Urteil des BVerwG vom 30.11.2009, 4 B 52.09

Entschieden
30.11.2009
Schlagworte
Verwaltungsakt, Vorkaufsrecht, Anfechtungsklage, Prozessvoraussetzung, Verfahrensmangel, Abrede, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 52.09 OVG 1 KO 825/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

3Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen:

„Handelt es sich um einen einzigen, einheitlichen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 ThürVwVfG …, wenn die Beklagte als Verwaltungsbehörde unter Verletzung von Bekanntmachungsvorschriften und unter Verletzung der Belehrungsverpflichtung gemäß § 58 VwGO mit bis auf das Adressfeld und die Anrede identischen Schreiben gleichen

Datums, Aktenzeichens, Schreibensinhalt und Aufbau das Vorkaufsrecht gegenüber den Klägern als Grundstückskäufer und dem Beigeladenen als Grundstücksverkäufer nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ausübt? Tritt hierbei die Lehre vom Verwaltungsakt nach dem äußerlichen Erscheinungsbild zurück, so dass gemäß des Grundsatzes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes die Kläger mit Widerspruch und Anfechtungsklage voll umfänglich die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Beklagte als Behörde angegriffen haben?“

4Diese Frage ist, soweit sie der revisionsgerichtlichen Klärung bedarf und sich in

einem Revisionsverfahren stellen würde, einer rechtsgrundsätzlichen Klärung

nicht zugänglich.

5Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann das Vorkaufsrecht nur binnen zwei

Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber

dem Verkäufer ausgeübt werden. Dass die Ausübung des Vorkaufsrechts gegenüber dem Verkäufer ein Verwaltungsakt ist, ergibt sich mithin unmittelbar

aus dem Gesetz. Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat den Charakter eines

privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts. Sie stellt sich auch gegenüber dem

Käufer als belastender Verwaltungsakt dar, gegen den sich dieser mit Widerspruch und Anfechtungsklage wehren kann. Das ist in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Beschlüsse vom 25. Mai 1982 - BVerwG

4 B 98.82 - BRS 39 Nr. 96 und vom 15. Februar 2000 - BVerwG 4 B 10.00 -

BRS 63 Nr. 130). Auch das Oberverwaltungsgericht hat dies nicht in Abrede

gestellt.

6Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts, die die Beklagte gegenüber dem Beigeladenen als Verkäufer erklärt hat,

als unzulässig angesehen, weil die Kläger hiergegen keinen Widerspruch erhoben hätten. Den Widerspruch, den die Kläger erhoben haben, hat das Oberverwaltungsgericht dahin ausgelegt, dass er sich ausschließlich gegen einen an

sie als Käufer gerichteten Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts

richte. Dieses Auslegungsergebnis stützt es auf die anwaltlichen Ausführungen

im Widerspruchsschreiben und in der Klageschrift (UA S. 8). Der Sache nach

möchten die Kläger geklärt wissen, ob diese Auslegung ihres Widerspruchs

richtig ist. Die zweite, hier im Wortlaut nicht wiedergegebene Frage, die die Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnet, ist ausdrücklich hierauf gerichtet

und bestätigt dies. Der Auslegung eines konkreten Widerspruchs kommt aber

eine fallübergreifende, grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Insoweit gilt nichts

anderes als für die Auslegung des Inhalts eines konkreten Verwaltungsakts

(vgl. hierzu Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - BVerwG 11 B 18.00 - juris).

72. Die Beschwerde ist der Auffassung, dass das nach ihrer Auffassung fehlerhafte Auslegungsergebnis zugleich einen Verfahrensfehler darstelle. Das Oberverwaltungsgericht habe, indem es nicht nur das Widerspruchsschreiben, sondern auch die Klageschrift herangezogen habe, Auslegungsgrundsätze verletzt.

8Damit ist ein Verfahrensmangel nicht bezeichnet. Die Grundsätze über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) sind nicht dem Verfahrens-,

sondern dem materiellen Recht zuzurechnen. Auch eine Entscheidung durch

Prozessurteil anstatt durch Sachurteil stellt nur dann einen Verfahrensfehler

dar, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung prozessualer Vorschriften beruht, die Vorinstanz etwa die dort verwendeten Begriffe verkannt hat. Ist die

Vorinstanz hingegen deshalb zu einem Prozessurteil gelangt, weil sie den

Sachverhalt infolge ihrer materiellrechtlichen Beurteilung unter eine zutreffend

erkannte Prozessvoraussetzung fehlerhaft subsumiert hat, liegt kein Verfahrensfehler, sondern ein materiellrechtlicher Mangel des Urteils vor (stRspr; vgl.

Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - BVerwG 7 B 56.06 - ZOV 2006, 373 und vom

13. August 2009 - BVerwG 7 B 30.09 - juris Rn. 14). So liegt es hier.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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Anmerkungen zum Urteil