Urteil des BVerwG vom 11.02.2014, 4 B 52.13

Aktenzeichen: 4 B 52.13

Form, Anwendungsbereich, Genehmigung, Subsumtion

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 52.13 OVG 1 LB 65/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob sie zulässig, namentlich fristgerecht eingelegt worden

ist; denn sie ist jedenfalls unbegründet.

2Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B

35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt

sich nicht, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

3Zu Unrecht rügt der Beklagte eine Divergenz der angefochtenen Entscheidung

zum Beschluss des Senats vom 10. August 1999 - BVerwG 4 B 57.99 -

(BRS 62 Nr. 161) und zum Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts

vom 7. Mai 2001 - BVerwG 6 C 18.00 - (BVerwGE 114, 206). Der vom Beklagten in Bezug genommene Befund des Senats im Beschluss vom 10. August

1999, dass die in hüttenähnlicher Form errichtete Einhausung eines Holzstapels

den Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB erfüllen könne, ist kein Rechtssatz, sondern das Resultat der Subsumtion eines Lebenssachverhalts unter

eine Rechtsnorm. Gleiches gilt für die Aussage im Urteil vom 7. Mai 2001, dass

eine Gerätehütte, die aus Bauprodukten hergestellt und mit dem Boden in geeigneter Weise verbunden werden solle, um dort auf Dauer zu stehen, die Voraussetzungen erfülle, die § 29 Abs. 1 BauGB an ein Vorhaben stelle. Indem

der Beklagte sinngemäß geltend macht, das zur Genehmigung gestellte Vorhaben der Kläger sei der Einhausung eines Holzstapels in hüttenähnlicher Form

oder einer Gerätehütte vergleichbar, wirft er dem Oberverwaltungsgericht eine

fehlerhafte Anwendung des § 29 Abs. 1 BauGB vor. Damit lässt sich die Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht erreichen.

4Die Beschwerde führt auch nicht zur Zulassung der Revision, soweit sie der

angegriffenen Entscheidung den Rechtssatz entnehmen will, dass Nebengebäude bei der Beurteilung der städtebaulich relevanten Erhöhung des Nutzungsmaßes gemäß § 29 Abs. 1 BauGB nicht zu berücksichtigen seien. Dieser

Rechtssatz verhält sich nicht zu der Frage, welche baulichen Anlagen den Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB erfüllen, deren Beantwortung die Beschwerde dem Beschluss des Senats vom 10. August 1999 (a.a.O.) und dem

Urteil vom 7. Mai 2001 (a.a.O.) entnehmen will.

5Die angegriffene Entscheidung weicht auch nicht von dem Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2005 - BVerwG 4 B 60.05 - (BRS 69 Nr. 114) ab. Das

Oberverwaltungsgericht hat sich dem höchstrichterlichen Rechtssatz, von einer

Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB sei auszu-

gehen, wenn die Baumaßnahme mit einer Erhöhung des Nutzungsmaßes verbunden sei, nicht verweigert, sondern hat ihn ausdrücklich übernommen (UA

S. 6). Ob es ihn richtig angewandt hat, ist keine Frage, die im Anwendungsbereich des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO thematisiert werden kann.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Külpmann

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