Urteil des BVerwG vom 02.10.2002, 4 B 53.02

Entschieden
02.10.2002
Schlagworte
Anhörung, Widmung, Rüge, Emrk, Befreiung, Abwasseranlage, Enteignung, Realakt, Anbau, Billigkeit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 53.02 VGH 14 B 00.488

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung, mit der diesem der Anbau einer Garage und eines Treppenhauses sowie der Ausbau des Dachgeschosses eines

etwa 100 Jahre alten Gebäudes auf dem Nachbargrundstück gestattet worden ist. Das Verwaltungsgericht hat über die Klage

mündlich verhandelt und sie sodann abgewiesen. Nach Einlegung

der Berufung hat die Beklagte einen Ergänzungsbescheid erlassen, mit dem eine Abweichung von abstandsrechtlichen Vorschriften zugelassen worden ist. Der Kläger hat diesen Bescheid in das laufende Verfahren miteinbezogen. Sodann wurden

die Beteiligten mit Verfügung vom 19. November 2001 auf die

Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach

§ 130 a VwGO hingewiesen. In den folgenden Monaten wechselten

die Beteiligten Schriftsätze, mit denen sie insbesondere ihre

unterschiedliche Beurteilung der materiellen Rechtslage vortrugen. Mit Beschluss vom 5. Juni 2002 hat das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen.

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das

Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.

II.

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen

ergibt sich kein Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

1. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe

nicht ohne eine zweite Anhörungsmitteilung gemäß § 130 a VwGO

ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen, nachdem die

Parteien nach der ersten Anhörungsmitteilung wesentliche neue

Gesichtspunkte vorgetragen hätten. Diese Rüge ist unbegründet.

Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass das Berufungsgericht einen erneuten

Hinweis gibt, wenn es an der Durchführung des vereinfachten

Verfahrens auch angesichts von Beweisanträgen, die erst nach

der ersten Anhörungsmitteilung gestellt worden sind, festhalten will (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B

204.97 - offenbar nur in juris veröffentlicht>, unter Hinweis auf den Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B

142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5). Denn wenn das Berufungsgericht den Beweisanträgen nicht nachgehen will, muss es

den Beteiligten Gelegenheit geben, sich hierauf einzustellen

und ihre Sachargumente unter Berücksichtigung der in der erneuten Anhörung zum Ausdruck kommenden Ablehnung ihrer Beweisanträge zu vertiefen und gegebenenfalls die Gründe darzutun,

aus denen sie eine mündliche Verhandlung dennoch für sachdienlich halten. Je nach Lage des Einzelfalls mag auch, wenn kein

Beweisantrag gestellt, aber etwas sachlich wesentlich Neues

vorgetragen wird, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten oder - zumindest - eine erneute Anhörung erforderlich sein. Veranlassung zu einer erneuten Anhörung besteht

aber jedenfalls dann nicht, wenn sich der Berufungskläger auf

die Anhörungsmitteilung hin gar nicht gegen die in Aussicht

gestellte Möglichkeit, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, gewandt hat (BVerwG, Beschluss vom 28. August 1995

- BVerwG 3 B 7.95 - NVwZ-RR 1996, 477). So ist es hier: Die

Beschwerde macht selbst nicht geltend, dass der Kläger dem angekündigten Verfahren widersprochen habe. Im Übrigen legt die

Beschwerde auch nicht hinreichend dar, dass der Kläger nach

der Anhörungsmitteilung wesentliche neue Gesichtspunkte vorgetragen hat: Allein aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht

die Schriftsätze des Klägers den übrigen Beteiligten zur

Kenntnisnahme und eventuellen Stellungnahme übersandt hat, ergibt sich dies nicht.

2. Entgegen dem Beschwerdevortrag ergab sich die Notwendigkeit

einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren auch nicht

aus Art. 6 EMRK, will sich durch die Einbeziehung des Ergänzungsbescheids ein neuer Streit- und Sachstand ergeben habe.

Dabei kann offen bleiben, ob Art. 6 EMRK auf den vorliegenden

Nachbarstreit überhaupt anwendbar ist. Auch wenn man dies

grundsätzlich annehmen wollte, würde es ausreichen, dass im

ersten Rechtszug eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist. Mit der Erteilung der Befreiung hat die Beklagte

rechtlichen Bedenken Rechnung getragen, ohne dass sich der Lebenssachverhalt, um den es schon im ersten Rechtszug ging, in

irgendeiner Weise geändert hat.

3. Die Revision ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK genüge getan ist, wenn im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren, nicht aber im

Berufungsverfahren die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung

bestand, obwohl sich im Berufungsverfahren die Sach- und

Rechtslage geändert hat. Denn in dieser Allgemeinheit kommt es

auf diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht an. Entscheidungserheblich ist nicht, ob eine Änderung der Sach- und

Rechtslage generell eine erneute mündliche Verhandlung erfordert, sondern allein, ob eine mündliche Verhandlung auch im

Berufungsverfahren nötig ist, wenn es nach wie vor um ein und

dasselbe Vorhaben geht, das bereits Gegenstand der mündlichen

Verhandlung im ersten Rechtszug war und die "Änderung der

Sach- und Rechtslage" allein darin besteht, dass für das durch

eine Baugenehmigung zugelassene Bauvorhaben zusätzlich eine

Befreiung erteilt wird. Die so formulierte Frage hat aber keine grundsätzliche Bedeutung. Ob sie sich überhaupt stellt,

hängt vom jeweils geltenden Bauordnungsrecht und von den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Erkenntnisse, die über den

vorliegenden Rechtsstreit hinausführen könnten, sind nicht zu

erwarten.

4. Die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 83.77 -

(NJW 1981, 1224) liegt nicht vor. Denn einen Rechtssatz des

Inhalts, "dass sich der Bestandsschutz auch auf eine neue Nutzung erstreckt, wenn die alte Nutzung nicht möglich ist", enthält das Berufungsurteil nicht. Vielmehr führt das Berufungsgericht aus, dass die beabsichtigte Wohnnutzung gemäß § 34

Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig sei. Mit dem "bestandskräftig genehmigten Gebäudebestand" wird vielmehr die

Abweichung von abstandsrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt. Zu abstandsrechtlichen Fragen, die übrigens zum irrevisiblen Landesrecht gehören, hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung nicht geäußert.

5. Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B

204.97 - (BRS 59 Nr. 188 - die von der Beschwerde angesproche-

ne Passage ist in NVwZ 1998, 395 nicht abgedruckt) geltend

macht, ist sie unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt. Wird eine Abweichung geltend

gemacht, so muss die Beschwerde nämlich - unter anderem - einen abstrakten Rechtssatz aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung anführen, von dem die Berufungsentscheidung nach der

Auffassung der Beschwerde abweicht. Daran fehlt es hier. Zwar

trägt die Beschwerde vor, der zitierte Beschluss enthalte den

Rechtssatz, "Dass Abstandsflächenregelungen auch dem Schutz

der Nachbargrundstücke vor Einsicht Dritter dienen, ist nicht

fern liegend." Dieser Satz kann jedoch niemals Grundlage für

eine Abweichung sein. Denn ein Zulassungsgrund nach § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann immer nur vorliegen, wenn das angegriffene Urteil von einem entscheidungstragenden Rechtssatz des

revisiblen Rechts in einer höchstrichterlichen Entscheidung

abweicht. Der in der Beschwerde genannte Satz kann aber schon

bei isolierter Betrachtung kein entscheidungstragender Rechtssatz sein. In dem Beschluss vom 10. Dezember 1997 dient er zudem - im Rahmen der Behandlung der Rüge einer Verletzung des

rechtlichen Gehörs - nur zur Begründung, weshalb eine bestimmte Rechtsfrage für alle Beteiligten als möglicherweise entscheidungserheblich klar erkennbar war. Und er gehört schließlich auch nicht zum revisiblen Recht.

6. Unzulässig ist auch die Rüge, das Berufungsurteil weiche

von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1976

- BVerwG 4 C 7.74 - (BVerwGE 50, 282) ab. Dabei kann offen

bleiben, ob die Beschwerde einen den Darlegungsanforderungen

genügenden Rechtsatz aus dieser Entscheidung darlegt. Denn zumindest arbeitet die Beschwerde keinen abstrakten Rechtssatz

aus dem Berufungsurteil heraus, der mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts im Widerstreit stehen könnte.

7. An der Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen muss

schließlich auch die letzte Abweichensrüge scheitern. Die Beschwerde entnimmt den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts

vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17 - 19.84 - (BVerwGE 77, 295)

und vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - (BVerwGE 84,

361), dass eine Enteignung nur durch hoheitlichen Rechtsakt,

nie durch einen Realakt vorgenommen werden könne. Sie macht

geltend, das Berufungsurteil weiche von diesem Rechtssatz ab,

weil in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 25. Mai 2000 (Az.: 4 ZS 00.522), auf den das Berufungsurteil Bezug nimmt, ausgeführt werde, dass der durch das Grundstück des Klägers verlaufende Abwasserkanal aufgrund einer

konkludenten Widmung Teil der Abwasseranlage der Beklagten geworden sei; eine konkludente Widmung könne aber nur erfolgen,

wenn die Sache in der Sachherrschaft des öffentlichen Rechtsträgers sei. Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO ist damit nicht dargetan. Aus dem Beschwerdevortrag ergibt sich nicht, dass das Berufungsgericht den Rechtssatz,

dass eine Enteignung nicht durch Realakt vorgenommen werden

könne, in Zweifel gezogen habe. Ihm kann allenfalls entnommen

werden, dass das Berufungsgericht diesen Rechtssatz nach der

Rechtsauffassung der Beschwerde falsch angewendet habe; darin

würde keine Abweichung liegen. Es liegt allerdings näher, den

Beschwerdevortrag so zu verstehen, dass dem Berufungsgericht

nicht bei der Beurteilung der Enteignungsfrage, sondern bei

der Beurteilung der von ihm angenommenen Widmung der Abwasseranlage ein Fehler unterlaufen sei; dann wäre eine Abweichung

erst recht zu verneinen.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162

Abs. 3 VwGO. Es entsprich nicht der Billigkeit, dem Kläger

auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren aufzuerlegen. Zwar hat er ausdrücklich die

Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Das allein genügt jedoch nicht. Der Antrag war nicht näher begründet und deshalb

nicht geeignet, die gerichtliche Entscheidung zu fördern. Vor

allem aber bestand für den Beigeladenen kein Anlass, sich an

dem auf Zulassung der Revision gerichteten Beschwerdeverfahren

zu beteiligen, weil ihm das Bundesverwaltungsgericht noch

nicht Gelegenheit gegeben hatte, sich zur Frage der Zulassung

der Revision zu äußern (stRspr, vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juni 1995 - BVerwG 4 B 126.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 30).

Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil