Urteil des BVerwG vom 02.10.2002

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Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

4 B 53.02

Entschieden

02.10.2002

Schlagworte

Anhörung , Widmung , Rüge , Emrk , Befreiung , Abwasseranlage , Enteignung , Realakt , Anbau , Billigkeit

Anhörung, Widmung, Rüge, Emrk

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 53.02

VGH 14 B 00.488

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Oktober 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungs-

gericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juni

2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst

trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 4 090 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung, mit der diesem der Anbau einer Garage und ei-

nes Treppenhauses sowie der Ausbau des Dachgeschosses eines

etwa 100 Jahre alten Gebäudes auf dem Nachbargrundstück ges-

tattet worden ist. Das Verwaltungsgericht hat über die Klage

mündlich verhandelt und sie sodann abgewiesen. Nach Einlegung

der Berufung hat die Beklagte einen Ergänzungsbescheid erlas-

sen, mit dem eine Abweichung von abstandsrechtlichen Vor-

schriften zugelassen worden ist. Der Kläger hat diesen Be-

scheid in das laufende Verfahren miteinbezogen. Sodann wurden

die Beteiligten mit Verfügung vom 19. November 2001 auf die

Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach

§ 130 a VwGO hingewiesen. In den folgenden Monaten wechselten

die Beteiligten Schriftsätze, mit denen sie insbesondere ihre

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unterschiedliche Beurteilung der materiellen Rechtslage vor-

trugen. Mit Beschluss vom 5. Juni 2002 hat das Berufungsge-

richt die Berufung zurückgewiesen.

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das

Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.

II.

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen

ergibt sich kein Grund, der die Zulassung der Revision recht-

fertigen könnte.

1. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe

nicht ohne eine zweite Anhörungsmitteilung gemäß § 130 a VwGO

ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen, nachdem die

Parteien nach der ersten Anhörungsmitteilung wesentliche neue

Gesichtspunkte vorgetragen hätten. Diese Rüge ist unbegründet.

Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts erforderlich, dass das Berufungsgericht einen erneuten

Hinweis gibt, wenn es an der Durchführung des vereinfachten

Verfahrens auch angesichts von Beweisanträgen, die erst nach

der ersten Anhörungsmitteilung gestellt worden sind, festhal-

ten will (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B

204.97 - , un-

ter Hinweis auf den Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B

142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5). Denn wenn das Beru-

fungsgericht den Beweisanträgen nicht nachgehen will, muss es

den Beteiligten Gelegenheit geben, sich hierauf einzustellen

und ihre Sachargumente unter Berücksichtigung der in der er-

neuten Anhörung zum Ausdruck kommenden Ablehnung ihrer Beweis-

anträge zu vertiefen und gegebenenfalls die Gründe darzutun,

aus denen sie eine mündliche Verhandlung dennoch für sachdien-

lich halten. Je nach Lage des Einzelfalls mag auch, wenn kein

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Beweisantrag gestellt, aber etwas sachlich wesentlich Neues

vorgetragen wird, die Durchführung einer mündlichen Verhand-

lung geboten oder - zumindest - eine erneute Anhörung erfor-

derlich sein. Veranlassung zu einer erneuten Anhörung besteht

aber jedenfalls dann nicht, wenn sich der Berufungskläger auf

die Anhörungsmitteilung hin gar nicht gegen die in Aussicht

gestellte Möglichkeit, ohne mündliche Verhandlung zu entschei-

den, gewandt hat (BVerwG, Beschluss vom 28. August 1995

- BVerwG 3 B 7.95 - NVwZ-RR 1996, 477). So ist es hier: Die

Beschwerde macht selbst nicht geltend, dass der Kläger dem an-

gekündigten Verfahren widersprochen habe. Im Übrigen legt die

Beschwerde auch nicht hinreichend dar, dass der Kläger nach

der Anhörungsmitteilung wesentliche neue Gesichtspunkte vorge-

tragen hat: Allein aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht

die Schriftsätze des Klägers den übrigen Beteiligten zur

Kenntnisnahme und eventuellen Stellungnahme übersandt hat, er-

gibt sich dies nicht.

2. Entgegen dem Beschwerdevortrag ergab sich die Notwendigkeit

einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren auch nicht

aus Art. 6 EMRK, will sich durch die Einbeziehung des Ergän-

zungsbescheids ein neuer Streit- und Sachstand ergeben habe.

Dabei kann offen bleiben, ob Art. 6 EMRK auf den vorliegenden

Nachbarstreit überhaupt anwendbar ist. Auch wenn man dies

grundsätzlich annehmen wollte, würde es ausreichen, dass im

ersten Rechtszug eine mündliche Verhandlung durchgeführt wor-

den ist. Mit der Erteilung der Befreiung hat die Beklagte

rechtlichen Bedenken Rechnung getragen, ohne dass sich der Le-

benssachverhalt, um den es schon im ersten Rechtszug ging, in

irgendeiner Weise geändert hat.

3. Die Revision ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulas-

sen, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK genüge getan ist, wenn im erstin-

stanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren, nicht aber im

Berufungsverfahren die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung

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bestand, obwohl sich im Berufungsverfahren die Sach- und

Rechtslage geändert hat. Denn in dieser Allgemeinheit kommt es

auf diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht an. Entschei-

dungserheblich ist nicht, ob eine Änderung der Sach- und

Rechtslage generell eine erneute mündliche Verhandlung erfor-

dert, sondern allein, ob eine mündliche Verhandlung auch im

Berufungsverfahren nötig ist, wenn es nach wie vor um ein und

dasselbe Vorhaben geht, das bereits Gegenstand der mündlichen

Verhandlung im ersten Rechtszug war und die "Änderung der

Sach- und Rechtslage" allein darin besteht, dass für das durch

eine Baugenehmigung zugelassene Bauvorhaben zusätzlich eine

Befreiung erteilt wird. Die so formulierte Frage hat aber kei-

ne grundsätzliche Bedeutung. Ob sie sich überhaupt stellt,

hängt vom jeweils geltenden Bauordnungsrecht und von den wei-

teren Umständen des Einzelfalls ab. Erkenntnisse, die über den

vorliegenden Rechtsstreit hinausführen könnten, sind nicht zu

erwarten.

4. Die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgericht vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 83.77 -

(NJW 1981, 1224) liegt nicht vor. Denn einen Rechtssatz des

Inhalts, "dass sich der Bestandsschutz auch auf eine neue Nut-

zung erstreckt, wenn die alte Nutzung nicht möglich ist", ent-

hält das Berufungsurteil nicht. Vielmehr führt das Berufungs-

gericht aus, dass die beabsichtigte Wohnnutzung gemäß § 34

Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig sei. Mit dem "be-

standskräftig genehmigten Gebäudebestand" wird vielmehr die

Abweichung von abstandsrechtlichen Vorschriften gerechtfer-

tigt. Zu abstandsrechtlichen Fragen, die übrigens zum irrevi-

siblen Landesrecht gehören, hat sich das Bundesverwaltungsge-

richt in der genannten Entscheidung nicht geäußert.

5. Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B

204.97 - (BRS 59 Nr. 188 - die von der Beschwerde angesproche-

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ne Passage ist in NVwZ 1998, 395 nicht abgedruckt) geltend

macht, ist sie unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend ge-

machten Zulassungsgrundes genügt. Wird eine Abweichung geltend

gemacht, so muss die Beschwerde nämlich - unter anderem - ei-

nen abstrakten Rechtssatz aus der höchstrichterlichen Recht-

sprechung anführen, von dem die Berufungsentscheidung nach der

Auffassung der Beschwerde abweicht. Daran fehlt es hier. Zwar

trägt die Beschwerde vor, der zitierte Beschluss enthalte den

Rechtssatz, "Dass Abstandsflächenregelungen auch dem Schutz

der Nachbargrundstücke vor Einsicht Dritter dienen, ist nicht

fern liegend." Dieser Satz kann jedoch niemals Grundlage für

eine Abweichung sein. Denn ein Zulassungsgrund nach § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann immer nur vorliegen, wenn das angegrif-

fene Urteil von einem entscheidungstragenden Rechtssatz des

revisiblen Rechts in einer höchstrichterlichen Entscheidung

abweicht. Der in der Beschwerde genannte Satz kann aber schon

bei isolierter Betrachtung kein entscheidungstragender Rechts-

satz sein. In dem Beschluss vom 10. Dezember 1997 dient er zu-

dem - im Rahmen der Behandlung der Rüge einer Verletzung des

rechtlichen Gehörs - nur zur Begründung, weshalb eine bestimm-

te Rechtsfrage für alle Beteiligten als möglicherweise ent-

scheidungserheblich klar erkennbar war. Und er gehört schließ-

lich auch nicht zum revisiblen Recht.

6. Unzulässig ist auch die Rüge, das Berufungsurteil weiche

von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1976

- BVerwG 4 C 7.74 - (BVerwGE 50, 282) ab. Dabei kann offen

bleiben, ob die Beschwerde einen den Darlegungsanforderungen

genügenden Rechtsatz aus dieser Entscheidung darlegt. Denn zu-

mindest arbeitet die Beschwerde keinen abstrakten Rechtssatz

aus dem Berufungsurteil heraus, der mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts im Widerstreit stehen könnte.

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7. An der Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen muss

schließlich auch die letzte Abweichensrüge scheitern. Die Be-

schwerde entnimmt den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts

vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17 - 19.84 - (BVerwGE 77, 295)

und vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - (BVerwGE 84,

361), dass eine Enteignung nur durch hoheitlichen Rechtsakt,

nie durch einen Realakt vorgenommen werden könne. Sie macht

geltend, das Berufungsurteil weiche von diesem Rechtssatz ab,

weil in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 25. Mai 2000 (Az.: 4 ZS 00.522), auf den das Berufungsur-

teil Bezug nimmt, ausgeführt werde, dass der durch das Grund-

stück des Klägers verlaufende Abwasserkanal aufgrund einer

konkludenten Widmung Teil der Abwasseranlage der Beklagten ge-

worden sei; eine konkludente Widmung könne aber nur erfolgen,

wenn die Sache in der Sachherrschaft des öffentlichen Rechts-

trägers sei. Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO ist damit nicht dargetan. Aus dem Beschwerdevortrag er-

gibt sich nicht, dass das Berufungsgericht den Rechtssatz,

dass eine Enteignung nicht durch Realakt vorgenommen werden

könne, in Zweifel gezogen habe. Ihm kann allenfalls entnommen

werden, dass das Berufungsgericht diesen Rechtssatz nach der

Rechtsauffassung der Beschwerde falsch angewendet habe; darin

würde keine Abweichung liegen. Es liegt allerdings näher, den

Beschwerdevortrag so zu verstehen, dass dem Berufungsgericht

nicht bei der Beurteilung der Enteignungsfrage, sondern bei

der Beurteilung der von ihm angenommenen Widmung der Abwasser-

anlage ein Fehler unterlaufen sei; dann wäre eine Abweichung

erst recht zu verneinen.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162

Abs. 3 VwGO. Es entsprich nicht der Billigkeit, dem Kläger

auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Be-

schwerdeverfahren aufzuerlegen. Zwar hat er ausdrücklich die

Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Das allein genügt je-

doch nicht. Der Antrag war nicht näher begründet und deshalb

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nicht geeignet, die gerichtliche Entscheidung zu fördern. Vor

allem aber bestand für den Beigeladenen kein Anlass, sich an

dem auf Zulassung der Revision gerichteten Beschwerdeverfahren

zu beteiligen, weil ihm das Bundesverwaltungsgericht noch

nicht Gelegenheit gegeben hatte, sich zur Frage der Zulassung

der Revision zu äußern (stRspr, vgl. z.B. Bundesverwaltungsge-

richt, Beschluss vom 7. Juni 1995 - BVerwG 4 B 126.95 - Buch-

holz 310 § 162 VwGO Nr. 30).

Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch