Urteil des BVerwG vom 22.01.2014, 4 B 53.13

Aktenzeichen: 4 B 53.13

Willkür, Erhaltung, Denkmalschutz, Übung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 53.13 VGH 2 B 13.1521

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 28 690 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Die Beschwerde hält das erkennende Gericht nicht für vorschriftsmäßig besetzt

nach § 138 Nr. 1 VwGO. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichtshofs sei nicht dessen für Denkmalschutzrecht zuständiger 2. Senat, sondern dessen für Bescheinigungen aufgrund abgaberechtlicher Vorschriften zuständige 21. Senat zur Entscheidung über die angestrebte Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG berufen gewesen. Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Von einer vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

ist nur auszugehen, wenn in dem behaupteten Verstoß gegen § 4 VwGO i.V.m.

§ 21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt (Beschlüsse vom 28. Juli 1998 - BVerwG 11 B 20.98 - juris Rn. 2 und vom 6. Juli

2007 - BVerwG 8 PKH 2.07 - Buchholz 303 § 169 ZPO Nr. 1 Rn. 2). Mängel bei

der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall

begründen einen solchen Verfassungsverstoß nur, wenn sie auf unvertretbaren,

mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (stRspr, Urteil

vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - DVBl 2002, 60 <61> [insoweit nicht in

BVerwGE 115, 32]).

3Für einen solchen Fall bietet die Beschwerde keinen Anhalt. Für die Auslegung

von gerichtlichen Geschäftsverteilungsplänen kommt einer gewachsenen

Übung maßgebende Bedeutung zu (Urteile vom 29. Oktober 1963 - BVerwG

6 C 198.61 - BVerwGE 17, 87 <89> und vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 6 C

104.73 - BVerwGE 44, 215 <218>; Beschluss vom 31. Mai 1976 - BVerwG

6 CB 24.76 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 54 S. 23). Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat in seinem Beschluss über die Nichtabhilfe der Beschwerde vom 28. November 2013 darauf hingewiesen, dass die Bausenate

des Verwaltungsgerichtshofs die „genannten Rechtsstreitigkeiten“ - gemeint

sind erkennbar die Verfahren über eine Bescheinigung nach § 7i EStG - als

dem Sachgebiet Denkmalschutz zugehörig ansehen. Für diese Praxis lässt sich

anführen, dass solche Streitigkeiten regelmäßig die Frage der Erhaltung und

sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals aufwerfen und damit einen deutlichen

Bezug zum Denkmalschutzrecht haben. Hiervon ausgehend kann gegen die

Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch den Verwaltungsgerichtshof

der Vorwurf der Willkür und damit eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2

GG nicht erhoben werden.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Külpmann

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