UA

S. 134). Ferner hebt die Kommission in ihrem Leitfaden hervor, dass das öffentliche Interesse überwiegen muss. Dementsprechend ist nicht jede Form von

öffentlichem Interesse sozialer oder wirtschaftlicher Art hinreichend, insbesondere wenn man es dem besonderen Gewicht der durch die Richtlinie geschützten Interessen gegenüberstellt. Vielmehr muss - auch nach der Auffassung der

Kommission - zwischen den jeweiligen Interessen sorgfältig abgewogen werden. Eine derartige Abwägung hat das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden

Fall vorgenommen. Weder dem Leitfaden der Kommission noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich jedoch entnehmen, dass

das Gewicht der in der genannten Abwägung für eine Ausnahme sprechenden

öffentlichen Belange nicht auch bei der Prüfung der Auswirkungen auf den Erhaltungszustand in die Waagschale geworfen werden dürften.

26Ferner ist vorliegend zu berücksichtigen, dass nach den Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts die lokalen Populationen sämtlicher betroffener Arten

unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungs-,

-minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen in ihrem Erhaltungszustand stabil

bleiben (UA S. 133). Die im öffentlichen Interesse liegende Maßnahme trägt

somit nicht zu einer Verschlechterung des gegenwärtigen Zustands bei. Damit

ist die weitere in § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007 enthaltene Voraussetzung,

wonach sich der Erhaltungszustand einer Art durch die genehmigte Maßnahme

nicht verschlechtern darf, erfüllt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner im Einklang mit dem genannten Leitfaden der Kommission bereits entschieden, dass dann, wenn der Erhaltungszustand der betroffenen lokalen Population günstig bleibt, damit zugleich fest steht, dass keine negativen Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art in ihrem überörtlichen

Verbreitungsgebiet zu besorgen sind. Lediglich wenn sich dem Vorhaben die

Unbedenklichkeit für die lokale Population nicht attestieren lässt, ist ergänzend

eine weiträumigere Betrachtung geboten (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG

9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 249). Daher folgen aus dem Hinweis des

Oberverwaltungsgerichts, dass sich bestimmte Arten - wie etwa die

Bechsteinfledermaus und einige Amphibienarten - „bezogen auf das gesamte

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise nicht (mehr) in einem

günstigen Erhaltungszustand befinden“ (UA S. 133), keine weitergehenden Anforderungen an den Projektträger. Auch der FFH-Richtlinie in Verbindung mit

der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt

sich nicht entnehmen, dass die in den Mitgliedstaaten zuständigen Genehmigungsbehörden gehalten wären, weitergehende Anforderungen aufzustellen. In

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - auf die sich die Beschwerde selbst bezieht - ist geklärt, dass die Formulierung in Art. 16 der FFH-

RL „unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem

natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen“ der Erteilung von Ausnahmen nicht von vornherein entgegensteht. Dabei handelt es sich nach der

Auffassung der Generalanwältin um eine Anwendung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rs. C-342/05 -

Slg. 2007, I-04713 Rn. 54), das nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland

als Teil des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang genießt, sondern auch zu

den elementaren Grundsätzen des Rechts der Europäischen Union zählt. Nach

dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juni 2007 (a.a.O. Rn. 29)

sind solche Ausnahmen „unter außergewöhnlichen Umständen“ weiterhin zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass sie den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindern können. Die Heranziehung der Fassungen dieser Formulierung in anderen Sprachen - „a titre exceptionel“; „by way of exception“;„con caracter excepcional“ - macht deutlich,

dass sich die entscheidende Behörde des Ausnahmecharakters ihrer Entscheidung bewusst zu sein und die Ausnahme entsprechend zu begründen hat, der

durch die Abweichungstatbestände in Art. 16 Abs. 1 Buchst. a - e FFH-RL abgesteckte Rahmen jedoch nicht verlassen wird (vgl. auch Beschluss vom

17. April 2010 - BVerwG 9 B 5.10 -).

27Ob die Genehmigung eines Verkehrsinfrastrukturvorhabens, für das zwingende

Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten und für das eine

zumutbare Alternativlösung nicht vorhanden ist, stets eine Ausnahme in diesem

Sinn rechtfertigt, bedarf entgegen der Ansicht der Beschwerde vorliegend keiner Klärung; die Frage ließe sich ohnehin nicht in dieser Allgemeinheit ohne

Berücksichtigung der im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung beantworten.

Denn im vorliegenden Fall tritt hinzu, dass sich der Erhaltungszustand der betroffenen lokalen Population sämtlicher Arten vorhabenbedingt aufgrund der

vorgesehenen Schadensvermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen nicht

verschlechtern wird (UA S. 134), mithin stabil bleibt und lediglich bestimmte

Arten sich bundesweit (möglicherweise) nicht in einem günstigen Zustand befinden. Auf den Zustand, in dem sich die Arten bundesweit befinden, hat der

Vorhabenträger jedoch keinen Einfluss. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

gebietet, ihn nicht mit Anforderungen zu belasten, die nicht seinen Verantwortungsbereich betreffen. Auch der genannte Leitfaden der Kommission geht davon aus, dass danach zu differenzieren ist, welches der tatsächliche Erhaltungszustand der betroffenen Art auf biogeografischer Ebene und auf Ebene

der (lokalen) Population ist und welche Auswirkungen die Ausnahme als solche

hat (Leitfaden, Rn. 49). In Fällen, in denen der Erhaltungszustand auf den verschiedenen Bewertungsebenen unterschiedlich ist, ist zunächst die Situation

auf Populationsebene zu berücksichtigen (Leitfaden, Rn. 52). Diese Gesichtspunkte sind in die sowohl nach nationalem Recht als auch nach Europarecht

gebotene Abwägung einzubeziehen.

281.5 Auch die Frage

ob ein anerkannter Naturschutzverein auch dann noch gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG mit seinen vor Klageerhebung nicht erhobenen, im gerichtlichen Verfahren dann aber geltend gemachten Einwendungen ausgeschlossen ist, wenn der angegriffene Planfeststellungsbeschluss während des gerichtlichen Verfahrens geändert oder ergänzt wird,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Dabei geht der Senat zugunsten

des Klägers davon aus, dass die zur Auslegung von § 61 Abs. 3

BNatSchG 2007 gestellte Frage auch noch nach der Änderung von § 10 Abs. 4

Satz 2 LuftVG ihre grundsätzliche Bedeutung nicht verloren hat.

29In der von der Beschwerde durch die Formulierung der Frage vorgegebenen

Allgemeinheit würde sich die Frage nicht stellen. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nicht die unbeschränkte Möglichkeit eröffnet, alte

wie neue Einwendungen gegen das Vorhaben vorzubringen. Vielmehr wird das

Verwaltungsverfahren nur insoweit aufgegriffen, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten oder von der Behörde selbst erkannten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich ist. Den anerkannten Naturschutzvereinen

eröffnen sich nur dann neue Einwendungs- oder Klagemöglichkeiten, wenn eine

Planänderung vorgenommen worden ist, die zu neuen oder anderen Belastungen für Natur und Landschaft führt (Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - BVerwG

9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 28, vom 22. September 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189 S. 193 f.

und vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61

BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 30). Der entgegenstehenden Auffassung in der Beschwerdebegründung ist nicht zu folgen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts führen die Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses

hier ausschließlich zu einer Reduzierung des Eingriffs ohne zusätzliche Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen der Schutzgebiete und betreffen nur Detailregelungen (UA S. 95 f.).

302. Auch die Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg.

312.1 Der Kläger sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das

Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil eine Formulierung aus dem Flughafenkonzept der Bundesregierung 2009 übernommen habe, obwohl dieses erst

am 27. Mai 2009 und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung veröffentlicht worden sei und er somit hierzu nicht habe Stellung nehmen können.

32Diese Rüge greift nicht durch. Sie bezieht sich auf folgende Ausführungen des

Oberverwaltungsgerichts: „Im neuen Flughafenkonzept der Bundesregierung

wird zur Bedeutung des Geschäftsreiseflugverkehrs ausgeführt, angesichts zunehmender internationaler Verflechtungen gewinne die schnelle Erreichbarkeit

entfernter Ziele künftig weiter an Bedeutung. Damit steige der Einfluss des

Luftverkehrs auf die wirtschaftliche Prosperität der Regionen. Die Nutzung von

Geschäftsreiseflugzeugen ermögliche es, flexibel, schnell und komfortabel jeden Wirtschaftsraum in Europa direkt (Punkt zu Punkt) zu erreichen. Eine vergleichbare Mobilität ermögliche kein anderes Verkehrsmittel“ (UA S. 92). Diese

sehr allgemeinen, zum Teil nahezu selbstverständlichen Ausführungen betreffen keine Tatsachen, die erst nach Abschluss der mündlichen Verhandlung ermittelt (vgl. hierzu den von der Beschwerde angeführten Beschluss vom

16. August 2000 - BVerwG 7 B 66.00 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 27 [insoweit in Buchholz nicht veröffentlicht]) oder entstanden wären. Vielmehr ist -

was die Beschwerde auch nicht in Frage stellt - auf die Bedeutung des Geschäftsreiseflugverkehrs sowohl im Planfeststellungsbeschluss als auch in den

Schriftsätzen der Beteiligten hingewiesen worden. Einen Beleg für die Bedeutung des hier konkret betroffenen Standorts sollen die vom Oberverwaltungsgericht wiedergegebenen Formulierungen aus dem Flughafenkonzept ersichtlich

nicht erbringen. Mit auf den Standort bezogenen Überlegungen setzt sich das

Oberverwaltungsgericht vielmehr sowohl vor als auch nach der zitierten Passage auseinander. Der Umstand, dass die angeführten allgemeinen Ausführungen

in dem erst nach der mündlichen Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts beschlossenen und veröffentlichten Flughafenkonzept in dieser Weise formuliert

worden sind, stellt keine Tatsache dar, die das Oberverwaltungsgericht

verpflichtet hätte, auf seine Wiedergabe zu verzichten, wenn die Beteiligten

hierzu nicht ausdrücklich haben Stellung nehmen können.

33Im Übrigen legt die Beschwerde nicht dar, dass die in der Passage enthaltene

Beschreibung der Bedeutung des Luftverkehrs, insbesondere des Geschäftsreiseflugverkehrs in der Sache unzutreffend sei. Sie verweist lediglich darauf,

dass sich im Flughafenkonzept Aussagen zu anderen Fragestellungen (Bedeutung von Regionalflughäfen etc.) fänden, auf die sie verwiesen hätte. Noch weniger legt sie dar, dass das Oberverwaltungsgericht, wenn es das - vermeintlich

verletzte - rechtliche Gehör gewährt hätte, auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Dies wäre

vorliegend jedoch in besonderer Weise geboten, da das Oberverwaltungsgericht sich unmittelbar vor und nach den wiedergegebenen allgemeinen Passagen ausführlich mit den für das Vorhaben im Hinblick auf seine Stellung in der

betreffenden Region sprechenden Gesichtspunkten auseinandersetzt und das

Ergebnis seiner Abwägung umfassend begründet.

342.2 Auch die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Das Oberverwaltungsgericht

hat den Beweisantrag Nr. 1 (UA S. 20) mit der Begründung abgelehnt, mit dem

Vortrag, im Bereich des Runkedebunk am Nordrand der Insel Horn befinde sich

ein Vorkommen des prioritären Lebensraumtyps *91E0 und dieses werde durch

das Vorhaben beeinträchtigt, sei der Kläger präkludiert. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung sei zu dem Ergebnis gelangt, im Wirkungsbereich des Vorhabens

sei ein diesem prioritären Lebensraumtyp zuzurechnendes Vorkommen nur in

einem - hier nicht streitigen - schmalen Streifen am Ufer der Insel Horn vorhanden. Der Kläger hätte daher im Verwaltungsverfahren thematisieren müssen,

dass nach seiner Ansicht auch an anderer Stelle der Insel Horn eine Zuordnung

zu diesem Lebensraumtyp hätte erfolgen müssen (UA S. 65 f.).

35Das Oberverwaltungsgericht hat den Beweisantrag somit aus Gründen des

sachlichen Rechts auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung - die im Übrigen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang steht (vgl. hierzu oben 1.5) - abgelehnt. Dem steht nicht entgegen, dass während des gerichtlichen Verfahrens eine Änderung und Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt ist. Denn als Folge der Präklusion durfte das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage des Ergebnisses der

Verträglichkeitsprüfung ohne weitere Beweiserhebung davon ausgehen, dass in

dem betreffenden Gebiet der genannte Lebensraumtyp nicht vorhanden ist.

Dementsprechend konnte es ohne Verfahrensfehler die Schlussfolgerung ziehen, dass auch eine Beeinträchtigung dieses Lebensraumtyps nicht in Betracht

kommt.

36Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Luftverkehrsrecht Naturschutzrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LuftVG § 6 BNatSchG 2009 § 34 Abs. 3; § 64 FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 4; Art. 7; Art. 16 Vogelschutz-Richtlinie Art. 4

Stichworte:

Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; Wechsel des Schutzregimes; Artenschutz; Erhaltungszustand; Verbandsklage; Präklusion.

Leitsätze:

1. Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorhaben angestrebten Ziele auch dort realistischerweise innerhalb eines absehbaren Zeitraums verwirklicht werden können.

2. Wenn die Erklärung des betreffenden Vogelschutzgebiets im Einklang mit den Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts erfolgt ist, steht der Umstand, dass das Bundesland an anderer Stelle ein weiteres Vogelschutzgebiet hätte ausweisen müssen, dem Regimewechsel (Art. 7 FFH-RL) nicht entgegen.

Beschluss des 4. Senats vom 3. Juni 2010 - BVerwG 4 B 54.09

I. OVG Koblenz vom 08.07.2009 - Az.: OVG 8 C 10399/08 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil