Urteil des BVerwG vom 17.02.2015, 4 B 53.14

Entschieden
17.02.2015
Schlagworte
Vorbehalt des Gesetzes, Anteil, Formelles Gesetz, Staatliches Handeln, Gutachter, Beweisantrag, Passiven, Bekanntmachung, Überzeugung, Rüge
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 53.14 VGH 8 A 11.40040

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung

von Oberbayern vom 5. Juli 2011 (98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss) in

der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 22. Januar 2013 für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch die Anlage und den Betrieb

einer dritten Start- und Landebahn. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage

abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

II

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

31. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

4a) Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob das Institut

der Planrechtfertigung als materielle Voraussetzung der luftverkehrsrechtlichen

Planfeststellung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen vereinbar ist. Sie möchte wissen, ob ein

Grundrechtseingriff durch eine luftverkehrsrechtliche Planfeststellung zulässig

sein kann, auch wenn der Bedarf für das Vorhaben nicht durch ein formelles

Gesetz festgestellt worden ist (Beschwerdebegründung S. 6 f.). Die Frage führt

nicht zur Zulassung der Revision, weil sie sich, soweit sie sich vorliegend stellt,

ohne Weiteres schon im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision bejahen lässt.

5Nach der Rechtsprechung des Senats können Gemeinden im Rahmen einer

Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss unter Berufung auf

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Prüfung der Planrechtfertigung beanspruchen,

wenn sie gegen das planfestgestellte Vorhaben substantiiert einwenden, es

entziehe wesentliche Teile des Gemeindegebiets der gemeindeeigenen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 - NVwZ 2006, 1055

Rn. 194). Unter derselben Voraussetzung können sie auch das Erfordernis einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung geltend machen. Dagegen können sie sich

auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 und 3 GG nicht berufen, weil sie

nicht Träger von Grundrechten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März

2008 - 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 12).

6Der Senat hat bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl. für ein Gesamt-

konzept zum Hochwasserschutz BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014

- 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 Rn. 7 ff.). Für die von der Klägerin angemahnte

"(selbst-)kritische(r)" Prüfung (Beschwerdebegründung S. 7) in einem Revisionsverfahren sieht er keinen Anlass. Zu Unrecht bemüht die Klägerin die Wesentlichkeitstheorie und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes.

7Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten

grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und

darf sie nicht anderen Normgebern überlassen. Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur mit Blick

auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien

sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den

darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen. Danach bedeutet wesentlich im

grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung

der Grundrechte". Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt

dagegen für sich genommen nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden

werden müsste. Zu berücksichtigen ist im Übrigen auch, dass die in Art. 20

Abs. 2 GG als Grundsatz normierte organisatorische und funktionelle Unterscheidung und Trennung der Gewalten auch darauf zielt, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden,

die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen. Dieses Ziel darf nicht

durch einen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 -

BVerfGE 98, 218 <251 f.>). Das gilt vor allem für die staatliche Planung, die

nicht von vornherein der Legislative (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1996

- 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 <16>), sondern als Fachplanung üblicherweise

der Exekutive zuzuordnen ist, die dafür den erforderlichen Verwaltungsapparat

und Sachverstand besitzt (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 - 7 B

6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 Rn. 11).

8Die Klägerin legt nicht dar, dass die Zulassung von Luftverkehr an einem bestimmten Standort für die Wahrnehmung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts stets von wesentlicher Bedeutung ist. Sollten die Auswirkungen des Luftverkehrs massiv sein und das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht mehr als

nur unerheblich beeinträchtigen, sind sie im Rahmen der Abwägung nach § 8

Abs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes - LuftVG i.d.F. der Bekanntmachung

vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 175 des

Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), dem zu gewichtenden Bedarf

gegenüberzustellen und gegebenenfalls nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG zu bewältigen. Die Klägerin zeigt ferner nicht auf, warum der Gesetzgeber besser als

die qualifiziert besetzten Planfeststellungsbehörden in der Lage sein sollte, den

Bedarf für luftverkehrsrechtliche Vorhaben zu ermitteln und zu bewerten.

9b) Die Klägerin sieht ferner grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der

Frage, ob es mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4

Satz 1 GG vereinbar ist, wenn es für die Überprüfung der Richtigkeit der luftverkehrsrechtlichen Bedarfsprognose im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf

die Kenntnis der Ausgangsdaten nicht ankommen soll (Beschwerdebegründung

S. 9). Damit löst sie die Zulassung der Revision nicht aus, weil es eine nicht

allgemeingültig zu beantwortende Frage der Beweiswürdigung ist, ob und inwieweit die Ausgangsdaten und die Verarbeitungsschritte einer Verkehrsprognose dokumentiert werden müssen, um deren Verwertbarkeit gerichtlich überprüfen zu können (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2009 - 4 B 61.08 - NVwZ

2009, 910 Rn. 24 und vom 14. April 2011 - 4 B 77.09 - juris Rn. 44; Urteil vom

13. Oktober 2011 - 4 A 4000.10 - juris Rn. 54). Es gibt keine allgemeine Beweisregel des Inhalts, dass die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der

Ausgangsdaten die Kenntnis dieser Ausgangsdaten erfordert (BVerwG, Urteil

vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 - BVerwGE 142, 234 Rn. 66). In Übereinstimmung

hiermit hat der Verwaltungsgerichtshof seiner Überzeugung von der Eignung

der gewählten Methode und ihrer tatsächlichen Anwendung aus einer anderen

Erkenntnisquelle, nämlich den Darlegungen der Qualitätssicherung geschöpft

(UA Rn. 381). Die Kritik der Klägerin gibt dem Senat keine Veranlassung, seine

gefestigte Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren auf den Prüfstand zu

stellen.

10c) Die Revision ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob ein Lärmschutzkonzept für einen internationalen Großflughafen mit dem Gebot der Konfliktbewältigung vereinbar ist, wenn es aus aktiven Maßnahmen besteht, im Übrigen jedoch die betroffenen Anwohner pauschal und ausnahmslos auf das Regelungssystem des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm verwiesen werden,

ohne dass im Einzelfall weitergehender passiver Lärmschutz gewährt wird (Beschwerdebegründung S. 14). Die Frage ist durch das Senatsurteil vom 4. April

2012 (- 4 C 8.09 - BVerwGE 142, 234 Rn. 180 ff.) geklärt.

11Der Anspruch auf passiven Schallschutz ist gemäß § 9 Abs. 1, 2 und 5 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - Fluglärmschutzgesetz - FluglärmG i.d.F.

der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550) an die Belegenheit der Grundstücke in der Tag- oder Nacht-Schutzzone und damit an das

Überschreiten der in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FluglärmG jeweils für die Tag- und

Nacht-Schutzzone gesondert geregelten Auslösewerte geknüpft. Das Fluglärmschutzgesetz ist insoweit ein Spezialgesetz zu § 9 Abs. 2 LuftVG, der anordnet,

dass dem Unternehmer im Planfeststellungsbeschluss die Errichtung und Unterhaltung der Anlagen aufzuerlegen sind, die für das öffentliche Wohl oder zur

Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder

Nachteile notwendig sind. Die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2

FluglärmG bestimmen die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle und damit

die Auslösewerte, bei deren Überschreiten der Vorhabenträger die Benutzung

der benachbarten Grundstücke durch Erstattung der Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes sicherzustellen sowie Entschädigung für

Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs zu leisten hat. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb weder generell berechtigt noch gar verpflichtet, auf

der Grundlage des § 9 Abs. 2 LuftVG weiterreichenden baulichen Schallschutz

unterhalb der Auslösewerte des Fluglärmschutzgesetzes anzuordnen. § 9

Abs. 2 LuftVG steht hierfür als Rechtsgrundlage nicht zur Verfügung. Soweit die

Lärmschutzbelange vom Regelungsanspruch des Fluglärmschutzgesetzes erfasst sind, decken dessen Lärmgrenzwerte alle Schutzziele ab, die in der lärmmedizinischen Literatur diskutiert werden. Damit ist die Planfeststellungsbehörde im Interesse einer Verbesserung der Rechtssicherheit und der Verfahrens-

beschleunigung in Zukunft grundsätzlich der Verpflichtung enthoben, jedenfalls

bei der Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze Erkenntnissen der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung nachzugehen

(vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141,

1 Rn. 167). Lediglich für atypische, vom Regelungsanspruch des Fluglärmschutzgesetzes nicht erfasste Situationen darf die Planfeststellungsbehörde

Schutzanforderungen in ihr Lärmschutzkonzept einbauen.

12Dass die Werte des § 2 FluglärmG zu hoch angesetzt wären und die Vorschrift

deshalb gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verstieße (Beschwerdebegründung S. 19), legt die Klägerin nicht hinreichend konkret dar

(vgl. zu den Substantiierungsanforderungen BVerfG, Beschluss vom 4. Mai

2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 39). Abgesehen davon, dass Gemeinden nicht Grundrechtsträger sind, ist für eine Verletzung grundrechtlicher

Schutzpflichten auch nichts ersichtlich. Das ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 -

BVerwGE 141, 1 Rn. 169 und vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 - BVerwGE 142, 234

Rn. 152 f.).

13Die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

- Umgebungslärm-RL (ABl. Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, S. 12) zwingt die Planfeststellungsbehörden entgegen der Ansicht der Klägerin (Beschwerdebegründung S. 18) nicht dazu, die Zumutbarkeitsgrenze niedriger zu ziehen und bereits bei geringeren Lärmwerten als denjenigen des § 2 FluglärmG passiven

Lärmschutz zu gewähren. Art. 8 Umgebungslärm-RL, der mittlerweile durch

§ 47d des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch

Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

(Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom

17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom

20. November 2014 (BGBl. I S. 1740), in nationales Recht umgesetzt ist, verpflichtet die Mitgliedstaaten, für eine Lärmaktionsplanung zu sorgen. Die Festlegung von Grenzwerten, die mit einer solchen Planung durchgesetzt werden

sollen, überlässt sie den Mitgliedstaaten (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012

- 4 C 8.09 - BVerwGE 142, 234 Rn. 193). Die im Anhang VI zur Umgebungslärm-RL unter den Nummern 1.5 und 1.6 genannten Werte bestimmen die Personenkreise, deren geschätzte Größen der Kommission nach Art. 10 Umgebungslärm-RL zu übermitteln sind, markieren aber keine Zumutbarkeitsgrenzen.

Ob und inwieweit sich die Existenz ruhiger Gebiete, die gegen die Zunahme

von Lärm geschützt werden sollen (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Umgebungslärm-RL, § 47d Abs. 2 Satz 2 BImSchG), auf die fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenzen auswirkt, ist ohne Bedeutung, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat, dass Teile des Gemeindegebiets betroffen sind,

welche die Klägerin in einem Lärmaktionsplan als ruhige Gebiete dargestellt

hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die

Zulassung der Revision aber aus, wenn der Vorderrichter eine Tatsache nicht

festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005 - 4 B

66.05 - ZfBR 2006, 159).

14d) Schließlich rechtfertigt die Frage nicht die Zulassung der Revision, ob es

dem Gebot gerechter Abwägung in der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung

entspricht, bei der Ermittlung und Bewertung der vorhabenbedingten Luftschadstoffimmissionen nur solche Schadstoffe zu berücksichtigen, die in der

39. BImSchV aufgeführt sind (Beschwerdebegründung S. 21). Auf sie lässt sich

antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

15Nach der Rechtsprechung des Senats sind die durch ein Planvorhaben verursachten Luftverunreinigungen an der Neununddreißigsten Verordnung zur

Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV vom 2. August 2010

(BGBl. I S. 1065) (früher: 22. BImSchV) zu messen, mit der auf der Grundlage

des § 48a Abs. 1 und 3 BImSchG einschlägiges Unionsrecht umgesetzt worden

ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116

Rn. 425). Die 39. BImSchV führt in ihren §§ 2 bis 10 im Einklang mit der Richtli-

nie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai

2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa - Luftreinhalte-RL (ABl. Nr.

L 152 vom 11. Juni 2008, S. 1) und der Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in

der Luft - Arsen-RL (ABl. Nr. L 23 vom 26. Januar 2005, S. 3) Stoffe auf, die als

Schadstoffe nach der Definition in § 1 Nr. 31 39. BImSchV schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können, und setzt für sie zum

Schutz der menschlichen Gesundheit Immissionsgrenzwerte und Zielwerte fest.

Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die Planfeststellungsbehörde weitere Stoffe

im Planfeststellungsverfahren berücksichtigen muss, wenn zum Zeitpunkt des

Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ihre Gesundheitsschädlichkeit allgemein anerkannt ist. Allgemeine Anerkennung bedeutet zwar nicht Einstimmigkeit in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit. Ein neuer Stand der Wissenschaft ist jedoch nicht erreicht, solange bisher anerkannte wissenschaftliche

Annahmen kritisch hinterfragt und kontrovers diskutiert werden, ohne dass sich

in der Forschung bereits ein neuer Grundkonsens abzeichnet (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 4 B 82.03 - NVwZ 2004, 619 und Urteil vom

4. April 2012 - 4 C 8.09 - BVerwGE 142, 234 Rn. 517). Besteht noch Forschungsbedarf, ist es nicht Sache der Planfeststellungsbehörde, durch weitere

Untersuchungen Fortschritte des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes anzustreben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 11 B 5.98 - Buchholz

451.171 § 7 AtG Nr. 6 S. 71 f. und Urteil vom 4. April 2012 a.a.O. Rn. 514).

Mehr ist verallgemeinernd nicht zu sagen. Ob die Gesundheitsschädlichkeit der

von der Klägerin bezeichneten Luftschadstoffe (Beschwerdebegründung S. 22)

allgemein anerkannt ist, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage.

162. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.

17a) Die Klägerin rügt als Verstoß gegen die Pflicht zur Klärung des Sachverhalts

86 Abs. 1 VwGO), dass der Verwaltungsgerichtshof ihren Beweisantrag abgelehnt hat, der Anteil der Treibstoffkosten an den Kosten des Flugbetriebs be-

trage mindestens 30 % (Beschwerdebegründung S. 25). Die Rüge ist unbegründet.

18Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Gutachter der Beigeladenen bescheinigt,

nachvollziehbar dargelegt zu haben, dass sich der Treibstoffkostenanteil, an

den Gesamtkosten am Flughafen München gemessen, im Jahr 2020 auf

22,7 % und im Prognosejahr 2025 auf 23,9 % belaufen werde. Zwar verträten

auch die qualitätssichernden Gutachter der Technischen Universität Hamburg-

Harburg mit der Klägerin und entgegen der Auffassung des Gutachters der Beigeladenen die Ansicht, der Treibstoffkostenanteil sei nicht auf die Gesamtkosten an einem Flughafen, sondern nur auf die operativen Kosten (Passage und

Logistik) einer Fluggesellschaft zu beziehen. Dieser Meinungsunterschied könne aber dahinstehen, da der Gutachter der Beigeladenen auch nach Auffassung der Qualitätssicherung im Wege einer Vergleichsrechnung nachvollziehbar darstellen könne, dass ein höherer angenommener durchschnittlicher

Treibstoffkostenanteil von 20 %, bezogen auf die operativen Kosten, in München nur marginale Effekte im vorliegend verwendeten Modell hätte (UA

Rn. 387). Da die Klägerin die plausiblen Annahmen der Luftverkehrsprognose

der Beigeladenen zum zu erwartenden Anteil der Treibstoffkosten an den Flugbetriebskosten bis zum Prognosejahr 2025 nicht ernsthaft erschüttert habe, sei

ihr Beweisantrag abzulehnen.

19Gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstößt dieses Vorgehen nicht. Die Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachtlicher Stellungnahmen liegt

nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 98

VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses

Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von

der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Das ist dann der

Fall, wenn es zu der Überzeugung gelangen muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit von Gutachten im Allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil die vorliegenden Gutachten oder gutachtlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen

Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn

sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders

schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei

den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober

1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 S. 122). Eine Verpflichtung des Tatsachengerichts, zusätzlich zu den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält (vgl. z.B.

BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO

Nr. 31 S. 2).

20Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass der Verwaltungsgerichtshof die beantragte Einholung eines weiteren Gutachtens abgelehnt hat.

21Es lässt sich nicht feststellen, dass die Behauptung der Klägerin zutrifft, die Annahmen des Gutachters der Beigeladenen zum Anteil der Treibstoffkosten beruhten auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung

S. 26). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der Treibstoffkosten

32 % betrage, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie die in Bezug genommene Verkehrsprognose (der Fa. I.) vom 10. März 2010 unvollständig wiedergibt und

damit verfälscht. Aus der Verkehrsprognose (S. 18) ergibt sich, dass die IATA

den Anteil der Treibstoffkosten an den Gesamtkosten der Luftverkehrsgesellschaften weltweit quantifiziert haben soll, in Europa der Anteil aufgrund der höheren Personalkosten und der moderneren Flotten jedoch deutlich niedriger

liege und bei der Lufthansa im Jahr 2008 bei 21 % gelegen habe. Die Behauptung der Klägerin, dass der Anteil bei der Lufthansa tatsächlich nicht 21 %,

sondern 28 % betragen habe, ist nicht belegt. Den Lufthansa-Politikbrief, aus

dem die Klägerin zitiert, hat sie nicht vorgelegt oder auch nur näher bezeichnet.

Gleiches gilt für eine ins Feld geführte Veröffentlichung der Association of European Airlines (AEA), wonach sich der Anteil im Jahr 2008 auf 33 % belaufen

habe. Die vom Gutachter der Beigeladenen angenommenen künftigen Effizi-

enzgewinne beim Treibstoffverbrauch hat der Verwaltungsgerichtshof einer

Plausibilitätskontrolle unterworfen und dargelegt, aus welchen Gründen er den

Prognosen des Gutachters folgt (UA Rn. 388). Die unsubstantiierte Behauptung

der Klägerin, die vom Gutachter unterstellten Effizienzgewinne vorinstanzlich in

Frage gestellt zu haben, reicht zur Darlegung eines verfahrensfehlerhaften Verzichts des Verwaltungsgerichtshofs auf Einholung des beantragten Gutachtens

nicht aus. Die von der Klägerin "unabhängig davon" beanstandete Aussage, ein

höherer angenommener durchschnittlicher Treibstoffkostenanteil von 20 % (bezogen auf die operativen Kosten) im Vergleich zum niedrigeren Treibstoffkostenanteil von 18 % (bezogen auf die Gesamtkosten) habe nur einen marginalen

Effekt im verwendeten Modell (gemeint ist das gewählte Gesamtverkehrsmodell, vgl. UA Rn. 382), hat mit dem Beweisthema, der Anteil der Treibstoffkosten

an den Kosten des Flugbetriebs betrage mindestens 30 %, nichts zu tun.

22b) Einen weiteren Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO sieht die Klägerin darin,

dass der Verwaltungsgerichtshof ihrem Beweisantrag zu der Frage nicht entsprochen hat, ob ein gekippt geöffnetes Fenster ein Schalldämmmaß von

15 dB(A) erreicht (Beschwerdebegründung S. 27). Sie vermutet als Ergebnis

der vermissten Beweisaufnahme, dass lediglich von einer Pegeldifferenz von

10 dB(A) auszugehen sei (Beschwerdebegründung S. 28).

23Die Rüge ist ebenfalls unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hatte keinen

Anlass, den von der Klägerin beantragten Beweis zu erheben. Nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung, auf die abzustellen ist, auch wenn sie

rechtlich verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987

- 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4), war die Beweisfrage

nicht entscheidungserheblich. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht nur

auf die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung abgestellt, welche die Klägerin durch ein Gutachten erschüttern lassen wollte, sondern seine Entscheidung

auch - insoweit selbständig tragend ("Dessen ungeachtet …") - darauf gestützt,

dass der Gesetzgeber für die Ermittlung von Fluglärm in der Anlage zu § 3

FluglärmG die verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelung getroffen habe,

dass zwischen außen und innen ein Pegelunterschied von 15 dB(A) zu berücksichtigen sei (UA Rn. 473).

243. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und

die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Külpmann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil